Vom 1. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12592
17. Wahlperiode 01. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11380 –
Ökologische Baustoffe – Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit
reduzieren
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, nach näherer
Maßgabe des Antrags die Subventionierung petrochemischer Kunststoffe und
CO2-intensiver Baustoffe abzubauen, den Einsatz ökologischer Baustoffe im
Neubau und bei energetischer Sanierung zu fördern, die Forschung im Bereich
ökologischer Baustoffe zu stärken und den Anbau nachwachsender Baustoffe
bodenschonend zu gestalten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12592 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11380 abzulehnen.
Berlin, den 27. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
17/11380 in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, nach nähe-
rer Maßgabe des Antrags die Subventionierung petroche-
mischer Kunststoffe und CO2-intensiver Baustoffe abzu-
bauen, den Einsatz ökologischer Baustoffe im Neubau und
bei energetischer Sanierung zu fördern, die Forschung im
Bereich ökologischer Baustoffe zu stärken und den Anbau
nachwachsender Baustoffe bodenschonend zu gestalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11380 in seiner 122. Sitzung am 16. Januar 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 91. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 86. Sitzung am 12. De-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am
12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/11380 in seiner 93. Sitzung
am 30. Januar 2013 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU kündigte an, den Antrag ab-
zulehnen, obwohl einige Forderungen des Antrags nicht
unberechtigt seien. Der Nachholbedarf in diesen Bereichen,
wie etwa bei den Brandschutzkategorien, sei aber bereits
erkannt worden und man werde sich darum kümmern. Zu-
dem seien eine Reihe von Maßnahmen, die der Antrag for-
dere, von der Bundesregierung bereits in Angriff genom-
men worden. Sie wies auch auf die überdurchschnittlich
hohe Recyclingquote im Bausektor hin. Den Ausführungen
in dem Antrag zur zunehmenden Bedeutung temporären
Bauens stimme man nicht zu, man setze weiterhin auf
dauerhafte Bauten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwiderte, sie
habe mit ihrem Antrag auf berechtigte Kritik an erdölbasier-
ten Sanierungsprodukten, wie Polystyrolplatten, eingehen
wollen. Durch solche Produkte entstünden erhebliche erdöl-
basierte Abfallmengen. Stattdessen müsse man zu Produkten
aus nachwachsenden Rohstoffen kommen, die in der Her-
stellung unbedenklicher und recyclingfähig seien. Dazu be-
dürfe es auch einer Förderung, da bedenkliche Materialien
häufig aus Kostengründen verwendet würden.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/11380.
Berlin, den 27. Februar 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12592
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
zember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-