Vom 27. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12553
17. Wahlperiode 27. 02. 2013
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 17/11822, 17/12537 –
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle
und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Stilllegung erfolgt nach Rückholung der radioaktiven Abfälle.“
Berlin, den 26. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Kombination der Wörter „vorzugsweise“ und „soll“ schafft eine unnötige
Relativierung des gebundenen Ermessens der Behörden an die Rückholung.
Das gebundene Ermessen der Behörden findet unterdessen seinen Rahmen in
den formulierten Abbruchkriterien bereits hinreichend.