Vom 31. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12237
17. Wahlperiode 31. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag,
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/11320 –
Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffen
A. Problem
Die finanzielle Situation der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA), deren
Ziel der Kampf gegen Doping ist, ist seit Jahren unzulänglich. Sport, Politik
und Öffentlichkeit erwarten von der NADA seit ihrer Gründung vor zehn Jah-
ren einen konsequenten, kompetenten und erfolgreichen Kampf gegen Doping
im Sport. Zu den Aufgaben der NADA gehören die Durchführung von Doping-
kontrollen, das Ergebnis- und Sanktionsmanagement für die Verbände, die Um-
setzung des national gültigen Anti-Doping-Codes und eines einheitlichen
Dopingkontrollsystems und die Rechtsberatung für Verbände und Aktive. Die
Aufgabenbereiche der NADA sind stetig gewachsen. Hinzugekommen sind
Präventionsangebote und Schulungen über die Weiterentwicklung des Kon-
trollsystems, die Zusammenarbeit und Beratung der mit Dopingfragen befass-
ten wissenschaftlichen, politischen und sonstigen Institutionen und Sportorga-
nisationen, die internationale Zusammenarbeit und die Zuarbeit bei der Erstel-
lung der Anti-Doping-Berichte der Sportverbände. Diese Aufgaben sind mit
der aktuellen finanziellen und personellen Ausstattung nicht realisierbar.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12237 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Kosten wurden nicht erörtert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Kosten wurden nicht erörtert.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Kosten wurden nicht erörtert.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Kosten wurden nicht erörtert.
F. Weitere Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12237
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11320 abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2013
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
dessen Struktur bzw. Rechtsform verknüpft. Die NADA
wurde 2002 als Stiftung in Bonn gegründet, um eine größt-
unmissverständlich aufgefordert, Alternativen zur jetzigen
mögliche Unabhängigkeit gegenüber externen Einflüssen zu
gewährleisten. Hinsichtlich der Finanzierung wurde mit der
Gründung als Stiftung das „Stakeholder-Modell“ etabliert.
Hiernach sind für die NADA-Finanzierung der Bund, die
Stakeholder-Struktur bis zu den nächsten Haushaltsberatun-
gen vorzulegen.
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt grundsätzlich die
Forderung nach einem effizienten Antidopingkampf und der
Drucksache 17/12237 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek,
Katrin Kunert und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/11320 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 bera-
ten und an den Sportausschuss zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die finanzielle Situation der Nationalen Anti Doping Agen-
tur (NADA) lässt eine verlässliche Bewältigung ihrer um-
fassenden und vielseitigen Aufgaben in der Bekämpfung
des Dopings nicht zu. Bei der Gründung der NADA war
geplant gewesen, die Finanzierung durch Sport, Wirtschaft,
Bund und Länder in einem Stakeholder-Modell zu gewähr-
leisten. Da sich nach wie vor alle Stakeholder mit Aus-
nahme des Bundes nur in unzureichender Weise engagieren,
muss dieses Finanzierungs- und Organisationsmodell als
gescheitert angesehen werden. Bundesländer, Wirtschaft
und Sportverbände sind ihrer finanziellen Verantwortung
für einen sauberen Sport nicht gerecht geworden, so dass
der mit Abstand größte Teil der Finanzierung durch den
Bund erbracht werden musste. Doch auch die Mittel des
Bundes sind von der derzeitigen Bundesregierung gekürzt
worden, so dass nur durch zusätzliche Mittel, die im
Rahmen der Haushaltsberatungen nachträglich eingestellt
wurden, der geordnete Betrieb der NADA für 2013 aufrecht
erhalten werden kann. Eine glaubwürdige Dopingbekämp-
fung kann nur von einer starken, unabhängigen und finan-
ziell dauerhaft auf sicheren Füßen stehenden NADA geführt
werden. Daher wird die Einsetzung einer unabhängigen Ex-
pertenkommission gefordert, die Vorschläge für eine neue
Träger- und Finanzierungsstruktur der NADA erarbeitet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die Vorlage wurde nicht zur Mitberatung an weitere Aus-
schüsse überwiesen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 68. Sitzung
am 16. Januar 2013 und in seiner 69. Sitzung am 30. Januar
2013 beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der FDP er-
klärten, dass der Antrag der Fraktion der SPD unsachgemäß
die Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur
Deutschland (NADA) mit der grundsätzlichen Frage nach
gangenheit jedoch allein der Bund weit überproportional an
den Kosten der NADA beteiligt. Demnach stammen mehr
als 11 Mio. Euro (des ca. 13 Mio. Euro umfassenden) Stif-
tungskapitals der NADA aus Bundesmitteln. Auch in Blick
auf das operative Geschäft der NADA leistet der Bund den
größten Beitrag. Bei den Haushaltsberatungen 2012/2013
hat sich die Koalition (im Sinne einer einmaligen Zwischen-
lösung) erneut für einen kurzfristigen Ausgleich einer Finan-
zierungslücke der NADA von 1 Mio. Euro eingesetzt. Mit
wenigen Ausnahmen haben vor allem die Bundesländer ihre
Zusagen bezüglich der NADA-Finanzierung nicht eingehal-
ten. Im Gegensatz zur eindimensionalen Forderung der Frak-
tion der SPD sollen dahingehend die Bundesländer ihrer Ver-
antwortung gerecht werden und sich z. B. über die künftigen
Einnahmen aus dem Glückspiel bzw. den Sportwetten an der
NADA-Finanzierung beteiligen. Im Rahmen des Rennwett-
und Lotteriegesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrages
haben sich der Bund und die Bundesländer hierfür bereits
ausgesprochen. Der Antrag der Fraktion der SPD mit der
Forderung, eine Expertenkommission für die Entwicklung
alternativer NADA-Strukturmodelle einzurichten, zeugt
indes von eigener Perspektivlosigkeit. Nicht eine neue
Struktur der NADA zählt zu den künftigen Herausforderun-
gen des Anti-Doping-Kampfes, sondern eine solide Finan-
zierung unter angemessener Beteiligung der (vielfach SPD-
geführten) Bundesländer.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass zu den Aufgaben der
NADA neben der Prävention auch die Umsetzung des natio-
nal gültigen Anti-Doping-Codes und eines einheitlichen
Dopingkontrollsystems, die Rechtsberatung für Verbände
und Aktive sowie ein Ergebnis- und Sanktionsmanagement
gehören. Seit Jahren ist die finanzielle Situation der NADA
unzulänglich. Auch der vom Bundesminister des Innern
Dr. Hans-Peter Friedrich im Februar 2012 einberufene
„Runde Tisch“ zur Lösung der Finanzierungsprobleme
brachte keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Da die jetzige
sogenannte Stakeholder-Struktur (Bund, Länder, Sport,
Wirtschaft) ganz offensichtlich keine nachhaltige Finanzie-
rung der NADA bringt, wird gefordert, in eine Diskussion
über Alternativmodelle einzutreten. Hierzu bedarf es der
Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, die
unvoreingenommen verschiedene Varianten erarbeiten und
präsentieren soll. In öffentlichen Stellungnahmen, im Sport-
ausschuss sowie in der 1. Lesung im Plenum zur Struktur
der NADA bestritten Vertreter der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP sowie die Bundesregierung die Notwendig-
keit der Ausarbeitung von Alternativen. Im Haushaltsaus-
schuss hat die Fraktion der CDU/CSU jedoch bei den Etat-
beratungen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Bundesländer, der organisierte Sport sowie die Wirtschaft
verantwortlich. Entgegen dieser Zusage hat sich in der Ver-
sich daraus ergebenden herausragenden Rolle der NADA.
Die Situation der NADA in Bezug auf Ziele, Aufgaben und
Gremien der NADA vertreten waren. Die Gewährleistung
von Unabhängigkeit und Aussicht auf Erfolg würden eher
gewährleistet werden, wenn auch externer Sachverstand
herangezogen wird. Die Fraktion DIE LINKE. legte daher
einen Änderungsantrag zum Antrag 17/11320 vor, der als
Ausschussdrucksache 17(5)174 in die Beratung einbezogen
wurde. Sie beantragte, den Forderungsteil wie folgt zu än-
dern:
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf,
1. eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die
bis zum 30.06.2013 Vorschläge für eine neue Träger-
und Finanzierungsstruktur der NADA erarbeitet,
2. die Ergebnisse der Expertenkommission innerhalb von
drei Monaten auszuwerten und umgehend geeignete
Maßnahmen zur Umsetzung derselben zu ergreifen,
3. als Mitglieder der Expertenkommission zu berufen: Prof.
Dieter Rössner (Universität Marburg), Vertreter NADA
Frankreich, Dr. Helmut Pabst (ehem. Inhaber der Firma
Der Deutsche Bundestag habe 2002 mit breiter Mehrheit die
Gründung der NADA unterstützt und finanziell gefördert.
Grundsätzlich stimme man daher der immer wiederkehren-
den Forderung zu, dass sich die Bundesländer stärker an der
Finanzausstattung der NADA beteiligen sollen. Das Bundes-
ministerium des Innern hätte jedoch seit Bekanntwerden der
Finanzlücke im Jahre 2008 versäumt, mehr von den Län-
dern einzufordern.
Des Weiteren wurde ausgeführt, dass die Spitzensportförde-
rung in der Verantwortung des Bundes liege. Daher wäre es
auch politisch möglich gewesen, die in den letzten Haus-
haltsberatungen zusätzlich für die Verbändeförderung be-
reitgestellten 2 Mio. Euro der NADA zukommen zu lassen.
Das habe die Koalition nicht getan, sondern im Gegenteil
sogar noch bei der Trainerförderung gekürzt.
Abschließend wurde daran erinnert, dass in den Haushalts-
beratungen ein grüner Vorschlag vorgelegt wurde, der durch
eine Umverteilung innerhalb der Spitzensportförderung
mehr als 5 Mio. Euro jährlich für die Dopingbekämpfung
erzielt hätte.
Berlin, den 30. Januar 2013
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12237
Finanzierungssituation wird zutreffend beschrieben. Das
jährliche Ringen um eine sichere Finanzierung der NADA
für das Folgejahr beanstandet DIE LINKE. ebenso wie die
Antragstellerin. Die Einsetzung einer Expertenkommission,
die den Ist-Zustand bewertet und Veränderungsvorschläge
erarbeitet, ist grundsätzlich sinnvoll. Kritisch anzumerken
ist jedoch, dass der Antrag keine konkreten Vorschläge be-
inhaltet. Anstatt Ideen für eine neue Struktur zu entwickeln,
wird lediglich die Einsetzung einer Expertenkommission
gefordert, die ihrerseits Vorschläge für eine neue Finanz-
und Trägerstruktur erarbeiten soll. Der zugrunde liegende
Antrag der Fraktion der SPD muss daher konkretisiert wer-
den, in welchem Zeitfenster diese Expertenkommission ihre
Arbeit vollenden soll, bis wann die Ergebnisse ausgewertet
und Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden sollen.
Außerdem ist dringend festzulegen, aus welchen Experten
sich diese Kommission zusammensetzen soll. Aus Sicht der
Fraktion DIE LINKE. macht es wenig Sinn, diejenigen als
Experten zu benennen, die in der Vergangenheit bereits in
pwc Medizinische Testverfahren im Sport), Vertreter der
Athletenkommission, Verbandsvertreter Olympischer
Sommersport, Verbandsvertreter Olympischer Winter-
sport, Vertreter Olympiastützpunkt, Deutsche Sportju-
gend, Vertreter Eliteschulen des Sports, Vertreter
Schwerpunkstaatsanwaltschaft Doping, Vertreter DFB.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Auf-
fassung, dass es sich bei den vorliegenden Problemen der
NADA um strukturelle Probleme handele. Es sei kein An-
griff auf die Unabhängigkeit der NADA, wenn man – wie
von der antragstellenden Fraktion genannt – Veränderungen
fordere. Die Einrichtung einer Expertenkommission komme
dabei als eine Maßnahme in Betracht. Maßgeblich zur
Lösung der Probleme der NADA sei jedoch eine verläss-
liche Finanzierung.