Vom 27. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12498
17. Wahlperiode 27. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/12059 –
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/12353 –
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
A. Problem
Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist das Wehrpflichtgesetz dahin-
gehend geändert worden, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des
Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen wor-
den ist. Mit dem Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 hat die Bun-
desregierung angekündigt, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in
den Streitkräften im Frieden zu schaffen.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Ankündigung umgesetzt wer-
den. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen
Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in die Systematik des
Soldatengesetzes zu integrieren.
Zu Buchstabe a
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12059 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Einvernehmliche Erledigterklärung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
17/12353.
Drucksache 17/12498 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12498
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12059 unverändert anzunehmen;
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12353 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 27. Februar 2013
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Fritz Rudolf Körper
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales
und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend überwiesen.
In seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 hat der Deutsche
Bundestag den – gleich lautenden – Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 17/12353 beraten und analog
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Mit dem Gesetzentwurf wird durch die Verschiebung der
Vorschriften über den freiwilligen Wehrdienst aus dem Ab-
schnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in das Soldatengesetz eine
einheitliche Rechtsgrundlage für den Dienst in den Streit-
kräften im Frieden geschaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 94. Sitzung am 27. Februar
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12059
und auf Drucksache 17/12353 empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 119. Sitzung am
27. Februar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 17/12059 empfohlen. Weiterhin
empfiehlt er einvernehmlich, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 17/12353 für erledigt zu erklä-
ren.
auf Drucksache 17/12353 und die Abgabe eines Votums
hierzu hat er verzichtet.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
126. Sitzung am 27. Februar 2013 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12059 und auf Druck-
sache 17/12353 empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 90. Sitzung am 27. Februar 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12059 empfohlen. Wei-
terhin empfiehlt er einvernehmlich, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12353 für erledigt zu
erklären.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
134. Sitzung am 27. Februar 2013 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/12059 unverändert anzunehmen. Weiter-
hin empfiehlt er einvernehmlich, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12353 für erledigt zu
erklären.
Berlin, den 27. Februar 2013
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Fritz Rudolf Körper
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Drucksache 17/12498 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Fritz Rudolf Körper,
Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Koch und Agnes Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12059
in seiner 217. Sitzung am 17. Januar 2013 beraten und zur
federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Innen-, den Rechts- und den
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 115. Sitzung am
20. Februar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 17/12059 empfohlen. Auf die rein
formale Befassung mit dem gleich lautenden Gesetzentwurf
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