Vom 12. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12671
17. Wahlperiode 12. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11664 –
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich,
wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, eine konsistente
Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands mit dem
Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und einer not-
wendigen Sanierungsrate von 3 Prozent zu entwickeln und dazu in dem Antrag
genannte Maßnahmen zu ergreifen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12671 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11664 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Vorsitzender Berichterstatter
nehmen könne.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, man
sei mit dem Antrag auf dem richtigen Weg, ökologische und
klimapolitische Anforderungen verantwortungsbewusst mit
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12671
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11664 in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, eine kon-
sistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des
Gebäudebestands mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäu-
debestands bis zum Jahr 2050 und einer notwendigen Sanie-
rungsrate von 3 Prozent zu entwickeln und dazu in dem An-
trag genannte Maßnahmen zu ergreifen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/11664 in seiner 89. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 87. Sitzung am 16. Ja-
nuar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 91. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag unter Hin-
weis darauf ab, dass er in Teilen überholt sei und man auch
die dem Antrag zugrunde liegenden Vorstellungen nicht
mittrage. Sie plädiere bei der Umsetzung der klimapoliti-
schen Ziele dafür, die finanzielle und wirtschaftliche Zu-
mutbarkeit für diejenigen zu beachten, welche die Maßnah-
men umsetzen müssten. Man dürfe insbesondere diejenigen,
die Wohnraum im Bestand selbst nutzten, nicht mit einem
Übermaß an ordnungspolitischen Maßnahmen überfordern,
sondern solle im Rahmen der haushaltspolitischen Möglich-
keiten stärker auf Förderung und Beratung setzen. Sie be-
dauerte, dass sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen für eine energeti-
sche Sonderabschreibung im steuerlichen Bereich im Bun-
desrat verschlossen hätten.
Die Fraktion der SPD kritisierte, die in dem Antrag gefor-
derten hohen Standards der energetischen Sanierung könn-
ten dazu führen, dass Menschen aus den Innenstädten ver-
drängt würden, welche sich die daraus resultierenden
Mietsteigerungen nicht leisten könnten. Daher könne sie
den Antrag nicht mittragen. Sie forderte, einer durch die
Kosten energetischer Sanierung bedingten Verdrängung von
Mietern mit einer verstärkten Förderung aus öffentlichen
Kassen entgegenzuwirken. Die von den Koalitionsfraktio-
nen verursachten Schwankungen bei der Mittelausstattung
der Förderung der energetischen Sanierung verhinderten
eine verlässliche Förderkulisse. Zudem fehle der Koalition
ein Konzept für die verstärkte Versorgung der Haushalte mit
regenerativen Energien.
Die Fraktion der FDP schloss sich den Ausführungen der
Fraktion der CDU/CSU an und kündigte an, den Antrag ab-
zulehnen. Sie kritisierte, dass die von der SPD aktuell vor-
geschlagenen mietrechtlichen Beschränkungen Investitio-
nen in den Wohnungsbau und damit auch die Schaffung en-
ergieeffizienter Wohnungen verhinderten. Der Antrag for-
dere die energetische Sanierung von Bauten der fünfziger
bis siebziger Jahre, welche in der Tat das größte Potenzial
hätten. Die dafür optimal geeigneten steuerlichen Abschrei-
bungsmöglichkeiten hätten SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN aber im Bundesrat verhindert.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, die Entwicklung der
sozialen Belange des Wohnens gingen in Deutschland in
eine völlig falsche Richtung, wozu auch die Mietrechtsno-
velle der Koalition beitrage. Der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe in die richtige Richtung,
setze aber falsche Prioritäten. Die klima- und energiepoliti-
schen Ziele würden in dem Antrag in den Vordergrund ge-
stellt, ohne die Wirkungen der geforderten Maßnahmen auf
die Mieterinnen und Mieter zu prüfen. Wenn man Standards
erhöhen wolle, müsse man aber zunächst die Frage stellen,
wie man auch diejenigen, die die Kosten tragen sollten, mit-
den Antrag in seiner 90. Sitzung am 16. Januar 2013 be-
raten.
Wirtschaftlichkeitsfragen und Mieterinteressen zu verknüp-
fen. Wenn man die vereinbarten klimapolitischen Ziele er-
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H. Heene
ese
reichen wolle, werde dies nicht möglich sein, ohne den
Gebäudebestand ins Auge zu fassen. Die in ihrem Antrag
vorgeschlagenen Maßnahmen könne man durch die Ab-
schaffung ökologisch und klimapolitisch unsinniger Steuer-
erleichterungen gegenfinanzieren. Sie habe auch auf eine
steuerliche Förderung gesetzt, doch sei eine Einigung unter
anderem nicht zustande gekommen, weil der Bund nicht zu
einer ausreichenden Kompensation der Steuerausfälle von
Ländern und Kommunen bereit gewesen sei.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/11664.
Berlin, den 12. März 2013
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
mann