Vom 25. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1246
17. Wahlperiode 25. 03. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/889 –
Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
A. Problem
2010 ist von der EU und ihren Mitgliedstaaten zum Europäischen Jahr zur Be-
kämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt worden. Um die daraus
erwachsene Verantwortung zu erfüllen, fordern die Antragsteller, ein Programm
gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf nationaler Ebene vorzulegen. Damit
solle diesem Ziel politische Priorität eingeräumt werden. Verlangt wird, in dem
Programm auch verbindliche Ziele und konkrete Zeitvorstellungen für die Be-
kämpfung von Armut festzulegen sowie entsprechende Finanzmittel bereitzu-
stellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/1246 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/889 abzulehnen.
Berlin, den 24. März 2010
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping
Vorsitzende
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter
enthaltung der Fraktion der SPD wurde dem Deutschen Bun- ders auf den Finanzmärkten. Der Antrag der Fraktion DIE
destag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache17/889
empfohlen.
LINKE. weise in die richtige Richtung und werde von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt.
Bericht des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul
A. Allgemeiner Teil
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/889 ist in der 27. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 4. März 2010 an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung und an
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Armut und soziale Ausgrenzung nehmen nach Einschätzung
der Antragsteller in Deutschland zu. Sie sehen in der gesell-
schaftlichen Spaltung die größte politische Herausforderung
der Zeit. Das für 2010 von der EU ausgerufene Europäische
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung hat die Initiato-
ren dazu veranlasst, von der Bundesregierung ein entspre-
chendes Programm auf nationaler Ebene zu fordern. Dieses
solle mit konkreten Zielen, Zeitplanungen und Mittelausstat-
tung versehen werden. Die von der Bundesregierung bereits
präsentierten drei inhaltlichen Schwerpunkte würden dage-
gen von der Regierungspraxis konterkariert. Auf der europä-
ischen Ebene solle die Bundesregierung sich ebenfalls für
die Priorität der Armutsbekämpfung einsetzen. Dies beinhal-
te u. a., sich für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Ver-
tragswerk zu engagieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
der Ausschuss für Gesundheit, der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung haben in ihren
Sitzungen am 24. März 2010 den Antrag auf Drucksache
17/889 übereinstimmend mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
haben die Vorlage ebenfalls in ihren Sitzungen am 24. März
2010 behandelt und sie mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/889 in seiner 12. Sitzung am 24. März 2010
abschließend beraten. Mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
Die Fraktion der CDU/CSU verwies auf das Ziel des Euro-
päischen Jahres, das Bewusstsein für Armut und ihre
Bekämpfung zu schärfen. Was Armut bedeute, sei in den
einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich. Daher könn-
ten nicht konkrete Schritte für alle Mitgliedsländer vorge-
geben werden. Zur Umsetzung des Europäischen Jahres in
Deutschland habe das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales bereits gemeinsam mit engagierten Organisationen
40 Leuchtturmprojekte ausgewählt. Darüber hinaus nehme
die Bundesrepublik bereits einen Spitzenplatz bei der Ar-
mutsbekämpfung ein: Kein anderes Land verwende einen so
großen Anteil seines Gesamtetats für Sozialausgaben.
Die Fraktion der SPD forderte, nach der ökonomischen nun
endlich auch die soziale Dimension der EU zu realisieren.
Nicht nur das Vertrauen von Banken und Wirtschaft, sondern
auch das Vertrauen der Menschen in Europa müsse gestärkt
werden. Andernfalls werde der soziale Zusammenhalt
schwinden. Die Fraktion der SPD habe einen eigenen Antrag
mit ihren Vorstellungen eingebracht. Die Fraktion DIE
LINKE. ziehe in ihrem Antrag die falschen Schlüsse aus
einer weitgehend richtigen Analyse. Daher werde die Frak-
tion der SPD sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion der FDP kritisierte den Antrag als eine An-
sammlung weitgehend willkürlicher Feststellungen und Un-
terstellungen gegenüber der Bundesregierung. Die darin ge-
stellten Forderungen zur Armutsbekämpfung würden zudem
bereits vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales um-
gesetzt. Dabei seien – wie gefordert – Akteure aus unter-
schiedlichen Bereichen eingebunden, wie kommunale Spit-
zenverbände oder Wohlfahrtsverbände. Das werde von den
Antragstellern einfach ignoriert.
Die Fraktion DIE LINKE. forderte, das Europäische Jahr
gegen Armut und Ausgrenzung ernst zu nehmen. Die politi-
schen Schwerpunktsetzungen in der Koalitionsvereinbarung
zeigten, dass Bekämpfung von Armut und soziale Ausgren-
zung keine Priorität dieser Regierung sei. Bezeichnend sei,
dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommis-
sion, die Anzahl der Menschen in Armut bis 2020 um 25 Pro-
zent zu senken, ablehne. Bisher sei in Deutschland viel zu
wenig gegen Armut unternommen worden, besonders gegen
Kinderarmut. Diese Verantwortung müsse wahrgenommen
werden. Stattdessen nehme die Armut hierzulande stetig zu.
Das Europäische Jahr biete einen Anlass, aktiv zu werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnerte dar-
an, dass die EU nicht nur den Märkten, sondern auch den
Menschen dienen solle. Das müsse sich auch beim Einsatz
der Finanzmittel zeigen. Daher habe die Fraktion einen eige-
nen Antrag eingebracht, in dessen Mittelpunkt die ökologi-
sche Entwicklung und eine effiziente Wirtschaft sowie die
Förderung der entsprechenden Forschung stehe. Außerdem
gehe es um einen besseren Schutz der Verbraucher, beson-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1246
Berlin, den 24. März 2010
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter