Vom 19. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12366
17. Wahlperiode 19. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11352 –
Anbindung deutscher Seehäfen verbessern – Alternativen zur Y-Trasse
vorantreiben
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, Schienenneu-
und ausbauvorhaben im Norden Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den
Gütertransport zu überprüfen, hierbei insbesondere den ansteigenden Bedarf an
Gütertransporten von und zu den Seehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven
und Jade-Weser-Port zu berücksichtigen, den Erhalt der Infrastruktur sowie der
Beseitigung von Engpässen Vorrang vor Neubaumaßnahmen einzuräumen und
Ausbaumöglichkeiten vorhandener Infrastrukturen zu nutzen; die weiteren
Planungen für die Y-Trasse bis zur Verabschiedung des nächsten Bundesver-
kehrswegeplans ruhen zu lassen, Alternativen zur Y-Trasse voranzutreiben und
für diese Alternativen baldmöglichst eine Kostenschätzung vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12366 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11352 abzulehnen.
Berlin, den 19. Februar 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Werner Simmling
Vorsitzender Berichterstatter
Berichterstatter
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, Schienen-
neu- und ausbauvorhaben im Norden Deutschlands auf ihre
Wirksamkeit für den Gütertransport zu überprüfen, hierbei
insbesondere den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten
von und zu den Seehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven
und Jade-Weser-Port zu berücksichtigen, dem Erhalt der In-
frastruktur sowie der Beseitigung von Engpässen Vorrang
vor Neubaumaßnahmen einzuräumen und Ausbaumöglich-
keiten vorhandener Infrastrukturen zu nutzen; die weiteren
Planungen für die Y-Trasse bis zur Verabschiedung des
nächsten Bundesverkehrswegeplans ruhen zu lassen, Alter-
nativen zur Y-Trasse voranzutreiben und für diese Alternati-
ven baldmöglichst eine Kostenschätzung vorzulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 111. Sit-
zung am 12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/11352 in seiner 88. Sitzung am
12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am
12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/11352 in seiner 93. Sitzung
am 30. Januar 2013 beraten.
Die Fraktion der SPD stellte fest, eine schnelle Schienen-
anbindung der Häfen sei wichtig und man könne hierbei
nicht auf die Y-Trasse warten. Es sei jedoch kontraproduk-
tiv, die Planungen für die Y-Trasse bis zur Verabschiedung
einer neuen Bundesverkehrswegeplanung zu stoppen. Viel-
mehr seien die Planungen auch erforderlich, um Zahlen zu
den Kosten des Projekts zu erhalten.
Die Fraktion der FDP betonte die hohe Priorität, welche
die Schienenanbindung der Seehäfen für sie habe; die Häfen
seien ein Tor zur Welt und besäßen große Wichtigkeit für
den Export. Sie betonte die große überregionale Bedeutung
der vorgesehenen Y-Trasse und sprach sich dagegen aus,
mit alternativen Ansätzen zu diesem Projekt zu experimen-
tieren, zumal bereits 19 Mio. Euro in die Planung investiert
worden seien.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, dass nicht bereits
früher über alternative Planungen zur Y-Trasse nachgedacht
worden sei. Dies wirke sich nun negativ aus, da das Ziel auf
dem mit der Y-Trasse eingeschlagenen Weg nicht erreichbar
sei. Man müsse nach schnelleren und kostengünstigeren
Wegen für die Anbindung der Häfen suchen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte, man
solle nicht mit der Y-Trasse weiter auf ein gescheitertes Pro-
jekt setzen, dessen Kosten immer stärker stiegen und wel-
ches man nun unter Hinweis auf eine Nutzung für den Gü-
terverkehr zu retten versuche. Stattdessen könne man die
Kapazitäten bestehender Trassen erweitern.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 17/11352 abzulehnen.
Berlin, den 19. Februar 2013
Werner Simmling
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12366
Bericht des Abgeordneten Werner Simmling
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11352 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Haus-
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse