Vom 7. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12653
17. Wahlperiode 07. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Garrelt Duin,
Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9578 –
Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gesine Lötzsch,
Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl,
Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9579 –
Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
A. Problem
Zu Buchstabe a und b
Forderung nach einem Ende der Exportförderung von Atomtechnologie im All-
gemeinen und nach einer Rücknahme der Grundsatzzusage für eine Hermes-
bürgschaft zum Bau des Kernreaktors Angra 3 in Brasilien im Besonderen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9578 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9579 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/12653 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12653
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9578 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/9579 abzulehnen.
Berlin, den 27. Februar 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung unter ande- beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
rem auf, die Hermesbürgschaft für die Beteiligung am Bau
des Kernreaktors Angra 3 nicht zu gewähren und die ent-
sprechende Grundsatzzusage zurückzuziehen. Auch solle
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Drucksache 17/12653 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/9578 wurde in der 181. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. Mai 2012 dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federfüh-
rung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/9579 wurde in der 181. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. Mai 2012 dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federfüh-
rung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, eine
Hermesbürgschaft zum Bau des brasilianischen Atomkraft-
werks Angra 3 zu verhindern. Die bereits Anfang Februar
2010 erteilte Grundsatzzusage des innerhalb der Bundesre-
gierung zuständigen Interministeriellen Ausschusses für die
Bürgschaft sei mit der Beteiligung der Siemens AG an der
AREVA NP GmbH begründet worden. Mittlerweile sei die
Siemens AG jedoch aus diesem Kraftwerksbauer ausgestie-
gen und seit dem 18. März 2011 nicht mehr Anteilseigner
an dem ursprünglich deutsch-französischen Joint Venture
AREVA NP GmbH. Somit fehle es an einer deutschen
Unternehmensbeteiligung. Zudem sei unabhängigen Gut-
achten zufolge der geplante Standort für den Bau eines
weiteren Reaktors ungeeignet. Das Projekt weise funda-
mentale geologische, geografische, technische und sicher-
heitspolitische Schwachpunkte auf. Deutschland habe sich
im Jahr 2011 mit breiter parlamentarischer Mehrheit für
einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Dennoch
fördere die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung und
den Ausbau der Atomtechnologie in anderen Ländern.
Durch die Außerkraftsetzung der seit dem Jahr 2001 gelten-
den nationalen Hermes-Umweltleitlinien durch die Bundes-
regierung zu Beginn der 17. Wahlperiode sei die Exportför-
derung von Technologien zum Neubau und zur Umrüstung
von Atomanlagen wieder ermöglicht worden. Dies sei un-
verantwortlich, inkonsequent und nicht vermittelbar. Wenn
der Atomausstieg ernst gemeint sei, müsse die Exportförde-
rung von Atomtechnologie umgehend beendet werden. Die
den Bau von Kernkraftwerken bestimmt seien. Die Hermes-
Umweltleitlinien von 2001 müssten umgehend wieder in
Kraft gesetzt und eingehalten werden. Die Atomverträge
mit Brasilien und Argentinien sollten durch eine Koopera-
tion über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt
werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/9578
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Antrag stellenden Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung
unter anderem auf, ab sofort keine Hermesbürgschaften
mehr für Atomtechnologien oder andere Technologien zu
vergeben, die für den Bau von Atomkraftwerken bestimmt
seien. Alle bereits vorliegenden Anträge für Exportkredit-
garantien im Zusammenhang mit solchen Technologien
müssten abgelehnt werden. Insbesondere die Hermesbürg-
schaft für die Beteiligung am Bau des Atomreaktors Angra 3
in Höhe von 1,3 Mrd. Euro dürfe nicht gewährt und die ent-
sprechende Grundsatzzusage müsse zurückgezogen werden.
Die den Antrag stellenden Fraktionen betonen, dass es spä-
testens nach der Atomkatastrophe im japanischen Fuku-
shima einen gesamtgesellschaftlichen Konsens ins Deutsch-
land gebe, endgültig aus der Atomtechnologie auszusteigen.
Daher habe Deutschland im Jahr 2011 den Ausstieg aus der
Atomenergie mit breiter parlamentarischer Mehrheit be-
schlossen. Die bittere Erkenntnis, dass naturräumliche Risi-
kofaktoren zu einer bis dahin unvorstellbaren Katastrophe
führen könnten, müsse auch bei der sicherheitstechnischen
Bewertung des geplanten Projekts in Brasilien dringend be-
rücksichtigt werden. Ein „Weiter so“ sei unverantwortlich.
Es wird weiterhin ausgeführt, dass sich die brasilianische
Anwaltskammer im Juli 2011 an den Obersten Gerichtshof
Brasiliens gewandt habe, um einen Baustopp für Angra 3 zu
erwirken. Diese ungeklärte Rechtslage erhöhe die Risiken
des Projekts und damit die Wahrscheinlichkeit, dass
Deutschland für das gescheiterte Projekt einstehen müsse.
Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund auf-
gefordert, die Exportförderung von Atomtechnologien zu
beenden und Atomverträge mit Brasilien und Argentinien
durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und
Energieeffizienz zu ersetzen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/9579
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9578 in seiner 78. Sitzung am 27. Februar 2013
sie ab sofort keine Hermesbürgschaften mehr für Nuklear-
technologien oder andere Technologien vergeben, die für
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9578 in seiner 116. Sitzung am 27. Februar 2013
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/9578 in seiner
91. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9578 in
seiner 74. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9579 in seiner 78. Sitzung am 27. Februar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9579 in seiner 116. Sitzung am 27. Februar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/9579 in seiner
91. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/9579 in
seiner 74. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Petitionen
Dem Ausschuss lag eine Petition zu den Drucksachen
17/9578 und 17/9579 vor, zu der der Petitionsausschuss eine
Stellungnahme nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefor-
dert hat.
Der Petent fordert, dass keine Hermesbürgschaften für
Atomkraftwerke im Ausland bereitgestellt werden.
Dem Anliegen des Petenten wurde mit der Ablehnung der
Anträge auf den Drucksachen 17/9578 und 17/9579 nicht
entsprochen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die An-
träge auf den Drucksachen 17/9578 und 17/9579 in seiner
94. Sitzung am 27. Februar 2013 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass die Hermes-
bürgschaft zur Unterstützung deutscher Exporteure diene
und nicht in erster Linie ein politisches Lenkungsinstrument
mit bestimmten Kriterien sei. Dennoch gebe es seit Jahr-
zehnten den untauglichen Versuch, die Bürgschaft für
diesen Zweck zu nutzen. Deren Vergabe sei kein einfacher
Verwaltungsakt, sondern ein abgewogener Entscheidungs-
prozess unter Einbeziehung aller Beteiligten.
Die Fraktion der SPD legte dar, dass die Anträge auch
dann noch aktuell seien, wenn keine Hermesbürgschaft für
Angra 3 erforderlich sei. Denn diese bezögen sich generell
auf die Förderung des Exports von Atomtechnologien.
Die Fraktion der FDP betonte, dass es Deutschland nicht
zustehe, bei der Frage der Nutzung von Atomtechnologie
anderen Ländern die eigene Auffassung aufzuzwingen. Es
liege im Interesse Deutschlands, hochwertige Technologien
zu exportieren, da auf diesem Wege weltweit zur Sicherheit
von Kernkraftwerken beigetragen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob den aus
ihrer Sicht bestehenden Widerspruch zwischen dem nationa-
len Ausstieg aus der Atomenergie und der Förderung des
Exports von Atomtechnologien hervor. Sie verwies darauf,
dass sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Ent-
wicklung des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 28. November 2012
gegen eine weitere Bürgschaftsvergabe für Atomexporte
ausgesprochen habe.
Die Fraktion DIE LINKE. berichtete, dass die Diskussion
über die Hermesbürgschaft für Angra 3 in Deutschland auch
die Debatte in Brasilien befördert habe und betonte, dass die
Hermes-Umweltleitlinien von 2001 wieder in Kraft gesetzt
und eingehalten werden müssten.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/9578 zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9579 zu
empfehlen.
Berlin, den 27. Februar 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12653
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Beschlussempfehlung und Bericht