Vom 24. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1214
17. Wahlperiode 24. 03. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Klaus Barthel, Lothar Binding
(Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/885 –
Zukunft für Haiti – Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen
A. Problem
Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ohnehin
ärmsten Länder der Welt getroffen. Die Zustände in Haiti waren fragil, die staat-
lichen Stellen waren weder in der Lage für ausreichende Sicherheit und Ordnung
noch für eine ausreichende öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. Nun
leidet Haiti zusätzlich unter den dramatischen Folgen des Erdbebens: Weit über
200 000 Menschen verloren ihr Leben, rund eine Million Menschen wurde
obdachlos und etwa drei Millionen Menschen sind hilfebedürftig.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/1214 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/885 abzulehnen.
Berlin, den 24. März 2010
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
politischen Rahmens. Nach Schätzungen der Vereinten Na-
tionen sind bereits in diesem Jahr Investitionen in Höhe von
1,4 Mrd. US-Dollar notwendig. Die Weltgemeinschaft hat
ihre Verantwortung angenommen. Auch die EU und die
Bundesrepublik Deutschland müssen sich konstruktiv in die-
sen Prozess einbringen.
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu zu
einer Reihe von Einzelmaßnahmen auffordern (vgl. Bundes-
tagsdrucksache 17/885).
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am 24. März
2010 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 24. März 2010
Klaus Riegert
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1214
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Dr. Sascha Raabe, Harald Leibrecht,
Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/885 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2010 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Vor dem Hintergrund der dramatischen Folgen der Erdbe-
benkatastrophe vom 12. Januar 2010 und der fragilen staat-
lichen und bürgerschaftlichen Strukturen in Haiti muss jetzt
dafür gesorgt werden, dass die privaten und öffentlichen
Mittel sinnvoll, transparent kontrollierbar und nachhaltig
eingesetzt werden können. Dafür bedarf es eines geeigneten
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 11. Sit-
zung, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe in seiner 10. Sitzung, der Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union in seiner 11. Sitzung und der
Haushaltsausschuss in seiner 14. Sitzung am 24. März 2010
beraten.
Der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfehlen mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag ab-
zulehnen.