Vom 5. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12288
17. Wahlperiode 05. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Untersuchungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbH zur Eisenocker- und Sulfatbelastung der Spree
Hauptziel der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH (LMBV) als Projektträgerin der Braunkohlesanierung ist die schnelle und
wirtschaftliche Sanierung der stillgelegten Tagebaue und Veredlungsbetriebe
der ehemaligen DDR als eine entscheidende Voraussetzung zur Nachnutzung
dieser Standorte für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, für Land- und
Forstwirtschaft, den Naturschutz sowie für die touristische Nutzung. Der Bund
ist Anteilseigner und stellt als solcher mehrere Aufsichtsratsmitglieder, u. a. den
Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Sanierungsaufgaben werden vorwiegend aus
den Mitteln von Bund und Ländern sowie der Bundesanstalt für Arbeit finan-
ziert. Das entsprechende 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen ist im Ok-
tober 2012 von den Bundesministern der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, unterschrieben
worden. Insgesamt hat das Verwaltungsabkommen zwischen den ostdeutschen
Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen
einen Umfang von rund 1,23 Mrd. Euro. Zu den Aufgaben der LMBV gehören
neben der eigentlichen Bergbausanierung auch das Liegenschafts- sowie das
Wassermanagement. Nicht unwesentliche Anstrengungen sind seitens der
LMBV unternommen worden, um das bergbaubedingt saure Wasser der Tage-
baurestlöcher zu neutralisieren. Ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden in
den letzten Monaten jedoch Erscheinungen wie die Sulfatbelastung der Spree
und ihrer Nebenflüsse sowie die deutlich sichtbare Verockerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse der wissen-
schaftlich sehr umfangreichen Studie, die die LMBV hat anfertigen lassen
und in der es unter anderem um die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der
Lausitzer Gewässer geht?
2. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der LMBV, entgegen ers-
ten Ankündigungen bei einer Informationsveranstaltung in Vetschau am
16. Oktober 2012 keine Daten der von dem Wissenschaftler Dr. Wilfried
Uhlmann erarbeiteten Studie im Internet zu veröffentlichen und auch eine
Ausreichung an Dritte nicht vorzunehmen (www.lr-online.de/nachrichten/
Tagesthemen-Umfangreiche-Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree;art1
065,4048206)?
Drucksache 17/12288 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Dr. Wilfried Uhlmann in
seiner Studie, dass die Belastung der Spree auch die nächsten 100 Jahren
andauern wird, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie dagegen ergrei-
fen?
4. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die
LMBV eine zweite wissenschaftliche Ausarbeitung für den März 2013
ankündigt, in welcher es um Belastungen für den Nordraum der Lausitz
gehen soll (www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Umfangreiche-
Studie-mit-neuen-Daten-zu-brauner-Spree;art1065,4048206)?
5. Welche Zielstellung hatte eine in der „LAUSITZER RUNDSCHAU“ vom
10. Januar 2013 erwähnte erste umfangreiche wissenschaftliche Ausarbei-
tung, und wo ist die Ausarbeitung zu finden?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Transparenz der LMBV in Bezug
auf diese Fragen angesichts des großen öffentliches Interesse an der Lö-
sung der aufgetretenen Probleme?
7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Quellen der Sulfat-
belastung und Verockerung der Fließgewässer, einschließlich Gräben im
Einzugsgebiet der Spree?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Ausbreitungs-
wege der Sulfatbelastung und Verockerung im Flusssystem Elbe, wenn die
weiteren Einträge in die Spree und die Gewässer in ihrem Einzugsgebiet
nicht zeitnah gestoppt werden?
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Sulfatbelastung und Ver-
ockerung von Fließgewässern im Bereich von Braunkohlebergbaugebieten
in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen?
10. Können Erfahrungen aus der Braunkohlesanierung in anderen Bundeslän-
dern in Bezug auf Sulfatbelastung und Verockerung auch für den Bereich
der LMBV genutzt werden, und wenn ja, welche?
11. Wie nimmt die Bundesregierung Einfluss darauf, dass ausreichend finan-
zielle Mittel für die Eindämmung der Eisenockerbelastung vorgesehen
werden?
12. Wird es ein sechstes Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung ge-
ben, und wenn ja, wird die Gewässersanierung dort stärkere Berücksichti-
gung finden?
13. Unter welchen Voraussetzungen kann die Bundesregierung das fünfte Ver-
waltungsabkommen finanziell aufstocken oder kurzfristig zusätzliche Gel-
der bereitstellen, um die Belastung der Spree und ihrer Nebenflüsse ein-
zudämmen?
14. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die Sul-
fatbelastung, die zu etwa 80 Prozent aus den aktiven Tagebauen von Vatten-
fall (www.pnn.de/brandenburg-berlin/680211/) resultiert, zu reduzieren?
15. Wie wird die Bundesregierung sich in Zukunft dafür einsetzen, dass Tage-
baufolgeschäden, wie zum Beispiel aktuell die Sulfatbelastung der Spree
und ihrer Nebenflüsse und die deutlich sichtbare Verockerung der Spree,
verhindert werden?
16. Hält die Bundesregierung den Aufschluss neuer Tagebaue in Ostdeutsch-
land vor dem Hintergrund dieser Verunreinigungen für verantwortbar?
17. Warum stellt die LMBV erst für das Jahr 2014 Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Verockerung in Aussicht (www.niederlausitz-aktuell.de/artikel_
297_26294.php), und nicht ab sofort?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12288
18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Pressesprechers der
LMBV Dr. Uwe Steinhuber, dass „der Spreewald nicht akut von Verfär-
bungen betroffen“ sei (Berliner Zeitung vom 15. Januar 2013)?
19. Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Bundesregierung gemeinsam
mit den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg eingeleitet werden,
und auf welche Art und Weise kommen die erforderlichen Abstimmungen
zustande?
20. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss des Wasserregimes an der
Spree, insbesondere durch die Regulierung der Schleusen, um den Eintrag
von Eisenocker und Sulfat nach Berlin zu verhindern?
Berlin, den 1. Februar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion