Vom 16. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12099
17. Wahlperiode 16. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber,
Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/11859 –
Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken
A. Problem
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen und stärkere Förde-
rung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von zusätzlichen
Forschungsimpulsen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Weitere Kosten
Keine.
Drucksache 17/12099 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11859 anzunehmen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Werner Dreibus
Berichterstatter
verstärkt an Natur- und Ingenieurswissenschaften heranzu-
reitstünden wie nie zuvor. Eine Vielzahl von Programmen
führen und dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft hoch-
qualifizierte Fachkräfte in ausreichendem Maße zur Verfü-
gung stehen.
bezögen sich auf den innovativen Mittelstand. Durch die
Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogramms Mittel-
stand (ZIM) gebe es erfreuliche Fortschritte, ebenso bei der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12099
Bericht des Abgeordneten Werner Dreibus
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11859 wurde in der 214. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2012 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federfüh-
rung sowie an den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
FDP zielt darauf ab, den deutschen Technologievorsprung
auf den Weltmärkten zu sichern. Noch mehr Unternehmen
sollten an die Forschung herangeführt werden, um eine grö-
ßere Breitenwirkung der Forschung zu erreichen. Die in
Deutschland ansässigen über 30 000 forschenden und mehr
als 110 000 innovativen Unternehmen hätten wesentlich
dazu beigetragen, dass sich die deutsche Wirtschaft trotz
Staatsschuldenkrise und eines wirtschaftlich zunehmend
schwierigen Umfeldes positiv entwickelt habe. Besonders
junge Technologieunternehmen und innovative Mittelständ-
ler sicherten sich vielfach Spitzenpositionen auf den Welt-
märkten. Sie seien neben exzellenten Hochschulen und
Forschungsinstituten unverzichtbare Stützpfeiler der Inno-
vationslandschaft und zudem wichtige Treiber des techno-
logischen Fortschritts. Die Aufgeschlossenheit für neue
Technologien sei daher Grundvoraussetzung für die wirt-
schaftliche Entwicklung im Land. Innovationen und tech-
nische Produkte könnten sich nur dann verbreiten, wenn sie
nicht vorschnell abgelehnt beziehungsweise durch gesetz-
liche Regelungen von vornherein verhindert oder massiv er-
schwert würden.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern
die Bundesregierung unter anderem auf, im Rahmen der ver-
fügbaren Haushaltsmittel als dritte Säule zusätzlich zu der
Projektförderung und der institutionellen Förderung eine
steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung be-
ziehungsweise einen Forschungsbonus einzuführen. Alle
Haushaltsspielräume sollten ausgeschöpft werden, um inter-
national attraktive Rahmenbedingungen für privates Wag-
niskapital in Deutschland zu schaffen und so die Gründung
und das Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstüt-
zen. Zudem sollten Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen
der Fachprogramme der Forschungsförderung zu Schlüs-
selthemen des technologischen Wandels zusammengeführt
werden. Weiterhin wird die Bundesregierung dazu aufgefor-
dert, Kinder und Jugendliche mit geeigneten Maßnahmen
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11859 in seiner 122. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11859 in seiner 112. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/11859 in seiner 120. Sitzung am 16. Januar
2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/11859 in seiner 84. Sit-
zung am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/11859 in sei-
ner 87. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/11859
in seiner 91. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/11859 in seiner
80. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/11859 in seiner 89. Sitzung am
16. Januar 2013 abschließend beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP betonten, dass
im Bundeshaushalt 2013 so viele Mittel für Forschung be-
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/11859 ver-
wiesen.
Cluster-Strategie. Es gelte nun, attraktive Rahmenbedingun-
gen für Wagniskapital zu schaffen. Ferner müssten die steu-
worden. Man teile viele der im Antrag aufgestellten Forde- des Antrags auf Drucksache 17/11859 zu empfehlen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Werner Dreibus
Berichterstatter
Drucksache 17/12099 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
erlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um inso-
weit auf Augenhöhe mit anderen Ländern zu kommen. Die
steuerliche Forschungsförderung als eine Art Forschungsbo-
nus müsse vorangebracht werden, sobald es die Haushalts-
lage erlaube. Verwiesen wurde weiterhin auf den neuen In-
vestitionszuschuss für Business Angels. Es sei eine wichtige
Aufgabe, der Bevölkerung die Bedeutung von Technologie
als Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke näher zu brin-
gen. Es müsse deutlich dafür geworben werden, dass insbe-
sondere Frauen das Ergreifen technischer Berufe als Chance
begriffen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP
verwiesen darauf, dass abweichend vom Wortlaut des An-
trags Deutschland mittlerweile gemeinsam mit China bei der
jährlichen Ausfuhr von Technologieprodukten weltweit an
der Spitze liege. Die Konkurrenz hole folglich auf, sodass
ein Nachlassen nicht eintreten dürfe. Die Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und FDP verwiesen in Ergänzung des
Wortlauts des Antrags darauf, dass der Anteil der Ausgaben
für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt
zwischenzeitlich auf 2,88 Prozent gesteigert worden sei.
Die Fraktion der SPD betonte die besondere Bedeutung des
Mittelstands für das gute Bestehen Deutschlands in der
Krise. Es sei wichtig, innovative Unternehmen durch eine
steuerliche Forschungsförderung zu unterstützen, was bis
dato aber leider nicht geschehen sei. Auch beim Thema Wag-
niskapital gebe es Handlungsbedarf. Zur Gründungsförde-
rung gebe es im Antrag richtige Ansätze. Die gesetzten Ziele
beim Bürokratieabbau seien hingegen noch nicht erreicht
rungen, werde sich aber unter anderem deshalb enthalten,
weil die Finanzierungsmöglichkeiten der Forderungen nicht
geklärt seien.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass der Erfolg
Deutschlands auf den Weltmärkten nicht der Politik der Bun-
desregierung zuzuschreiben sei, sondern dem Fleiß und der
Innovationskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
forschenden Unternehmen. Im Antrag werde lediglich das
bekräftigt, was sich die Bundesregierung bereits zu Anfang
der laufenden Legislaturperiode vorgenommen habe. Soweit
neue Forderungen aufgestellt würden, seien diese nicht mit
Haushaltsmitteln unterlegt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte, den
Innovationsbegriff weiter zu fassen. Die Entwicklung von
der Produkt- hin zu einer Prozessinnovation finde sich im
Antrag nicht wieder. Auch komme dort die Energiewende zu
kurz, die Deutschland erhebliche Chancen hinsichtlich Inno-
vation und Technologieführerschaft biete. Der Ansatz der
steuerlichen Forschungsförderung sowie eine Verbesserung
des Zugangs zu Wagniskapital seien sinnvoll. Es fehle der
Bundesregierung bei der Innovationsförderung an einer kla-
ren Priorisierung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag die Annahme
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