Vom 12. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12700
17. Wahlperiode 12. 03. 2013
Antrag
der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Thomas Bareiß,
Veronika Bellmann, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Erich G. Fritz,
Dr. Michael Fuchs, Michael Grosse-Brömer, Dr. Matthias Heider, Ernst Hinsken,
Robert Hochbaum, Karl Holmeier, Dieter Jasper, Andreas Jung (Konstanz),
Andreas G. Lämmel, Ulrich Lange, Dr. Carsten Linnemann, Stephan Mayer
(Altötting), Dr. h. c. Hans Michelbach, Dr. Mathias Middelberg, Stefan Müller
(Erlangen), Michaela Noll, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Rita Pawelski,
Ulrich Petzold, Eckhardt Rehberg, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert Rupprecht
(Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Nadine Schön (St. Wendel), Dr. Frank Steffel,
Christian Freiherr von Stetten, Andrea Astrid Voßhoff, Kai Wegner, Volker Kauder,
Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Claudia Bögel, Klaus Breil, Birgit Homburger, Manfred Todtenhausen, Jörg von
Polheim, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP
Stabilität, Wachstum, Fortschritt – Den starken deutschen Mittelstand weiter
zukunftsfest machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren trotz des schwieri-
gen weltwirtschaftlichen Umfelds äußerst positiv entwickelt. Die Wertschöp-
fung und die Erwerbstätigkeit sind im Jahr 2012 auf neue Rekordhöhen ange-
wachsen. Noch nie in der deutschen Geschichte waren so viele Menschen in
Beschäftigung, noch nie wurde ein höherer Wohlstand erreicht.
Die außerordentliche Stabilität und Wachstumsstärke der deutschen Wirtschaft
beruhen gerade auch auf der dynamischen mittelständischen Unternehmensland-
schaft in Deutschland. Deutlicher denn je zeigt sich, dass die Selbstständigen
und die kleinen und mittelgroßen Unternehmen – oft in Familienhand und ins-
besondere auch in Ostdeutschland – mit den dort beschäftigten Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmern in Industrie, Handwerk, Handel, gewerblichen Dienst-
leistungen und die Freien Berufe nicht nur zahlenmäßig das Rückgrat unserer
Wirtschaft bilden.
Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 von über fünf Millionen auf unter drei Millio-
nen gesunken. Daran haben mittelständische Betriebe einen erheblichen Anteil:
Nach dem Mittelstandspanel 2011 der KfW Bankengruppe war der zwischen
2005 und 2010 in Deutschland realisierte Zuwachs von 1,8 Millionen Erwerbs-
tätigen nahezu ausschließlich von der mittelständischen Wirtschaft getragen. Er-
freulich ist, dass die Beschäftigungsaussichten weiter positiv bleiben: Der Deut-
Drucksache 17/12700 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) rechnet für das Jahr 2013
mit rund 150 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Mittelstand. Auch das Hand-
werk erwartet eine solide Beschäftigungslage und rechnet mit einem Wachstum
von 0,5 bis 1 Prozent. Damit werden Handwerk und Mittelstand auch in diesem
Jahr wiederum einen namhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigungs-
lage leisten. Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind dabei wichtige Eck-
pfeiler.
Die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland sind im
Jahr 2011 aktuellen Schätzungen zufolge auf knapp 2,9 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts (BIP) angestiegen. Damit ist das auf europäischer Ebene sowie
in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gesteckte Ziel von Ausgaben für For-
schung und Entwicklung (FuE-Ausgaben) in Höhe von 3 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts nahezu erreicht. Die Investitionen und eine Vielzahl erfolgreicher
Initiativen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung haben we-
sentlich dazu beigetragen, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in
Deutschland – gerade auch im Mittelstand –- zu stärken. So hat die Bundes-
regierung ihre FuE-Ausgaben in dieser Legislaturperiode insgesamt um über
6 Mrd. Euro erhöht.
Ein hoher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsleistungen
wird von den mittelständischen Unternehmen mit ihren gut ausgebildeten, leis-
tungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschultert. Die Risiko- und
Leistungsbereitschaft im innovativen Mittelstand sichert Wachstum, Wohlstand
und Innovation in Deutschland.
Dabei zählen die deutschen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu den
innovativsten in Europa: 54 Prozent der deutschen KMU brachten zwischen
2008 und 2010 eine Produkt- oder Prozessinnovation auf den Markt; im EU-
Mittel waren es nur 34 Prozent. Sie sind Treiber des Strukturwandels und des
Fortschritts in Deutschland. So sind etwa auf dem stetig wachsenden Markt für
innovative Umwelt- und Effizienztechnologien maßgeblich mittelständische
Unternehmen aktiv.
Das erfreuliche Bild des kraftvollen deutschen Mittelstandes, der einem stürmi-
schen Umfeld trotzt und den unsere europäischen Nachbarn als Vorbild sehen,
darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zukünftige Herausforderungen
zu meistern sind. Hierzu zählt insbesondere auch das demografiebedingte
Schrumpfen des Fachkräfteangebots in Deutschland.
Eine weitere Herausforderung sind stark steigende Kosten insbesondere im Be-
reich der Energieversorgung. Sie belasten das mittelständische verarbeitende
Gewerbe, insbesondere die Industrie, in zunehmendem Maße. Das ist besonders
für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ein gravierender
Nachteil. Insbesondere auch die Energiepreise dürfen nicht zum Risiko für den
Standort Deutschland werden.
Steuererhöhungen hingegen würden gerade den Mittelstand ins Herz treffen und
die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unmittelbar gefährden. Er-
höhungen der Einkommensteuer und die Einführung einer Vermögensabgabe
sowie einer Vermögenssteuer gingen insbesondere zulasten des Mittelstandes
und der mittelständischen Wirtschaft. Deren Investitions- und Innovationsfähig-
keit würde empfindlich getroffen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
würde verhindert. Außerdem senken höhere Steuern und Abgaben den Anreiz
zu einer Unternehmensgründung. Dies wäre ein Irrweg, der mit einer nachhal-
tigen Entwicklung nicht vereinbar ist und dem es mit aller Entschlossenheit
entgegenzutreten gilt. Daher war es richtig, den Rentenbeitrag zum 1. Januar
2013 von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zu senken und Arbeitnehmer und Be-
triebe um rund 6,3 Mrd. Euro pro Jahr zu entlasten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12700
Um die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen in Deutsch-
land zukunftsfest zu machen, müssen die Freiräume für unternehmerisches Han-
deln beständig gesichert und erweitert werden. Gleichzeitig müssen Unterneh-
merinnen und Unternehmer in ihren Möglichkeiten gestärkt werden, neue
Chancen auch zu ergreifen. So bleibt der Mittelstand Kraftwerk und zugleich
Aushängeschild unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt
• die im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Mittelstandspolitik von der Bundes-
regierung ergriffenen zahlreichen Maßnahmen, um wachstumsfreundliche
Rahmenbedingungen, insbesondere auch für mittelständische Unternehmen,
zu schaffen. Hierzu zählt aktuell die Initiative des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie „Auf den Mittelstand setzen: Verantwortung
stärken – Freiräume erweitern“, die übergreifend eine breite Palette von Maß-
nahmen über alle Politikfelder hinweg bündelt;
Fachkräftesicherung
• die erfolgreiche Neuausrichtung des Ausbildungspaktes von Bundesregie-
rung und Wirtschaft sowie die Positionierung der dualen Ausbildung im eu-
ropäischen Kontext, etwa bei der Ausarbeitung der EU-Berufsanerkennungs-
Richtlinie;
• die gemeinsame Fachkräfte-Offensive des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und
der Bundesagentur für Arbeit, zu deren Hauptaktionsfeldern die Unterstüt-
zung von Unternehmen bei der Fachkräftesicherung, die vorrangige Aktivie-
rung inländischer Fachkräftepotenziale und, da dies nicht ausreicht, die ver-
stärkte Werbung um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zählen. Hierzu
wurden die Internetportale www.fachkraefte-offensive.de und www.make-it-
in-germany.com eingerichtet, die eine Lotsenfunktion zu allen Angeboten
der Bundesregierung erfüllen und einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfte-
sicherung leisten;
• die Schaffung weiterer Erleichterungen bei der Gewinnung von Fachkräften
aus Drittstaaten durch Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie
(Blue Card);
• die Initiative der Bundesagentur für Arbeit, erwachsene Menschen verstärkt
aus- und weiterzubilden. Das Potenzial von 300 000 Arbeitslosen im Alter
zwischen 25 und 35 Jahren ohne Ausbildung und von 500 000 Erwerbstä-
tigen ohne Ausbildung kann so für den Mittelstand besser erschlossen werden;
• das 2012 in Kraft getretene Anerkennungsgesetz, das die Anerkennung aus-
ländischer Berufsabschlüsse in Deutschland wesentlich vereinfacht. Mit zwei
Internetplattformen stellt die Bundesregierung zentral Informationen zu die-
sem Thema bereit („Anerkennung-in-Deutschland“, „BQ-Portal“);
• die Entwicklung von Handlungsansätzen im Rahmen des branchenspezifi-
schen Projekts „Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse Tourismus“, um
Wachstumshemmnisse für die Boom-Branche Tourismus abzubauen;
• das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung im Mittelstand, das kleine
und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung von Fachkräften berät;
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Innovation, Technologie, Forschung & Entwicklung, Infrastruktur
• die umfassende Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung zur Stärkung
der Innovationstätigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, mit der u. a. verbes-
serte Rahmenbedingungen für Innovationen, die Förderung des innovativen
Mittelstandes und die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit für neue Techno-
logien adressiert werden;
• die Breitbandstrategie der Bundesregierung, um mittelständischen Unterneh-
men auch im ländlichen Raum hochleistungsfähige Anschlüsse zu ermög-
lichen und so einen unverzichtbaren Standortvorteil zu verschaffen;
• die im Rahmen der Infrastrukturbeschleunigungsprogramme I und II zusätz-
lich für den Bereich Verkehr bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,75 Mrd.
Euro;
Bürokratieabbau
• das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, das
über den Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten für die Wirtschaft im
Vergleich zu 2006 hinaus unter anderem das Ziel verfolgt, den Erfüllungsauf-
wand für bundesrechtliche Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwal-
tung möglichst weitgehend zu verringern. Zu den bisherigen Erfolgen beson-
ders für den Mittelstand zählen u. a. eine mittelstandsfreundliche E-Bilanz,
eine pragmatische Handhabung der Nachweise für die Umsatzsteuerbefrei-
ung im grenzüberschreitenden Warenverkehr in der EU (Stichwort „Gelan-
gensbestätigung“), das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der land-
wirtschaftlichen Sozialversicherung sowie das Vorantreiben eines einheit-
lichen Formats für die elektronische Rechnung;
• die verstärkte Berücksichtigung des bürokratischen Aufwands bei den Ver-
handlungen neuer europäischer Regelungsvorhaben (EU-Ex-ante-Verfahren);
Finanzierung
• die Neuauflage des erfolgreichen High-Tech-Gründerfonds, der junge Tech-
nologieunternehmen im Wege einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft mit
Wagniskapital versorgt (High-Tech-Gründerfonds II);
• den neuen Investitionszuschuss Wagniskapital, der vor allem Business An-
gels zugutekommt, die sich an jungen Technologieunternehmen beteiligen;
• die Einrichtung des European Angels Fund zur Kofinanzierung von Business-
Angels-Investitionen in innovative Unternehmen, der vom Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem europä-
ischen Investitionsfonds getragen wird. Mit dem innovativen Fonds soll das
Engagement von ausgewählten, professionellen Business Angels und ande-
ren nichtinstitutionellen Investoren zur Finanzierung junger innovativer Un-
ternehmen gestärkt werden;
• die intensive Begleitung der Verhandlungen zur Umsetzung der Baseler Eigen-
kapitalvorschriften unter Berücksichtigung der Belange des Mittelstandes;
• die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für KMU bei den Bürgschafts-
banken durch die Erhöhung des Bürgschaftshöchstbetrages auf 1,25 Mio.
Euro;
• das Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) auf
500 Mio. Euro;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12700
Existenzgründung
• die Impulse zur Stärkung der Gründungskultur und zur Erhöhung der Grün-
dungsdynamik durch die Initiative „Gründerland Deutschland“ des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie;
• die Förderung von Maßnahmen und Projekten zum Thema Existenzgründung
an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rah-
men des Programms „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“
einschließlich des Wettbewerbs „EXIST-Gründungskultur – Die Gründer-
hochschule“, der Anfang 2013 in die zweite Runde ging;
• die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen beim Gründungs-
geschehen über spezifische Instrumente durch das Bundesministerium für
Bildung und Forschung;
EU-Mittelstandspolitik
• die Stärkung der Mitsprache des deutschen Mittelstandes bei der EU-Gesetz-
gebung durch Einrichtung des Mittelstandsmonitors für EU-Vorhaben und
die Vermeidung unnötiger Belastungen des Mittelstandes durch EU-Regelun-
gen;
• die Positionierung deutscher Produkte und Innovationen bei Normung und
Patentierung;
Außenwirtschaftsförderung/German Mittelstand
• die Verbesserung der Marktchancen für mittelständische Exporteure durch
die Außenwirtschaftsoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie und die Auslandskampagne „German Mittelstand“, die die Stär-
ken des innovativen deutschen Mittelstandes weltweit noch stärker hervorhe-
ben.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
1. den Abbau bürokratischer Belastungen und Hemmnisse auf nationaler Ebene
konsequent fortzuführen, insbesondere ein konkretes Abbauziel für den Er-
füllungsaufwand festzulegen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
weiterhin anzustreben, die Rahmenbedingungen für ein ebenenübergreifen-
des E-Government stetig zu verbessern;
2. den Abbau bürokratischer Belastungen und Hemmnisse auf EU-Ebene kon-
sequent fortzuführen, insbesondere sich auf europäischer Ebene für Vereinfa-
chungen bei der Nutzung von Fahrtenschreibern einzusetzen sowie sich auch
dafür einzusetzen, dass eine Nachhaltigkeitsberichterstattung auch auf EU-
Ebene freiwillig bleiben muss und nicht verpflichtend vorgeschrieben wer-
den darf;
3. die gemeinsame Fachkräfteoffensive des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der
Bundesagentur für Arbeit, zu deren Hauptaktionsfeldern die Unterstützung
von Unternehmen bei der Fachkräftesicherung, die vorrangige Aktivierung
inländischer Fachkräftepotenziale und, da dies nicht ausreicht, die verstärkte
Werbung um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zählen, weiter konse-
quent fortzuführen. Dazu gehört z. B. die konsequente Verbesserung der Be-
schäftigungssicherung Älterer wie auch die verstärkte Nutzung des Arbeits-
kräftepotenzials von Frauen und Menschen mit Behinderung, insbesondere
auch mit dem Internetportal www.fachkraefte-offensive.de, das fortzuführen
und zu erweitern ist;
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4. in gleicher Weise das Willkommensportal www.make-it–in-germany.com
für internationale Fachkräfte und dessen Begleitmaßnahmen fortzuführen
und zu erweitern, um die Fachkräftebasis vor dem Hintergrund des demo-
grafischen Wandels in Deutschland nachhaltig auch durch Fachkräfte aus
dem Ausland zu stärken und die Attraktivität Deutschlands im weltweiten
Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu steigern. Hierzu gehören auch Maß-
nahmen zur Etablierung einer Willkommenskultur im Inland sowie eine
engere Kooperation mit Arbeitgebern, Kommunen und Behörden; ferner
bürokratische Entlastungen der Antragsteller;
5. weiter zu versuchen, die Gewerkschaften in den Ausbildungspakt einzube-
ziehen, um ihn auf eine noch breitere gemeinsame Basis zu stellen;
6. die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk
und die Förderung der Investitionen in überbetriebliche berufliche Bil-
dungsstätten fortzuführen;
7. bei der Anwendung und Weiterentwicklung des bewährten Instrumenta-
riums der Außenwirtschaftsförderung die Bedürfnisse des deutschen Mittel-
standes noch stärker zu berücksichtigen, um mittelständischen Unternehmen
den Zugang zu ausländischen Märkten weiter zu erleichtern;
8. die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß umzusetzen, insbesondere
die Kostenbelastungen für den Mittelstand vertretbar zu halten. Das gilt ins-
besondere für die umlagefinanzierten Systeme wie EEG-Umlage (EEG =
Erneuerbare-Energien-Gesetz) und Netzentgelte als Hauptkostentreiber bei
den Stromkosten;
9. im Rahmen der Rohstoffstrategie die Bemühungen des Mittelstandes bei
der Sicherung seines Rohstoffbedarfs auch weiterhin mit wirksamen Unter-
stützungsmaßnahmen zu flankieren;
10. den Zugang zu Wagniskapital für junge innovative Unternehmen weiter zu
verbessern, indem international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
für den deutschen Wagniskapitalmarkt geschaffen werden;
11. eine mittelstandsgerechte Umsetzung der Basel-III-Regeln sicherzustellen;
12. unter dem Dach der Hightech-Strategie 2020 Deutschlands Position als
Technologie- und Innovationsmotor Europas weiter auszubauen und die
Ziele und Maßnahmen der Innovationsstrategie des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie zügig umzusetzen, das bewährte Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschafts-
forschung sowie die Förderung von innovativen Unternehmensgründungen
aus der Wissenschaft weiter auszubauen und zusätzliche Anreize für die
Vernetzung von Unternehmen und für internationale Kooperationen zu set-
zen. Dazu trägt auch die Förderinitiative KMU-innovativ des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung bei, die kleinen und mittleren Unterneh-
men einen verbesserten Zugang zu seinen Technologieförderprogrammen
gibt und diese bei der Spitzenforschung unterstützt;
13. das Umfeld für Unternehmensgründungen und -übernahmen weiter zu ver-
bessern, damit mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. Dazu gehört
unter anderem auch, jungen Menschen nachhaltiges unternehmerisches
Denken und Handeln frühzeitig, möglichst schon in der Schule, zu vermit-
teln;
14. den Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht weiter anzu-
streben, eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg zu bringen und
insbesondere die Forschungs- und Innovationsbereitschaft des Mittelstan-
des weiter nachhaltig zu stärken;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12700
15. die Breitbandstrategie konsequent fortzuentwickeln und insbesondere eine
flächendeckende, technologieoffene und wettbewerbsorientierte Versor-
gung mit schnellem Internet auf dem Lande sicherzustellen, um die Wettbe-
werbsfähigkeit des regionalen Mittelstandes zu stärken und die Chancen der
Digitalisierung optimal zu nutzen;
16. die notwendigen Investitionsmittel für die Modernisierung und den Erhalt
der Infrastruktur sicherzustellen;
17. das novellierte Außenwirtschaftsgesetz auf Verwaltungsebene zügig umzu-
setzen und die Unternehmen über die Vorteile der Novelle zu informieren;
18. den Besonderheiten und Spezifika von mittelständischen Unternehmen und
Freien Berufen bereits bei der Erstellung von Regelungsentwürfen Rech-
nung zu tragen;
19. sich bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Grundverord-
nung für eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung einzusetzen;
20. deutsche mittelständische Unternehmen noch stärker über die Chancen ei-
nes Engagements in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusam-
menarbeit zu informieren und hier insbesondere auch auf die Servicestelle
„Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ im Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinzuweisen.
Berlin, den 12. März 2013
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion