Vom 6. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12641
17. Wahlperiode 06. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Annette Groth, Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert, Dr. Petra Sitte, Sabine Stüber, Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Inanspruchnahme von Geldern aus EU- und EURATOM-Rahmenprogrammen
durch deutsche Forschungseinrichtungen
Das laufende 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (2007 bis 2013) umfasst ein
Gesamtbudget von rund 53 Mrd. Euro. Davon waren rund 4 Mrd. Euro für
Aktivitäten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der im Be-
reich nuklearer Anwendung arbeitenden „Gemeinsamen Forschungsstelle“
(Joint Research Center – JRC) eingeplant. Über das Rahmenprogramm von
EURATOM für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich
werden über die Europäische Union zusätzlich mehrere Milliarden Euro (2012
bis 2013: 2,56 Mrd. Euro) für die Nuklearforschung zur Verfügung gestellt.
Das nachfolgende Rahmenprogramm der Europäischen Union (EU) für For-
schung und Innovation (Horizont 2020) für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll in
diesem Jahr verabschiedet werden. Im November 2011 hat die Europäische
Kommission vorgeschlagen, den Bereich EURATOM des kommenden For-
schungs- und Förderprogramms Horizont 2020 mit einem Budget von insgesamt
1,789 Mrd. Euro auszustatten. Diese Mittel sollen sich auf indirekte Maßnah-
men für Atomfusion, Atomspaltung und direkte Maßnahmen aufteilen. Gleich-
wohl das Budget des EURATOM-Programms innerhalb des EU-Rahmenpro-
gramms Horizont 2020 noch nicht beschlossen wurde, wird die Bundesrepublik
Deutschland gemäß ihres Anteils am EU-Budget rund 20 Prozent der im Milli-
ardenbereich zu erwartenden Kosten dieses Programms bereitzustellen haben.
Für den Bau des experimentellen Thermonuklearen Fusionsreaktors (ITER)
werden weitere 2,573 Mrd. Euro an Geldern der EU hinzukommen. Deutsche
Großforschungseinrichtungen profitieren erheblich von den Geldern aus dem
EURATOM-Programm.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Gesamtbeträge, die Forschungseinrichtungen in den ver-
schiedenen Staaten der EU aus dem EURATOM-Budget bzw. aus dem
nuklearen Programm der JRC des 7. Forschungsrahmenprogramms erhalten
haben (bitte nach Staaten, Jahren und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
2. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den Forschungseinrichtungen in Deutschland
im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 aus dem EURATOM-Budget bzw. aus
dem nuklearen Programm der JRC des 7. Forschungsrahmenprogramms er-
halten haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Drucksache 17/12641 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie hoch waren die Zuschüsse aus dem EURATOM-Budget bzw. aus dem
nuklearen Programm der JRC (bitte angeben) des 7. Forschungsrahmenpro-
gramms an den
a) Forschungsreaktor FRG-1/2 in Geesthacht,
b) Forschungsreaktor FRM-I/II in Garching,
c) Forschungsreaktor FRMZ in Mainz,
d) Forschungsreaktor BER I/II in Berlin,
e) Unterrichtsreaktor SUR-B in Berlin,
f) Unterrichtsreaktor AKR-I/II in Dresden,
g) Unterrichtsreaktor SUR-U in Ulm,
h) Unterrichtsreaktor SUR-S in Stuttgart,
i) Unterrichtsreaktor SUR-FW in Furtwangen,
j) Unterrichtsreaktor SUR-AA in Aachen,
k) Unterrichtsreaktor SUR-H in Hannover,
l) Unterrichtsreaktor SUR-KI in Kiel
(bitte nach Forschungsgegenstand, Art der Zuwendungen, Jahren und Höhe
der Zuwendungen aufschlüsseln)?
4. Welche weiteren Forschungs- oder andere Einrichtungen und Organisationen
in Deutschland haben, aufgeschlüsselt nach Einrichtung, Forschungsgegen-
stand, Art der Zuwendungen, Jahr und Höhe der Zuwendungen, aus dem
EURATOM-Budget bzw. aus dem nuklearen Programm der JRC (bitte ange-
ben) des 7. Forschungsrahmenprogramms Mittel erhalten?
5. Welchen prozentualen Anteilen entsprechen die Zuwendungen aus dem
EURATOM-Budget bzw. aus dem nuklearen Programm der JRC des 7. For-
schungsrahmenprogramms für die in den Fragen 3 und 4 benannten For-
schungseinrichtungen im Verhältnis zu deren gesamten öffentlich-recht-
lichen Zuwendungen (bitte für alle Einrichtungen und nach den Jahren von
2007 bis 2011 einzeln auflisten)?
6. Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem laufenden Rahmenprogramm
von EURATOM für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklear-
bereich an sonstigen atomtechnischen Anlagen in Deutschland (bitte nach
Unternehmen, Forschungsgegenstand, Art der Zuwendung, Jahren und Höhe
der Zuwendungen aufschlüsseln)?
7. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, den deutsche Forschungseinrichtungen für
das gemeinsame Projekt ITER erhalten haben (bitte nach Forschungseinrich-
tungen, Forschungsgegenstand, Art der Zuwendung, Jahren und Höhe der
Zuwendungen aufschlüsseln)?
8. Welche Maßnahmen zur Aufrüstung und Erweiterung bestehender Atomre-
aktoren wurden und werden von deutschen Forschungseinrichtungen mit
Geldern aus dem laufenden Rahmenprogramm von EURATOM für For-
schungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich finanziert (bitte
nach Atomreaktor, Forschungsgegenstand, Art der Zuwendung, Jahren und
Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?
9. Welche Programme zur Ausbildung an deutschen Forschungseinrichtungen
wurden aus dem Rahmenprogramm von EURATOM für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich finanziert (bitte nach For-
schungseinrichtungen, Forschungsgegenstand, Art der Zuwendung, Jahren
und Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12641
10. Welche Programme zum Strahlenschutz an deutschen Forschungseinrich-
tungen wurden aus dem Rahmenprogramm von EURATOM für For-
schungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich finanziert (bitte
nach Forschungseinrichtungen, Forschungsgegenstand, Art der Zuwen-
dung, Jahren und Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?
11. Welche Programme zur Entsorgung radioaktiver Abfälle wurden an
deutschen Forschungseinrichtungen aus dem Rahmenprogramm von
EURATOM für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklear-
bereich finanziert (bitte nach Forschungseinrichtungen, Forschungsgegen-
stand, Art der Zuwendung, Jahren und Höhe der Zuwendungen aufschlüs-
seln)?
12. Setzt sich die Bundesregierung für Kürzungen bei der EURATOM-Förde-
rung angesichts der geplanten Deckelung der Mittel für Forschungs- und In-
novationsförderung im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 ein?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 6. März 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion