Vom 28. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12574
17. Wahlperiode 28. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/12336 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Korea
über die Seeschifffahrt
A. Problem
Das Inkrafttreten des Abkommens vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die
Seeschifffahrt bedarf gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der
Zustimmung durch ein Bundesgesetz, da es sich auf Gegenstände der Bundes-
gesetzgebung bezieht.
B. Lösung
Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes durch An-
nahme des Gesetzwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 17/12336.
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12574 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12336 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
Berlin, den 27. Februar 201
Dr. Valerie Wilms
Berichterstatterin
Auswärtigen Ausschuss und an den Rechtsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die gemäß
Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkraft-
treten des Abkommens vom 3. Mai 2012 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Korea über die Seeschifffahrt erforderliche
Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes. Mit dem
Abkommen sollen die für den Seeverkehr zwischen beiden
Ländern notwendigen ordnungspolitischen und technischen
Regelungen auf der Grundlage der weltweiten handelspoliti-
schen Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der Inlän-
dergleichbehandlung geschaffen werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/12336 in seiner 78. Sitzung am 27. Februar
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
119. Sitzung am 27. Februar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf in seiner 95. Sitzung am 27. Februar
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen
Annahme.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12574
Bericht der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/12336 in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den