Vom 20. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12423
17. Wahlperiode 20. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Dr. Thomas Feist,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/10122 –
Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen
A. Problem
Die Bekämpfung von Bildungsarmut ist eine zentrale bildungspolitische Her-
ausforderung. Gute Bildung ist das Fundament für ein eigenverantwortliches
und selbstbestimmtes Leben. Dieses zu gewährleisten, ist eine gesamtgesell-
schaftliche Aufgabe. Eine Aufgabe nicht nur des Staates, sondern aller zivil-
gesellschaftlichen Akteure. Dabei sind der ausgeprägte Zusammenhang zwi-
schen sozialer Herkunft und Bildungschancen, der demographische Wandel und
insbesondere die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshin-
tergrund sowie die Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems eine große
Herausforderung. Durch die Förderung bildungsbenachteiligter junger Men-
schen kann die Entwicklung der Persönlichkeit und der sozialen Kompetenz der
jungen Menschen sichergestellt werden.
B. Lösung
Das Programm „Kultur macht stark. Bündnis für Bildung“ ist die Antwort auf
die genannten Herausforderungen. Benachteiligten Kindern und Jugendlichen
soll unabhängig von der Förderung im Elternhaus ein gutes Rüstzeug für einen
Bildungsweg mitgegeben werden. Insbesondere außerschulische Angebote im
Rahmen des Bündnisses für Bildung haben ihren Schwerpunkt in der kulturellen
Bildung. Mit dem genannten Programm, das mit Projektmitteln von bis zu
50 Mio. Euro in den folgenden Jahren ausgestattet werden soll, unterstützt der
Bund Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.
Die Ziele dieses Programmes werden begrüßt. Neben weiteren Forderungen soll
die Bundesregierung insbesondere die Bedeutung der kulturellen Projekte durch
eine weiterhin verlässliche Unterstützung entsprechender Projekte und Infra-
strukturen stärken sowie ihr Engagement für eine starke kulturelle Bildung fort-
Drucksache 17/12423 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
setzen und die kulturelle Vermittlung in den von ihr dauerhaft geförderten kul-
turellen Einrichtungen als eine Kernaufgabe ansehen.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12423
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10122 anzunehmen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Dr. Thomas Feist
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Sylvia Canel
Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
Drucksache 17/12423 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Thomas Feist, Marianne Schieder (Schwandorf),
Sylvia Canel, Dr. Rosemarie Hein und Ekin Deligöz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10122 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 be-
raten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und
an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Kultur
und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP stellen fest, dass eine
gute Bildung für junge Menschen als Fundament für
eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben gewährleis-
tet werden muss. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Auf-
gabe, die nicht alleine den Staat auf allen seinen Ebenen, son-
dern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure
bis hin zu jedem Einzelnen fordert. Gerade im Hinblick auf
den demographischen Wandel und eine bessere Integration
von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
sowie der Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems
ist die Bekämpfung von Bildungsarmut eine zentrale bil-
dungspolitische Herausforderung. Der ausgeprägte Zusam-
menhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen zeigt
die Notwendigkeit der Gewährleistung guter Bildung. So
seien Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
überproportional häufig von Bildungsarmut betroffen. Ge-
rade in Zeiten eines sich verstärkenden Fachkräftemangels
müsse die Gesellschaft im Interesse einer Mehrung des Wohl-
standes für alle gute Bildung als einen Garanten für den Zu-
sammenhalt in unserem Land und als Grundlage für die per-
sönliche Entfaltung des Einzelnen sehen. Dies gelte insbe-
sondere mit Blick auf die Entwicklung der Persönlichkeit von
Kindern und Jugendlichen und ihren sozialen Kompetenzen.
Der Bund liefere mit dem Programm „Kultur macht stark.
Bündnisse für Bildung“ die richtige Antwort auf diese
Herausforderungen und werde so seiner gesamtstaatlichen
Verantwortung gerecht. Die antragstellenden Fraktionen
wollen benachteiligten Kindern und Jugendlichen unabhän-
gig von ihrer Förderung im Elternhaus ein gutes Rüstzeug
mit auf den Bildungsweg geben. Das Programm ist auf fünf
Jahre angelegt. Im ersten Programmjahr stellt der Bund bis
zu 30 Mio. Euro für die Bildungsbündnisse zur Verfügung.
In den folgenden Jahren sollen die Projektmittel bis auf
50 Mio. Euro gesteigert werden.
Die außerschulischen Angebote im Rahmen der Bündnisse
für Bildung richten sich an benachteiligte Kinder und
Jugendliche. Wichtig sei hierbei die lokale zivilgesellschaft-
liche Ebene. Damit würden Kinder und Jugendliche un-
terstützt, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.
Diese sollen eine Unterstützung und Stärkung in ihrer Per-
sönlichkeitsentwicklung und damit ihres Selbstbewusstseins
erfahren.
Die landes- und bundesweite Eröffnung neuer Bil-
dungschancen, eine breite Bürgerbewegung für gute Bil-
dung, eine verstärkte Vernetzung verschiedener Bildungsak-
teure vor Ort seien die drei zentralen Ziele, die der Bund mit
dem Bündnis für Bildung verfolge.
Der Deutsche Bundestag solle begrüßen,
– dass die Bundesregierung die Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP kon-
sequent umsetzt, „gemeinsam mit den Ländern den
Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von finan-
zieller Lage und sozialer Herkunft [zu] erleichtern und
die Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung [zu]
verstärken“ und kulturelle Bildung dabei auch als Mittel
der Integration versteht;
– dass die Bundesregierung die vielfältige Aktivitäten der
kulturellen Bildung mit bundesweiter Bedeutung unter
unterschiedlichen Perspektiven insbesondere durch drei
maßgebliche Akteure fördert: das Bundesministerium für
Bildung und Forschung, das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Beauf-
tragten der Bundesregierung für Kultur und Medien;
– dass von diesen Akteuren in dieser Legislaturperiode be-
merkenswerte Anstrengungen unternommen worden
sind, um kulturelle Bildung als Investition in die Zu-
kunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichtbar zu
machen, Initiativen zu ergreifen und entsprechende Akti-
vitäten verlässlich zu finanzieren;
– dass mit der „Allianz für Bildung“ ein Dach für die loka-
len Bildungsbündnisse geschaffen wurde, um so eine
Vernetzung gerade im Bereich der kulturellen Bildung
sicherzustellen.
Die Bundesregierung soll neben weiteren Forderungen ins-
besondere dazu aufgefordert werden,
– die Bedeutung der kulturellen Bildung durch eine weiter-
hin verlässliche Unterstützung entsprechender Projekte
und Infrastrukturen zu stärken und entsprechend zu wür-
digen;
– ihr Engagement für eine starke kulturelle Bildung fortzu-
setzen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ange-
bote kultureller Bildung von einer breiten Bewegung für
bessere Bildungschancen mit unterstützt werden;
– in den von ihr dauerhaft geförderten kulturellen Einrich-
tungen kulturelle Vermittlung als Kernaufgabe anzuse-
hen;
– deutschlandweit Bündnisse für Bildung zu unterstützen,
die sich vor Ort aus unterschiedlichen zivilgesellschaft-
lichen Akteuren zusammensetzen und deren Anliegen es
ist, bildungsbenachteiligte Kinder durch außerschulische
Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der kul-
turellen Bildung zu fördern;
– ein Expertengremium einzuberufen, das die eingereich-
ten Förderkonzepte begutachtet und die geeigneten Maß-
nahmen zur Förderung auswählt;
– sich dafür einzusetzen, dass Fortbildungsmaßnahmen für
Anbieter außerschulischer Bildungsmaßnahmen ermög-
licht werden;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12423
– für die Arbeit der Bildungsbündnisse nach einem Zeit-
raum von zweieinhalb Jahren eine Zwischenevaluierung
durchzuführen und auf der Grundlage der Ergebnisse die
Umsetzung der Bündnisse gegebenenfalls zu verbessern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der mitberatende Haushaltsausschuss hat auf seiner
103. Sitzung am 18. Oktober 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/10122
anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sowie für Kultur und
Medien haben in der 84. bzw. 77. Sitzung am 16. Januar
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/10122 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 91. Sitzung am
16. Januar 2013 ohne Debatte beraten und empfiehlt:
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10122 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 16. Januar 2013
Dr. Thomas Feist
Berichterstatter
Marianne Schieder (Schwandorf)
Berichterstatterin
Sylvia Canel
Berichterstatterin
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin