Vom 21. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12446
17. Wahlperiode 21. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Umgang mit abgereichertem Uran der URENCO und der
Urananreicherungsanlage in Gronau
Die britische Gesellschaft URENCO, die im nordrhein-westfälischen Gronau
eine Urananreichungsanlage betreibt, baut am britischen Standort Capenhurst
eine Konversionsanlage. Dort soll bei der Urananreicherung anfallendes abge-
reichertes Uran in Form des hochgiftigen Uranhexafluorids (UF6) in Triuranoct-
oxid (U3O8) umgewandelt werden. Anstatt abgereichertes Uran als Atommüll
einer dauerhaften sicheren Verwahrung zuzuführen, betrachtet die URENCO
dieses radioaktive Material als Wert- und Rohstoff. Sie beabsichtigt, die umge-
wandelten Abfallprodukte aus der Anreicherung bis zum Jahr 2120 auf dem Ge-
lände in Capenhurst oberirdisch zu lagern (Pressemitteilung der URENCO vom
1. Dezember 2011 „Capenhust Site Integration Project“). Auf der Grundlage des
im Jahr 1970 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Nieder-
lande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter-
zeichneten völkerrechtlichen Vertrags von Almelo übt die Bundesregierung zu-
sammen mit den beiden anderen Regierungen die Aufsicht über das trinationale
britisch-niederländisch-deutsche Urananreicherungsunternehmen URENCO aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Bau einer U3O8-Kon-
versionsanlage der URENCO in Capenhurst, Großbritannien, und wann soll
die Anlage in Betrieb gehen?
2. Ist die Bundesregierung im Rahmen der Verträge von Almelo bzw. dem ge-
meinsamen Ausschuss oder in anderer Weise an der Entscheidung zum Bau
dieser Konversionsanlage beteiligt oder informiert worden?
Wenn ja, wie, und mit welchen Ergebnissen?
3. Erforderte die Entscheidung zum Bau der Konversionsanlage eine Zustim-
mung der Bundesregierung im Rahmen der Verträge von Almelo?
Wenn ja, hat die Bundesregierung dem Bau der Anlage zugestimmt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die URENCO in
Capenhurst das zu U3O8 umgewandelte Uranhexafluorid für einen Zeitraum
von 100 Jahren bis zum Jahr 2120 lagern will?
Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine diesbezüg-
liche Begründung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus dieser Absicht?
Drucksache 17/12446 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Liegt für die Lagerung des U3O8 für den Zeitraum bis 2120 nach Kenntnis
der Bundesregierung bereits eine Genehmigung vor?
Wenn ja, wann wurde diese erteilt?
Wenn nein, wann soll diese erteilt werden?
6. Mit welchen jährlichen Kosten für die Instandhaltung, Objektsicherung und
Überwachung des Lagerbestands rechnen die Betreiber nach Kenntnis der
Bundesregierung?
7. Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Instandhal-
tung, Überwachung und Sicherung des Langzeitlagers übernehmen?
8. Ist sichergestellt, dass diese Lagerungskosten weder ganz noch teilweise auf
den deutschen Steuerzahler umgelegt werden, und wenn nicht, von welchen
Belastungen ist auszugehen (bitte nach Zehnjahreszeiträumen aufschlüs-
seln, gegebenenfalls schätzen)?
9. Werden für die Finanzierung des Baus einer U3O8-Konversionsanlage der
URENCO und für das Langzeitlager Fördermittel, Zuschüsse oder andere
Beihilfen (wie Hermesbürgschaften) gewährt, sei es von der Bundesrepu-
blik Deutschland, nach Kenntnis der Bundesregierung den Bundesländern
oder der Europäischen Union (wenn ja, bitte aufgeschlüsselt nach Art,
Höhe und Zeitraum der Auszahlung und auszahlender Stelle angeben)?
10. Welche Mengen abgereicherten Urans in welcher Form sind bis heute aus
der URENCO-Anlage Gronau jeweils bei welcher Konversionsanlage an-
geliefert worden (bitte einzeln auflisten)?
11. Welche dieser Mengen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in
U3O8 umgewandelt worden (bitte nach Anliefermenge und umgewandelter
Menge aufschlüsseln)?
12. Wo lagert nach Kenntnis der Bundesregierung zu U3O8 umgewandeltes
Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau derzeit jeweils, und in welcher
Menge?
13. Welche Mengen Uranhexaflourids aus der Urananreicherungsanlage in
Gronau lagern derzeit in Gronau?
14. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, zukünftig abgereicher-
tes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau in Capenhurst zu
konvertieren?
Wenn ja, ab wann?
15. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, zukünftig abgereicher-
tes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau in anderen Konver-
sionsanlagen als Capenhurst zu konvertieren?
Wenn ja, in welchen Anlagen?
16. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, in Gronau bereits an-
gefallenes oder künftig anfallendes abgereichertes Uran in Capenhurst zu
lagern?
Wenn ja, ab wann, um welche Mengen handelt es sich, und bis wann sollen
diese dort gelagert werden?
17. Wann soll das derzeit entstehende Hallenlager für abgereichertes Uran der
URENCO in Gronau in Betrieb gehen, und welche radioaktiven Materia-
lien in welchen Mengen dürfen dort eingelagert werden?
18. Wie lange dürfen nach derzeitigem Genehmigungsstand diese Materialien
jeweils in dem Hallenlager aufbewahrt werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12446
19. Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, ob die URENCO die Lage-
rung abgereicherten Urans am Standort Gronau für längere Zeit als die üb-
lichen Genehmigungsfristen für die Zwischenlagerung zum Zweck der Be-
seitigung vorsieht?
Wenn ja, welche konkreten Vorhaben sind das, und für welche Zeiträume
wird geplant?
20. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den geplanten Umgang mit
derzeit und zukünftig in Gronau gelagertem abgereichertem Uran nach Ab-
lauf der jeweiligen Genehmigungsfristen zur Lagerung?
Wenn ja, welche?
21. Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei dem in Gronau zu verarbeitenden
Uran und den anfallenden Reststoffen?
22. Welche Betreiber von Atomkraftwerken oder andere Unternehmen haben
jeweils in den vergangenen fünf Jahren in Gronau Uran anreichern lassen?
23. Welche Mengen angereicherten Urans sind jeweils in den vergangenen
fünf Jahren zur Brennelementefabrik nach Lingen geliefert worden, und
wie viele Brennelemente für welche Reaktortypen wurden daraus jeweils
hergestellt bzw. sollen daraus hergestellt werden (bitte nach den Auftragge-
bern und den jeweiligen Atomkraftwerken aufschlüsseln, für die diese
Brennelemente vorgesehen sind)?
24. Welche radioaktiven Materialien in welcher Kategorie (leicht- und mit-
telaktiv) sind bis heute durch den Betrieb der Urananlage der URENCO in
Gronau angefallen, die für eine Endlagerung vorgesehen sind?
25. Wo lagern diese Materialien jeweils?
Berlin, den 21. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion