Vom 22. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12453
17. Wahlperiode 22. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10999 –
Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterentwickeln – Städtebauförderung
sichern
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, umgehend
für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leit-
programm „Soziale Stadt“ zu sorgen, das Programm „Soziale Stadt“ zum
ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten
und Gemeinden weiterzuentwickeln, den kooperativen, fachübergreifenden An-
satz des Leitprogramms „Soziale Stadt“ zu stärken, die gegenseitige Deckungs-
fähigkeit der Programme innerhalb der Städtebauförderung wieder herzustellen,
den partizipativen und aktivierenden Ansatz im Rahmen des Programms
„Soziale Stadt“ wieder einzuführen, als Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die
Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer
Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern und kurzfristig
eine Initiative zu ergreifen, um Kommunen in prekärer Haushaltslage die Teil-
nahme an Förderprogrammen zu ermöglichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12453 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10999 abzulehnen.
Berlin, den 19. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Petra Müller (Aachen)
Berichterstatterin
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE durch die Bundesregierung gestützt worden seien.
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 119. Sitzung am 12. Dezember 2012 beraten und
Die Fraktion der FDP betonte, die Städtebauförderung sei
ein wichtiges Thema. Aspekte wie Generationengerechtig-
keit, Familienfreundlichkeit, Zusammenhalt in den Städten,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12453
Bericht der Abgeordneten Petra Müller (Aachen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10999 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Ge-
sundheit und den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, umgehend
für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförde-
rung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ zu sorgen, das
Programm „Soziale Stadt“ zum ressortübergreifenden Leit-
programm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und
Gemeinden weiterzuentwickeln, den kooperativen, fach-
übergreifenden Ansatz des Leitprogramms „Soziale Stadt“
zu stärken, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Pro-
gramme innerhalb der Städtebauförderung wieder herzu-
stellen, den partizipativen und aktivierenden Ansatz im Rah-
men des Programms „Soziale Stadt“ wieder einzuführen, als
Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die Stabilisierung der
benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer
Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu ver-
ankern und kurzfristig eine Initiative zu ergreifen, um Kom-
munen in prekärer Haushaltslage die Teilnahme an Förder-
programmen zu ermöglichen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/10999 in seiner 88. Sitzung am 12. Dezember 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 110. Sit-
zung am 28. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am 12. Dezember 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
93. Sitzung am 12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am
28. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/10999 in seiner 88. Sitzung
am 12. Dezember 2012 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, dass das Pro-
gramm „Soziale Stadt“ ein Erfolgsmodell sei. Die Not-
wendigkeit der Sanierung des Haushalts habe aber auch bei
diesem Programm Anpassungen erforderlich gemacht. Sie
betonte, dass es zudem eine ganze Reihe weiterer Pro-
gramme gebe, die das Programm „Soziale Stadt“ ergänzten.
Sie wies darauf hin, dass erhebliche Mittel aus dem Pro-
gramm nicht abgerufen worden seien, weil keine Komple-
mentärmittel zur Verfügung gestellt worden seien. Im föde-
ralen System sei es auch nicht die Aufgabe des Bundes, für
finanzschwache Kommunen einzustehen. Der Bund über-
nehme aber nun die Grundsicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung; davon profitierten vor allem struktur-
schwache Kommunen.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, das Pro-
gramm „Soziale Stadt“ sei in der Hand der Regierungsfrak-
tionen kein Erfolgsmodell. In Anbetracht der ungleichen
Verteilung von Risiken und Chancen in Deutschland sei es
erforderlich, bei der Städtebauförderung auch Maßnahmen
vorzusehen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichten.
Die Mittelausstattung des Programms „Soziale Stadt“ sei
aber massiv zurückgefahren worden. Dass Mittel aus dem
Fördertopf nicht abgerufen worden seien, liege auch an der
finanziellen Lage der Kommunen, welche nicht ausreichend
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
Wohnqualität und Infrastruktur müssten in einen integrierten
und passgenauen Ansatz einbezogen werden. Sie betonte,
Drucksache 17/12453 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in diesem und im nächsten Haushaltsjahr würden jeweils
40 Mio. Euro für den Ausbau der Städtebauförderung zur
Verfügung gestellt. Dass eine höhere Mittelausstattung des
Programms „Soziale Stadt“ nicht notwendig sei, zeige sich
auch am Mittelabfluss von lediglich 16,2 Prozent bis zum
Oktober 2012. Es gebe zudem andere Programme zur
Städteförderung, die Faktoren wie Bildung und Beschäfti-
gungschancen förderten; durch die gesonderte Förderung
könnten die Instrumente besser genutzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, viele Kommunen
müssten Kürzungen seitens des Bundes auffangen, so dass
sie keine Möglichkeit hätten, Eigenmittel für das Programm
„Soziale Stadt“ bereitzustellen. Am gravierendsten seien die
Auswirkungen der Kürzungen bei den sogenannten weichen
Faktoren, die auf Integrationswirkung zielten. Die Armut
der Menschen und der Kommunen nehme weiter zu, wes-
halb sie nicht verstehe, warum man ausgerechnet beim Pro-
gramm „Soziale Stadt“ die Mittel reduziere.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
derzeit sei es nicht zulässig, dass Mittel aus anderen Pro-
grammen in das Programm „Soziale Stadt“ flössen, nicht
abgerufene Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ könn-
ten jedoch für andere Programme genutzt werden. Die ge-
genseitige Deckungsfähigkeit müsse wieder hergestellt wer-
den. Eine rein bauliche Aufwertung bei Stadtteilen mit Ent-
wicklungsbedarf reiche nicht aus und löse häufig Gentrifi-
zierungsprozesse aus. Stattdessen seien auch nichtinvestive
Maßnahmen erforderlich. Die Kommunen könnten häufig
nicht mehr die erforderlichen Eigenmittel für das Programm
aufbringen. Das könne man ihnen nicht vorwerfen, sondern
man müsse sie vielmehr unterstützen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/10999.
Berlin, den 19. Februar 2013
Petra Müller (Aachen)
Berichterstatterin