Vom 1. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12594
17. Wahlperiode 01. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/12348 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger
Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
A. Problem
Bei seeverkehrsrechtlichen und sonstigen Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
muss dem Änderungsbedarf Rechnung getragen werden, der sich aus der Fort-
entwicklung völker- und europarechtlicher Vorgaben ergeben hat. Insbesondere
die Vorgaben der Richtlinie 2009/20/EG über die Versicherung von Schiffs-
eigentümern für Seeforderungen und des Internationalen Übereinkommens von
Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsüberein-
kommen) sind umzusetzen. Zudem sind die versicherungspflichtbezogenen Re-
gelungen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beför-
derern von Reisenden auf See auszuführen, sofern die Verordnung eine
Ausführung durch nationales Recht voraussetzt oder gestattet.
B. Lösung
Entsprechende Fortschreibung der Gesetzgebung im Bereich der Seeschifffahrt.
Einstimme Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12594 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12348 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Berlin, den 27. Februar 2013
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12594
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/12348 in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Innen-
ausschuss, den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Gesetzentwurf soll im Wesentlichen dem Ände-
rungsbedarf Rechnung getragen werden, der sich aus der
Fortentwicklung völker- und europarechtlicher Vorgaben er-
geben hat. Insbesondere sollen die Vorgaben der Richtlinie
2009/20/EG über die Versicherung von Schiffseigentümern
für Seeforderungen und des Internationalen Übereinkom-
mens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von
Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) umgesetzt
werden und die versicherungspflichtbezogenen Regelungen
der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung
von Beförderern von Reisenden auf See sollen ausgeführt
werden, sofern die Verordnung eine Ausführung durch natio-
nales Recht voraussetzt oder gestattet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/12348 in seiner 94. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten
und empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
119. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und empfiehlt ein-
stimmig dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Gesetzentwurf in seiner 91. Sitzung am
27. Februar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12348 in seiner
95. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und empfiehlt ein-
stimmig dessen Annahme.