Vom 26. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12472
17. Wahlperiode 26. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7983 –
Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und
klimafreundliches Mietrecht
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, ihre Wohnungs-
politik auf die zentralen Herausforderungen der deutschen Wohnungsmärkte
auszurichten und dabei die notwendigen Klimaschutzstandards und Konse-
quenzen aus dem Atomausstieg im Wohngebäudebestand sozial verträglich
durchzusetzen sowie Transparenz für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie
Mieterinnen und Mieter zu schaffen, eine ausreichende und verlässliche För-
derkulisse aufzubauen, diese zu verstetigen und zielgruppengerecht auszurich-
ten, durch in dem Antrag genannte Maßnahmen das Mietrecht an die umfas-
sende energetische Modernisierung sowie den altersgerechten und barriere-
freien Umbau des Gebäudebestandes anzupassen und dessen soziale Ausgewo-
genheit zu erhalten, der sozialen Entmischung in unseren Städten durch in dem
Antrag genannte Maßnahmen entgegenzuwirken und bei den Bundesländern
auf die Durchsetzung einer Reihe von in dem Antrag genannten Forderungen
hinzuwirken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12472 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7983 abzulehnen.
Berlin, den 25. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Sebastian Körber
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12472
Bericht des Abgeordneten Sebastian Körber
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7983 in seiner 155. Sitzung am 26. Januar 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern
soll, ihre Wohnungspolitik auf die zentralen Herausforde-
rungen der deutschen Wohnungsmärkte auszurichten und
dabei die notwendigen Klimaschutzstandards und Konse-
quenzen aus dem Atomausstieg im Wohngebäudebestand
sozial verträglich durchzusetzen sowie Transparenz für Ei-
gentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und
Mieter zu schaffen, eine ausreichende und verlässliche För-
derkulisse aufzubauen, diese zu verstetigen und zielgrup-
pengerecht auszurichten, durch in dem Antrag genannte
Maßnahmen das Mietrecht an die umfassende energetische
Modernisierung sowie den altersgerechten und barriere-
freien Umbau des Gebäudebestandes anzupassen und des-
sen soziale Ausgewogenheit zu erhalten, der sozialen Ent-
mischung in unseren Städten durch in dem Antrag genannte
Maßnahmen entgegenzuwirken und bei den Bundesländern
auf die Durchsetzung einer Reihe von in dem Antrag ge-
nannten Forderungen hinzuwirken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7983 in seiner 112. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 93. Sit-
zung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am
16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 121. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/7983 in seiner 67. Sitzung
am 7. März 2012 beraten und dazu die Durchführung einer
öffentlichen Anhörung beschlossen. Im folgenden verstän-
digten sich die Fraktionen darauf, statt einer Anhörung le-
diglich ein öffentliches Expertengespräch durchzuführen.
Dieses Expertengespräch wurde in der 87. Sitzung am
28. November 2012 mit folgenden Sachverständigen ge-
führt: Gesine Kort-Weiher vom Deutschen Städtetag (DST),
Dr. Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW),
Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund e. V.
(DMB), Michael Spielmann von der Deutschen Umwelt-
hilfe e. V. (DUH) und Dr. Kai H. Warnecke vom Zentralver-
band der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigen-
tümer e. V. (Haus & Grund Deutschland). Wegen des Ergeb-
nisses des Expertengesprächs wird auf das Protokoll der
87. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung verwiesen.
In seiner 93. Sitzung am 30. Januar 2013 hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag ab-
schließend beraten. Dabei wurden auch sieben Petitionen in
die Beratung einbezogen, welche dem Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung im Hinblick auf den Antrag
auf Drucksache 17/7983 gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
Geschäftsordnung zur Stellungnahme übermittelt worden
waren.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, sie lehne den An-
trag ab und verweise auf die Ausführungen der Fraktion der
FDP. Da der Antrag weitgehend mit dem Antrag „Energie-
effizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich“ auf Druck-
sache 17/5778 identisch sei, könne sie zur Begründung zu-
dem auch auf die dazu vorgetragenen Argumente Bezug
nehmen. Sie hob außerdem die Zuständigkeit der Bundes-
länder für den Wohnungsbau hervor.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, zu vielem
von dem, was der Antrag fordere, gebe es zwischenzeitlich
gesetzliche Regelungen bzw. solche Regelungen seien auf
den Weg gebracht. Da unter anderem von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Bundesrat steuerliche Erleichterungen
blockiert worden seien, stelle der Bund, der sich zu seiner
Verantwortung für die energetische Sanierung bekenne, nun
300 Mio. Euro mehr über Zuschüsse durch die KfW Ban-
kengruppe zur Verfügung. Die in dem Antrag enthaltene
Forderung nach Mietobergrenzen würde aus ihrer Sicht ins-
besondere im Hinblick auf Neuvermietungen zur Folge
haben, dass die Anreize für erforderliche Investitionen in
Neubauten beseitigt würden.
Die Fraktion DIE LINKE. lobte den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und führte aus, dass man da-
mit erstmals den sozialpolitischen Herausforderungen der
Drucksache 17/12472 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Energiewende gerecht werde. Man liege mit den eigenen
Positionen sehr nah bei den in dem Antrag vertretenen Posi-
tionen und werde diesem daher zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte zu
der Frage der steuerlichen Entlastung im Hinblick auf die
energetische Gebäudesanierung, der Bund hätte auch die
Option gehabt, den Bundesländern mehr entgegenzukom-
men. Zudem habe der Bund mit den zusätzlichen Mitteln für
die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 300 Mio.
Euro nicht annähernd die geplante steuerliche Entlastung von
1,5 Mrd. Euro kompensiert. Die derzeitige Förderkulisse sei
vor dem Hintergrund des Bedarfs an energetischer Gebäude-
sanierung und des Anstiegs der Mieten bei weitem nicht aus-
reichend. Sie sprach sich für weitreichendere Kappungsgren-
zen für Mieterhöhungen und einen drei Milliarden Euro um-
fassenden Energiesparfonds aus.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags auf Drucksa-
che 17/7983.
Berlin, den 25. Februar 2013
Sebastian Körber
Berichterstatter