Vom 22. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12452
17. Wahlperiode 22. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10820 –
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen
von Eisenbahnen und Straßen befreien
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten
für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerke an Kreuzun-
gen von Eisenbahnen und Straßen bzw. der Beseitigung von Kreuzungen (Maß-
nahmen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes) zu beteiligen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12452 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10820 abzulehnen.
Berlin, den 18. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Peter Götz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12452
Bericht des Abgeordneten Peter Götz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10820 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen Ge-
setzentwurf vorzulegen, der die Kommunen von der Pflicht
befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und
Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerke an Kreu-
zungen von Eisenbahnen und Straßen bzw. der Beseitigung
von Kreuzungen (Maßnahmen nach § 3 des Eisenbahnkreu-
zungsgesetzes) zu beteiligen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/10820 in seiner 91. Sitzung am 30. Januar 2013 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/10820 in seiner 93. Sit-
zung am 30. Januar 2013 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 18. Februar 2013
Peter Götz
Berichterstatter