Vom 22. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12148
17. Wahlperiode 22. 01. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Nicole Gohlke,
Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2012
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2012 von deut-
schen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und
Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen An-
teil der Minderjährigen nennen)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2012 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Be-
troffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen
nennen)?
3. Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2012 in andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach
Flughäfen, Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten
differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen), und ist
die Zahl dieser Überstellungen in der Zahl von Abschiebungen, Zurückschie-
bungen oder Zurückweisungen enthalten oder nicht?
4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staats-
angehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der
Minderjährigen nennen)?
5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Tran-
sitländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw.
Zurückweisungen im Jahr 2012 betroffen, und wie viele unbegleitete Min-
derjährige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach
Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auf-
listen)?
Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut
der Jugendämter gegeben?
7. Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen/Zurückweisungen (bitte
nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten
differenzieren; bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6811 zu Frage 7 darstellen, je-
doch die jeweiligen Zurückweisungsgründe nachvollziehbar benennen)?
Drucksache 17/12148 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen
und Zurückschiebungen im Jahr 2012 (bitte jeweils nach Bund und den
jeweiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzie-
ren)?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 Zwangsgelder gegen Beförde-
rungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ver-
hängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche
Summe pro Beförderungsunternehmen?
10. Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 im Zuge von sogenannten Sam-
melabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flug-
häfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach
Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw.
Länderzuständigkeit differenzieren)?
11. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX (Euro-
päische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) hat
sich Deutschland im Jahr 2012 beteiligt, und welches Zielland hatten diese
Maßnahmen jeweils?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federfüh-
rung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von
deutscher Seite darüber hinaus beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge be-
auftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten
sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten
getragen?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Ab-
schiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen
jeweils eingesetzt?
12. Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2012 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Ziel-
staaten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
13. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2012 aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2012 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen
aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12148
15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2012 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
16. Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2012 an der Weigerung der
Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten diffe-
renzieren)?
17. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2012 durch die Sicherheitsbeglei-
tung entstanden, in welchem Umfang erhielt der Bund Kostenerstattungen
von den Bundesländern im Rahmen der Amtshilfe bei Abschiebungen
(bitte so genau wie möglich differenzieren)?
18. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw.
EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wich-
tigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2012 erlassen, wie viele
Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Drittstaatsangehörigen bzw.
EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wich-
tigsten Herkunftsländern) erfolgten im Jahr 2012, und welche Kenntnis hat
die Bundesregierung über die Ausreise- bzw. Abschiebequoten in den an-
deren Mitgliedstaaten der EU?
Berlin, den 22. Januar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion