Vom 16. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12093
17. Wahlperiode 16. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11838 –
EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation
A. Problem
Am 26. und 27. Januar 2013 findet in Santiago de Chile das siebte Gipfeltreffen
zwischen der Europäischen Union (EU) und den Staaten Lateinamerikas und
der Karibik (LAK) statt, das zugleich das erste Gipfeltreffen zwischen der EU
und der im Dezember 2011 gegründeten Comunidad de Estados Latinoamerica-
nos y Caribeños (CELAC) sein wird.
Es ist davon auszugehen, dass zeitnah zu diesem Gipfel ein Assoziierungsab-
kommen mit den Ländern Zentralamerikas und auch ein Freihandelsabkommen
mit Peru und Kolumbien vom Europaparlament verabschiedet wird, mit deren
Umsetzung von den Antragstellern die Fortsetzung sozialer und ökologischer
Verwerfungen befürchtet wird, da mit ihnen eine Politik des Neo-Extraktivis-
mus verfolgt werden solle, bei der einseitig ökonomische Interessen wie die
massive Ausbeutung von Rohstoffen für den Export im Zentrum der Vereinba-
rungen stehen. Die strukturellen Ursachen sozialer Ungerechtigkeit sowie
Aspekte der Zerstörung von Natur und Lebensräumen werden dabei ganz ver-
nachlässigt.
So sind hoher Fleischkonsum und Massentierhaltung in Europa sowie die
Suche der EU-Staaten nach alternativen Energiequellen (Agrotreibstoffe) nach
Auffassung der Antragsteller mitverantwortlich für den ressourcenintensiven
Anbau von genmanipuliertem Soja, die massive Belastung von Mensch und
Umwelt durch Pestizide, die Konzentration von fruchtbarem Land in den
Händen Weniger („Landgrabbing“), die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern und Indigenen sowie für den Verlust wertvoller Tropenwälder und
Savannengebieten in Lateinamerika.
Dieses Gipfeltreffen könnte nach Einschätzung der Antragsteller die Chance
für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen in Richtung auf eine
menschenrechtsbasierte nachhaltige strategische Partnerschaft in Verbindung
mit der Erarbeitung von Konzepten für eine diversifizierte und nachhaltige
Wirtschafts- und Handelsstrategie zwischen EU und LAK unter Beteiligung der
Zivilgesellschaft bieten.
Drucksache 17/12093 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12093
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11838 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Drucksache 17/12093 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bevölkerungsgruppen ein einklagbares Recht auf Informa- Schließlich fordern die Antragsteller von der Bundesregie-
tion und Konsultation erhalten. Die Bundesregierung soll
sich ferner für eine Reform der Justiz einsetzen, damit Fe-
minizide strafrechtlich verfolgt und die weit verbreitete
Straflosigkeit von Gewaltverbrechen in Lateinamerika und
rung, sich für mehr Anerkennung von Vielfalt einzusetzen,
insbesondere dadurch, dass das deutsche Auslandsschul-
wesen und die Stipendienvergabe des Deutschen Akade-
mischen Austauschdienstes (DAAD) so gestaltet werden,
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Harald Leibrecht,
Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11838 in seiner 214. Sitzung am 13. Dezember 2012 be-
raten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen,
dass auf dem CELAC-EU-Gipfel Ziele vereinbart werden,
die der Stärkung der Menschenrechte, des Multilateralis-
mus, der Verwirklichung der Millennium Development
Goals (MDGs) und der Erarbeitung von Sustainable Devel-
opment Goals (SDGs) dienen.
Dazu soll sich die Bundesregierung in der Wirtschafts-,
Handels- und Rohstoffpolitik dafür einsetzen, dass das
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und das Han-
delsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht unterzeichnet
werden. Der Deutsche Bundestag soll über den Stand der
laufenden Verhandlungen unterrichtet werden und die Mög-
lichkeit erhalten, Änderungsvorschläge abzugeben. In die
Menschenrechtsklauseln der EU-Abkommen sollen explizit
der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie
ein Beschwerde-, Sanktions- und Monitoringmechanismus
aufgenommen und ein intergouvernamentaler und parla-
mentarischer Menschenrechtsausschuss geschaffen werden.
Im Rahmen der Verhandlungen soll ein verbesserter Zugang
der LAK-Staaten zum EU-Markt gewährt werden. In der
Landwirtschaft soll sich die Bundesregierung für eine
Wende hin zu einer ökologischen und sozial nachhaltigen
Landwirtschaft einsetzen, die Einfuhr von Biomasse be-
grenzen und auf die Einbeziehung von Aspekten der Chemi-
kaliensicherheit und des Schutzes von Wasserressourcen bei
der Definition von Umweltstandards drängen. Darüber hin-
aus soll sie keine Verpflichtungen im Bereich des geistigen
Eigentums akzeptieren, die über die Vereinbarungen des
TRIPS-Abkommens hinausgehen. Im Rohstoffbereich sol-
len die Verträge und Lieferketten offengelegt werden.
Im Bereich der Demokratie und Menschenrechte fordern die
Antragsteller von der Bundesregierung, die „EU-Leitlinien
zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ konsequent
umzusetzen und dafür einzutreten, dass Einzelpersonen und
der Karibik eingedämmt werden. Schließlich wird für den
Bereich der Sicherheitszusammenarbeit gefordert, für die
Einführung von Evaluierungs- und Monitoringsinstrumen-
ten zu plädieren, im Rahmen der „Financial Action Task
Force on Money Laundering“ (FATF) eine verstärkte Ver-
folgung der Geldwäscheaktivitäten von organisierten krimi-
nellen Netzwerken zu ermöglichen sowie eine Neuausrich-
tung der Drogenpolitik zu fördern, bei der staatliche Regu-
lierungsmodelle und eine Entkriminalisierung von Drogen-
bauern, -konsumenten und -kurieren die gescheiterten
prohibitiven Ansätze ablösen.
Beim Klima- und Umweltschutz soll sich die Bundesregie-
rung in der EU nachdrücklich für eine Anhebung des euro-
päischen Klimaschutzziels von derzeit 20 auf 30 Prozent
Emissionsminderung bis 2020 einsetzen. Die Hermes-Bürg-
schaften für die Beteiligung am Bau des Atomreaktors An-
gra 3 sollen nicht gewährt werden. Stattdessen soll durch
einen Technologie- und Wissenstransfer der Ausbau von er-
neuerbarer Energie und Energieeffizienz gefördert werden.
Besonders betroffene Länder sollen bei der Erarbeitung von
nationalen Anpassungsstrategien an den Klimawandel
unterstützt werden. In Klimaverhandlungen und bei der
Gestaltung von Waldschutzprogrammen sollen indigene
Gruppen frühzeitig in alle Entscheidungsprozesse mit ein-
bezogen werden. Darüber hinaus gelte es auch kreative
Lösungen wie die ITT-Yasuni-Initiative im Yasuni-Natio-
nalpark in Ecuador bei der Entwicklungszusammenarbeit zu
bedenken. Ferner solle sich die Bundesregierung für eine ra-
sche, sanktionsbewehrte und rechtsverbindliche Umset-
zung des Nagoya-Protokolls über den Zugang und den ge-
rechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer
Ressourcen stark machen.
Zur Stärkung des Sozialen Zusammenhalts und bei der
Armutsbekämpfung wird die Bundesregierung aufgefordert,
gemeinsam mit den anderen EU-Staaten an den Zusagen der
Entwicklungsfinanzierung (ODA-Mittel) festzuhalten. Im
Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung soll sie
sich für die Schließung von Steueroasen einsetzen und mit
der Etablierung eines Systems des „Country-by-Country-
Reporting“ bzw. „Project-by-Project-Reporting“ dafür
Sorge tragen, dass in Zukunft die Steuern dort gezahlt wer-
den, wo die Gewinne erzielt werden. Zwecks Überwindung
der strukturellen Ursachen soll sie sich an der Umsetzung
von Landreformen in Verbindung mit der Klärung von
Eigentumsfragen bei Programmen zur Raumordnung und
zum Aufbau von Katasterämtern beteiligen. Dem Deut-
schen Bundestag soll umgehend die ILO-Konvention 169
zur Stärkung der Rechte indigener und in Stämmen lebender
Völker zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12093
dass sozial benachteiligte und indigene Bevölkerungsgrup-
pen von deutschen Bildungsangeboten stärker als bisher
profitieren können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
haben den Antrag auf Drucksache 17/11838 in ihrer Sitzung
am 16. Januar 2013 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11838 in
seiner 71. Sitzung am 16. Januar 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf
das anstehende Gipfeltreffen, an dem auch die Bundeskanz-
lerin teilnehmen werde. Das dem vorliegenden Antrag zu-
grunde liegende Leitmotiv basiere auf der Erkenntnis, dass
bisher eine überwiegend extraktive Kooperationspolitik
vorgeherrscht habe. Das sei auch auf einer großen Latein-
amerika-Konferenz im November 2012 bestätigt worden,
die die Fraktion unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der
Wirtschaft, NGOs und Wissenschaftlern durchgeführt habe.
Dort sei das Problem evident geworden, dass selbst die-
jenigen fortschrittlichen Staaten in Lateinamerika, die Sozial-
politik ernst nehmen würden, eine extraktivistische Politik
nicht in Frage stellten. Das liege zum Teil daran, dass bei
niedrigen Steuerquoten der Erlös aus dem Rohstoffabbau
die Haupteinnahmequelle des Staates sei, aus der die Sozial-
programme finanziert würden. Darüber hinaus würden diese
Staaten nicht die sozial- und umweltpolitischen Folgen der
Ausbeutung von Bodenressourcen erkennen und ernst ge-
nug nehmen. Insofern müsse die Partnerschaft zwischen Eu-
ropa und Lateinamerika auf ein neues Fundament gestellt
werden, nämlich eine menschenrechtsbasierte und nachhal-
tige Entwicklung. Bei den Freihandelsabkommen kritisiere
man, dass sie einer falschen Grundlogik folgten, die nicht an
sozialen oder ökologischen Kriterien ausgerichtet sei. So sei
beispielsweise auf dem letzten Lateinamerika-EU-Gipfel in
Madrid diskutiert worden, dass man die Fleischexporte nach
Europa verfünffachen und im Gegenzug die Automobilex-
porte nach Lateinamerika verdoppeln könnte. Das aber
könne nicht im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen im
Kampf gegen den Klimawandel sein. Es dürfe nicht nur um
ökonomische Kooperation gehen, sondern auch um eine
Die Fraktion der CDU/CSU hält die Ausrichtung des An-
trags für ideologisch einseitig und undifferenziert in der Be-
trachtung der Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen der
Länder in Lateinamerika und erklärt, sie werde ihn darum
ablehnen. Die Welt werde sozial und ökologisch nicht da-
durch besser, dass Europa keine Wirtschaftsbeziehungen
mehr mit den Staaten Lateinamerikas unterhalte. Im Gegen-
teil könnten gute Wirtschaftsbeziehungen dazu führen, dass
Arbeitsplätze geschaffen und soziale und ökologische Ver-
besserungen vereinbart werden. Wenn Europa auf Handels-
beziehungen verzichte, würden sich diese Länder in Rich-
tung Asien und Afrika orientieren. Das könne ernsthaft
weder im Interesse Lateinamerikas noch Europas sein. Na-
türlich hätte man sich im Bereich der Menschenrechte mehr
gewünscht. Das Freihandels- oder Assoziierungsabkommen
abzulehnen, sei das falsche Signal und Deutschland stände
als unverlässlicher Partner da. Nur wenn man in Verhand-
lung bleibe und Abkommen abschließe, könne man etwas
bewirken, nicht aber, wenn man aussteige. Insofern plädiere
man für eine differenzierte Bewertung und lösungsorien-
tierte Verhandlungsansätze.
Die Fraktion der SPD kritisiert, dass der Antrag die er-
reichten Entwicklungsfortschritte Lateinamerikas verkenne
und dass im Grundton ein unangemessen belehrender Duk-
tus vorherrsche. In Ländern wie Brasilien und Uruguay
habe es eine faszinierende soziale Entwicklung gegeben und
die MDGs seien in den meisten Ländern Lateinamerikas be-
reits übererfüllt. Insbesondere die Forderung Nr. 31 im An-
trag ziele einseitig an der Realität vorbei. Hier würden zur
Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausschließlich
präventive Sozial- und Beschäftigungsprogramme gefor-
dert. Die Fraktion der SPD verweise auf die aktuell erfolg-
reiche Zurückdrängung der Kriminalität in den Favelas von
Brasilien, gerade weil die Polizei dort „mit harter, aber ge-
rechter Hand“ dagegen vorgegangen sei. Beides müsse
Hand in Hand gehen. Wegen solcher Ungereimtheiten
werde man sich enthalten.
Die Fraktion der FDP räumt ein, dass begrüßenswerter-
weise in dem Antrag viele gute Ansätze aufgelistet seien,
aus denen die Antragsteller aber die falschen Schlussfolge-
rungen ziehen würden. Die Bundesregierung sei gerade in
den letzten Jahren dabei, sich genau für die im Antrag ge-
forderten sozialen, ökologischen und menschenrechtsorien-
tierten Ziele einzusetzen. Hier habe man bereits sehr viel er-
reicht. Was den Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung an-
gehe, unterstütze man die Argumentation der Fraktion der
SPD. Das seien im Übrigen Themen, die die Menschen vor
Ort weit mehr bewegten als manch ein Thema, was den An-
tragstellern am Herzen liege. Insofern werde man den An-
trag ablehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt, dass die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Latein-
amerikapolitik vorlegen. Man selbst lehne ebenfalls eine
allein auf Wirtschaftsinteressen beruhende Kooperation
zwischen Europa und Lateinamerika ab. Das habe lediglich
zu Liberalisierung und Privatisierung geführt, die mit ver-
antwortlich für die große soziale Spaltung in den lateiname-
rikanischen Staaten und Gesellschaften seien. Der Antrag
enthalte viele neue Impulse, die man aufgreifen sollte. Um
Orientierung an bessere Standardsetzungen im sozialen und
ökologischen Bereich sowie um eine Verbesserung der
Menschenrechtslage.
gegen den Extraktivismus vorzugehen, müsse Europa aller-
dings zunächst einmal selbst seinen eigenen Ressourcenver-
brauch viel stärker reduzieren. Man werde sich bei der Ab-
Drucksache 17/12093 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
stimmung enthalten, weil bedauerlicherweise die vielen be-
reits existierenden guten „linken Ansätze“ in Lateinamerika
in dem Antrag kaum Beachtung gefunden hätten. So werde
das regionale Integrationsprojekt ALBA nicht einmal er-
wähnt.
Berlin, den 16. Januar 2013
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter