Vom 18. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12141
17. Wahlperiode 18. 01. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette
Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im
zweiten Halbjahr 2012
Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Ein-
satzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur
Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdruck-
sache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien meh-
rerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“
(ISLE). In dem im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die
Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räumen, Fahr-
zeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (Bundestagsdrucksache
17/10713). Seit dem Jahr 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europä-
ischen Institut[s] für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem
weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful
Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239). Zur Wirtschafts-
förderung deutscher Trojaner-Software im Ausland richtete das Bundeskrimi-
nalamt (BKA) eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als
„DigiTask User Group“ firmierte (Antwort auf die Schriftliche Frage 10 auf
Bundestagsdrucksache 17/8958).
Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der Europäischen Union „gemeinsame
Polizeioperationen“ („Joint police operations“ – JPO), „Gemeinsame Zollopera-
tionen“ („Joint customs operations“ – JCO) sowie „Joint customs police opera-
tions“ (JCPO) etabliert (Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestags-
drucksache 17/6856). Mehrere Tausend Polizisten verabreden sich hierfür bis zu
zweimal im Jahr zu EU-weiten Kontrollen. Die Maßnahmen werden von den
thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS
(Schienentransporte) und AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. An mehrtägigen,
migrationsbezogenen Operationen nimmt auch die Europäische Agentur für
operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) teil.
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur
immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen wer-
den auch mit „Drittstaaten“ verhandelt (darunter Israel, Albanien, Bosnien,
Kolumbien und Russland). Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenz-
überschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu soge-
nanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit
Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der
Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeits-
gruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespei-
chert. Seit dem Jahr 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke
Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttä-
tern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zwar arbei-
Drucksache 17/12141 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extre-
mism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teil-
nehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes
schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation:
Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen
Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befasst sich auch die „European
Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“, in der sich die Führer
verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration inter-
nationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Die Bun-
desregierung arbeitet seit deren Bestehen in den Netzwerken mit.
Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieein-
heiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“
(EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort eben-
falls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor
im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Program-
mes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergeb-
nisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018). Als
Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen
„European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausge-
schrieben, die nun dem zivilen und militärischen Europäischen Auswärtigen
Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die
EU ein „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“
(ENTRi) ein.
Viele Aktivitäten und Gebaren der genannten Kooperationen wurden erst durch
hartnäckige parlamentarische Initiativen der Fragestellerinnen bzw. Fragesteller
bekannt. In Antworten betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei
lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden ledig-
lich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet.
Dass diese informellen Zusammenarbeitsformen von grundlegender Bedeutung
für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen unabdingbar sind, wird
verneint. Die Bundesregierung ist überdies dazu übergegangen, große Teile der
Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demge-
genüber sind die Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass über deren
Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden
muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattge-
funden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Or-
ganisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12141
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
Drucksache 17/12141 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12141
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattge-
funden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu
„Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, „No Border“ oder ähnlichen Pro-
testformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bun-
desregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im
zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
Drucksache 17/12141 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. welche „anlassbezo-
gene[n] Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum
Thema „Euroanarchismus“ im zweiten Halbjahr 2012 mit welchen Behör-
den welcher Länder (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 statt-
gefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
k) Inwiefern befasst sich das EMRE wie im Projekt „Konfrontation: Rechts-/
Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifaschistischen
Protestformen?
9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12141
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden
im zweiten Halbjahr 2012 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert?
10. Inwiefern arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung welche Einrichtun-
gen der Europäischen Union an der Erforschung oder Entwicklung von
Maßnahmen zur Handhabung großer Demonstrationen, wie sie bis zum Jahr
2011 im Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes
and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) zusammengetragen wur-
den, dessen Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“
(PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012
stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang be-
zeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile fest-
gelegt?
Drucksache 17/12141 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizei-
agentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkom-
men zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im zweiten Halb-
jahr 2012 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
13. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Be-
hörden der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 mit Regierungen
welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen?
14. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren
nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, bzw. welche
weiteren sind im Aufbau begriffen?
15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL
(Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreter bzw. Vertreterinnen deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
16. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperatio-
nen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit
Behörden der EU-Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden
(bitte wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdruck-
sache 17/6856 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation
zuständig?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12141
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenar-
beit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der
Operationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelperso-
nen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den
Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten
an den Operationen teil?
g) Wie wurden die Operationen finanziert?
h) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
17. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union
nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung von „European
Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services
Trainings“ (EUPST), „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis
Management“ (ENTRi) oder ähnlicher Initiativen zur grenzüberschreiten-
den Ausbildung von Bereitschaftspolizeien, Gendarmeriekräften oder Spe-
zialeinheiten der Polizei?
a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Semi-
nare oder andere Ausbildungsformen seit dem Jahr 2008 abgehalten?
b) Welchen Inhalt hatten die jeweiligen Maßnahmen?
c) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Planung sowie für die
Organisation zuständig?
d) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
e) Welche Rolle übernahmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung
der Maßnahmen?
f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelperso-
nen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen daran
teil bzw. beobachteten diese?
g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten
daran teil bzw. beobachteten diese?
h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert?
18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der
„Gruppe TC LI“ und der Unterarbeitsgruppe „SA3 LI“ des „European Tele-
communications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für die Or-
ganisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
Drucksache 17/12141 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
19. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2012 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
20. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen
mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“
(violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdruck-
sache 17/7018)?
a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen
Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der
Fertigstellung gerechnet?
b) Inwiefern war das Thema im zweiten Halbjahr 2012 Gegenstand von
Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung da-
bei?
c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12141
d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen
Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling
offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index
System“ (EPRIS) aufgehen könnte?
Berlin, den 18. Januar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion