Vom 16. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12089
17. Wahlperiode 16. 01. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Albert Rupprecht (Weiden),
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia
Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/10986 –
Das deutsche Berufsbildungssystem – Versicherung gegen
Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10116 –
Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie
Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10856 –
Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen –
Ausbildung für alle garantieren
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9586 –
Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen
Ausbildung ermöglichen
Drucksache 17/12089 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
A. Problem
Zu Buchstabe a
Das deutsche Berufsbildungssystem ist ein wesentlicher Garant für die geringe
Jugendarbeitslosigkeit und das Angebot qualifizierter Fachkräfte in Deutsch-
land. Die demografische Entwicklung, mangelnde Ausbildungsreife eines Teils
der Jugendlichen, wachsende Studierneigung und der drohende Fachkräfteman-
gel stellen jedoch das deutsche Berufsbildungssystem vor wachsende Heraus-
forderungen.
Zu Buchstabe b
Trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland gelingt es
nicht, durch Ausschöpfen aller Ausbildungspotenziale den aktuellen und zu-
künftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Die Zahl der Menschen ohne Berufsab-
schluss unter 30 Jahren stagniert konstant auf 1,5 Millionen.
Zu Buchstabe c
In der Bundesrepublik Deutschland haben 1,5 Millionen Menschen zwischen
20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung, obwohl mehr als
80 Prozent einen Schulabschluss vorweisen und über eine halbe Million Men-
schen einen Realschulabschluss oder ein Abitur vorweisen können.
Zu Buchstabe d
Trotz der erfreulich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland haben
1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsab-
schluss und befinden sich über 300 000 Jugendliche im sogenannten Übergangs-
sektor zwischen allgemeinbildender Schule und Ausbildung.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern, Kommu-
nen und Sozialpartnern das deutsche Bildungssystem mit geeigneten Program-
men und Maßnahmen an die wachsenden Herausforderungen der demografischen
Entwicklung, des Arbeitsmarktes und der Bildungs- und Ausbildungsvorausset-
zungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzupassen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10986 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern
Gesetzentwürfe vorzulegen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die allen
Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Recht auf qualifizierte Ausbildung
garantieren.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10116 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12089
Zu Buchstabe c
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die not-
wendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen bereitzustellen, damit alle
Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen vollqualifizierenden Berufsab-
schluss erwerben können.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10856 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe d
Ziel einer Ausbildungspolitik im Sinne sozialer Gerechtigkeit sollte es sein, al-
len Jugendlichen und jungen Erwachsenen unabhängig von ihrer sozialen oder
kulturellen Herkunft und ihren individuellen Bildungsvoraussetzungen gleiche
Berufs- und Lebenschancen zu eröffnen. Die Bundesregierung soll aufgefordert
werden, sicherzustellen, dass entsprechend dem Ausbildungskonzept „Dual-
Plus“ zusätzliche Ausbildungsplätze für benachteiligte und förderbedürftige
junge Menschen in überbetrieblichen Lernorten eingerichtet werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9586 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10986;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10116;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10856;
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9586.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Wurde nicht erörtert.
F. Weitere Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/12089 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/10986 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/10116 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/10856 abzulehnen;
d) den Antrag auf Drucksache 17/9586 abzulehnen.
Berlin, den 16. Januar 2013
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
bildung heben die Antragsteller die Möglichkeiten des Fort-
rückgangs nicht besetzen könne. Die Antragsteller weisen
auf Daten der Bundesagentur für Arbeit hin, nach denen aber
bildungssystems und die Durchlässigkeit zur akademischen
Bildung hervor. Eine besondere Rolle für den Erfolg des
deutschen Berufsausbildungssystems spiele das Zusammen-
wirken der Sozialpartner, des Bundes und der Länder.
auch 77 000 als „ausbildungsreif“ bezeichnete Jugendliche
keinen Ausbildungsplatz fänden. Die Situation im sogenann-
ten Übergangssystem habe sich entgegen den Ankündigun-
gen von Maßnahmen der Bundesregierung nicht verbessert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12089
Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Heiner Kamp,
Agnes Alpers und Kai Gehring
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10986 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie
an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10116 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie
an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10856 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie
an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit
und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe d
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9586 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Von Seiten der Fraktionen der CDU/CSU und FDP wird aus-
geführt, dass das deutsche Berufsbildungssystem ein we-
sentlicher Garant für die geringe Jugendarbeitslosigkeit und
das Angebot qualifizierter Fachkräfte in Deutschland sei.
Insbesondere die Duale Berufsausbildung sei im Ausland
hoch angesehen. Neben der qualitativ hochwertigen Erstaus-
gung und der drohende Fachkräftemangel stellten das deut-
sche Berufsbildungssystem jedoch vor wachsende Heraus-
forderungen. Für aus unterschiedlichen Gründen benach-
teiligte junge Menschen seien die Chancen auf eine
betriebliche Ausbildung immer noch zu gering.
Es werde auch befürchtet, dass Bestrebungen der europä-
ischen Kommission im Rahmen der Novellierungen der Be-
rufsanerkennungsrichtlinie negative Auswirkungen auf das
Duale Berufsausbildungssystem in Deutschland haben
könnten.
Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefor-
dert, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Sozial-
partnern das deutsche Berufsbildungssystem mit geeigneten
Programmen und Maßnahmen an die wachsenden Heraus-
forderungen der demografischen Entwicklung, des Arbeits-
marktes sowie der Bildungs- und Ausbildungsvoraussetzun-
gen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzupassen.
Im Einzelnen fordern die Antragsteller unter anderem den
Ausbau von Berufsorientierungs- und -einleitungsmaßnah-
men, das Angebot von Beratungs- und Betreuungsangeboten
für Jugendliche ohne Berufsausbildung, die Förderung der
Mobilität, die Verbesserung des Angebots von Ausbildungs-
möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, das Aus-
weiten ausbildungsbegleitender Hilfen für benachteiligte
junge Menschen und die Ausweitung der Werbung für das
deutsche Berufsausbildungsmodell im Ausland.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion der SPD erklärt, dass es trotz der guten wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht ge-
linge, durch das Ausschöpfen aller Ausbildungspotenziale
den aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern.
Die Zahl der Menschen ohne Berufsabschluss unter 30 Jah-
ren stagniere konstant bei 1,5 Millionen Menschen. Junge
Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund hätten
nicht von der Verbesserung der Situation auf dem Aus-
bildungsstellenmarkt in den Jahren 2010/2011 profitieren
können. Am Ende des Ausbildungsjahres 2011 stünden
29 689 freien Ausbildungsplätzen gerade einmal 11 550 Be-
werberinnen und Bewerber gegenüber.
Obwohl die Zahl der Unternehmen insgesamt angestiegen
sei, sei die Zahl der Ausbildungsbetriebe auf einen histori-
schen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig gebe aber jeder dritte
Betrieb an, dass er offene Ausbildungsplätze auf Grund man-
gelnder Qualifikationen, fehlender Leistungsbereitschaft,
aber auch auf Grund des demografisch bedingten Bewerber-
Die demografische Entwicklung, mangelnde Ausbildungs-
reife eines Teils der Jugendlichen, wachsende Studiernei-
Dort befänden sich noch etwa 300 000 Jugendliche und jun-
ge Erwachsene in Warteschleifen.
Drucksache 17/12089 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, gemeinsam
mit den Bundesländern Gesetzentwürfe zu initiieren und ge-
eignete Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die allen Jugendli-
chen und jungen Erwachsenen ein Recht auf qualifizierte
Ausbildung garantieren.
Im Einzelnen solle sie, falls erforderlich auch gemeinsam
mit den Ländern, für alle jungen Menschen ohne einen be-
trieblichen Ausbildungsplatz einen öffentlich geförderten
und mit der Praxis verzahnten Ausbildungsplatz vorsehen.
Durch ein Gesetz solle die Gründung von Qualifizierungs-
beziehungsweise Branchenfonds ermöglicht werden. In-
transparenz und einer Überspezialisierung sei durch eine
Gruppierung der über 300 Ausbildungsberufe entgegenzu-
wirken. Die Fraktion der SPD fordert ferner, geeignete Maß-
nahmen zur Verbesserung des Übergangsmanagements zu
ergreifen, die Berufseinstiegsbegleitung zu optimieren, aus-
bildungsbegleitende Hilfen auszubauen und ein Konzept für
die Weiterqualifizierung der rund 1,5 Millionen jungen Er-
wachsenen ohne Berufsabschluss vorzulegen.
Die Länder werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Zustän-
digkeiten alleinerziehenden Müttern und Vätern beim Nach-
holen ihres Schul- beziehungsweise Berufsabschlusses einen
Kinderbetreuungsplatz zu garantieren und die Berufsorien-
tierung von Schülerinnen und Schülern sowohl in den Schul-
curricula als auch in den Lehreraus- und -fortbildungen zu
verankern.
Zu Buchstabe c
Die Fraktion DIE LINKE. weist daraufhin, dass in der
Bundesrepublik Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen
zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Berufs-
ausbildung hätten, obwohl mehr als 80 Prozent einen Schul-
abschluss und über eine halbe Millionen Menschen einen
Realschulabschluss oder sogar das Abitur vorweisen könn-
ten. Besonders betroffen von der Ausbildungslosigkeit seien
Jugendliche mit Migrationshintergrund und junge Menschen
mit Behinderungen. Obwohl 56 Prozent aller Betriebe aus-
bildungsberechtigt seien, bilde nur etwa die Hälfte davon
aus. Mehr als ein Drittel aller Ausbildungssuchenden befän-
den sich in den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Maß-
nahmen des sogenannten Übergangssystems ohne Garantie,
danach einen qualifizierten Berufsabschluss erhalten zu kön-
nen.
Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, mit
einem Sofortprogramm die notwendigen Rahmenbedingun-
gen und Ressourcen bereitzustellen, damit alle Jugendlichen
und jungen Erwachsenen einen voll qualifizierenden Berufs-
abschluss erwerben könnten. Das Programm solle mit einer
Laufzeit von drei Jahren aufgelegt und mit finanziellen Mit-
teln im Umfang von 1,5 Mrd. Euro ausgestattet werden.
Damit die Betriebe ein auswahlfähiges Angebot an Ausbil-
dungsplätzen machen könnten, schlagen die Antragsteller
die solidarische Finanzierung der Berufsausbildung mittels
eines Umlagesystems vor. Im Rahmen des Sofortprogramms
für Ausbildung sollen insbesondere Betriebe gefördert wer-
den,
– die Teilzeitausbildungsangebote für Menschen in Eltern-
zeit und Bertreuungssituationen machen,
– die ihr Ausbildungsangebot im Sinne der UN-Behinder-
tenkonvention inklusiv ausgestalten und verstärkt Men-
schen mit Migrationshintergrund ausbilden und
– die Frauen in nichtgeschlechtsstereotypischen Berufen
ausbilden.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, das
Sonderprogramm begleitend zu evaluieren. Die Fraktion
DIE LINKE. empfiehlt, das Sonderprogramm durch eine
Optimierung der öffentlichen Förderstrukturen für Men-
schen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung zu unter-
stützen. Diese betreffe unter anderem die Beratung, Vorbe-
reitung und Begleitung von Menschen ohne einen Berufs-
abschluss und deren finanzielle Absicherung sowie die
gebührenfreie Teilnahme an allen Maßnahmen, die zu einem
qualifizierten Abschluss führten.
Zu Buchstabe d
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
trotz der erfreulich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in
Deutschland ca. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen
20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluss hätten und sich
über 300 000 Jugendliche und junge Erwachsene im soge-
nannten Übergangssektor zwischen allgemeinbildenden
Schulen und Ausbildung befänden. Obwohl viele Ausbil-
dungsplätze nicht besetzt werden könnten, hätten im Jahr
2011 etwa ein Drittel der ausbildungsinteressierten Jugend-
lichen keinen Ausbildungsplatz erhalten. Zwischen den Jah-
ren 2008 und 2010 hätten trotz der wachsenden Zahl von
Betrieben 24 000 Betriebe weniger als bisher Ausbildungs-
plätze angeboten.
Die Antragsteller heben hervor, dass es Ziel der Ausbil-
dungspolitik im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein sollte,
allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen unabhängig
von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft und individuel-
len Bildungsvoraussetzungen gleiche Berufs- und Lebens-
chancen zu eröffnen.
Die Bundesregierung solle vor diesem Hintergrund auf-
gefordert werden, sicher zu stellen, dass entsprechend dem
Ausbildungskonzept DualPlus zusätzliche Ausbildungsplätze
für benachteiligte und förderbedürftige junge Menschen in
überbetrieblichen Lernorten eingerichtet werden. Die Aus-
bildung mit vorgeschalteten Produktionsschulen, individuel-
ler Förderung und einer falls notwendig längeren Ausbil-
dungsdauer sollten zu einem von den Kammern anerkannten
Berufsabschluss führen.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert werden,
– für eine flächendeckende Modularisierung aller dualen
Ausbildungsberufe innerhalb des Berufsbildes zu sorgen,
– darauf hinzuwirken, dass Betriebe anerkannte betrieb-
liche Ausbildungsbausteine anbieten könnten, ohne die
Gesamtverantwortung für die gesamte Ausbildung über-
nehmen zu müssen,
– besonders leistungsstarken Jugendlichen durch das An-
gebot allgemeinbildender Module die Fachhochschul-
reife zu ermöglichen,
– deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Ausbilder-
eignungsprüfung ablegen,
– zusammen mit den Ländern dafür zu sorgen, dass die
Mittel der vielen Programme und berufsvorbereitenden
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12089
Maßnahmen des sogenannten Übergangssektors in Dual-
Plus integriert werden,
– sicherzustellen, dass alle förderungswürdigen Schülerin-
nen und Schüler an der Berufseinstiegsbegleitung teil-
nehmen können,
– sich dafür einzusetzen, dass Menschen mit Behinderun-
gen die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen
ermöglicht wird,
– gegenüber den Ländern und der Kultusministerkonferenz
daraufhin zu wirken, die frühzeitige Berufs- und Studien-
orientierung sowie Berufswegplanung in den Curricula
aller allgemeinbildenden Schulen zu verankern,
– durch die flächendeckende Öffnung der Hochschulen für
beruflich Qualifizierte die Attraktivität der dualen Aus-
bildung zu steigern und die Durchlässigkeit des gesamten
Bildungssystems zu fördern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss in seiner 113. Sitzung, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie in seiner 89. Sit-
zung, der Ausschuss für Arbeit und Soziales in seiner
120. Sitzung sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union in seiner 80. Sitzung haben je-
weils am 16. Januar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/10986 anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 103. Sitzung am 18. Ok-
tober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/
10116 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in seiner
89. Sitzung, der Ausschuss für Arbeit und Soziales in sei-
ner 120. Sitzung sowie der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend in seiner 84. Sitzung haben jeweils
am 16. Januar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/10116 abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 103. Sitzung am 18. Ok-
tober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/10856 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 120. Sit-
zung am 16. Januar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe d
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in seiner
89. Sitzung, der Ausschuss für Arbeit und Soziales in sei-
ner 120. Sitzung, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend in seiner 84. Sitzung haben jeweils am
16. Januar 2013 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9586 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat zu den Anträgen auf Drucksachen 17/10116,
17/10856 sowie 17/9586 ein öffentliches Fachgespräch am
17. Oktober 2012 mit den nachfolgend aufgeführten Sach-
verständigen durchgeführt:
Prof. Dr. Martin Baethge,
Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) an der
Georg-August-Universität Göttingen
Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser,
Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
Dr. Günter Lambertz,
DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
Jürgen Männicke,
EDUCON – Internationales Berufliches Weiterbildungscon-
sulting
Hermann Nehls,
DGB-Bundesvorstand, Bereich Bildung, Qualifizierung und
Forschung
Prof. Dr. Felix Rauner,
Universität Bremen, Forschungsgruppe Berufsbildungsfor-
schung (I:BB).
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 91. Sitzung am 16. Januar 2013
– in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung
„Berufsbildungsbericht 2012“ auf Drucksache 17/9700 –
empfohlen:
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10986 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10116 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10856 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/10856 abzulehnen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
Drucksache 17/12089 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9586 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Berlin, den 16. Januar 2013
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Heiner Kamp
Berichterstatter
Agnes Alpers
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
H. Heene
ese
mann