Vom 13. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11846
17. Wahlperiode 13. 12. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10108 –
Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich auf europäischer Ebene
für einen Pkw-CO2-Grenzwert für 2020 von 70 g/km ohne die Anrechnung
weiterer Maßnahmen einzusetzen; sich auf europäischer Ebene auch dafür ein-
zusetzen, dass mit dem Grenzwert für 2020 ein Folgegrenzwert für 2025 von
50 g/km festgelegt wird; in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie einen Stu-
fenplan zu erarbeiten, mit dem der vom ehemaligen Bundesminister für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, genannte CO2-
Grenzwertkorridor von 10 bis 35 g/km im Jahr 2040 erreicht werden kann; alle
Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 g/km als hocheffiziente
Fahrzeuge zu klassifizieren und sie im Steuerrecht einheitlich zu behandeln;
alle Fördermaßnahmen für hocheffiziente Fahrzeuge technologieneutral aus-
schließlich am CO2-Ausstoß auszurichten und eine Strategie zu entwerfen, wie
die Markteinführung und Marktdurchdringung von Nullemissionsfahrzeugen in
den nächsten Jahren angestoßen werden kann.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11846 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10108 abzulehnen.
Berlin, den 10. Dezember 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Oliver Luksic
Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 10. Dezember 2012
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10108 in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich auf
europäischer Ebene für einen Pkw-CO2-Grenzwert für 2020
von 70 g/km ohne die Anrechnung weiterer Maßnahmen
einzusetzen; sich auf europäischer Ebene auch dafür ein-
zusetzen, dass mit dem Grenzwert für 2020 ein Folgegrenz-
wert für 2025 von 50 g/km festgelegt wird; in der Mobilitäts-
und Kraftstoffstrategie einen Stufenplan zu erarbeiten, mit
dem der vom ehemaligen Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, ge-
nannte CO2-Grenzwertkorridor von 10 bis 35 g/km im Jahr
2040 erreicht werden kann; alle Fahrzeuge mit einem CO2-
Ausstoß von weniger als 50 g/km als hocheffiziente Fahr-
zeuge zu klassifizieren und sie im Steuerrecht einheitlich zu
behandeln; alle Fördermaßnahmen für hocheffiziente Fahr-
zeuge technologieneutral ausschließlich am CO2-Ausstoß
auszurichten und eine Strategie zu entwerfen, wie die Markt-
einführung und Marktdurchdringung von Nullemissions-
fahrzeugen in den nächsten Jahren angestoßen werden kann.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
10108 in seiner 104. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 82. Sitzung am 24. Oktober 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am 24. Ok-
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/10108 in seiner 81. Sitzung
am 24. Oktober 2012 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, mit ambitionierten
Grenzwerten habe man kein Problem, es seien aber noch
zahlreiche Fachfragen zu klären, weshalb man es nicht rich-
tig finde, bereits jetzt eine Festlegung zu treffen. Deshalb
müsse man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der SPD erklärte, die angestrebten Grenz-
werte dürften nicht unrealistisch sein. Auch die bereits fest-
geschriebenen Grenzwerte seien schon sehr ambitioniert.
Man sehe den Antrag vor allem aus industriepolitischen
Gründen sehr kritisch. Klimaschutz, Automobilindustrie
und Arbeitsplätze müssten in Einklang gebracht werden.
Die Fraktion der FDP führte aus, man lehne den Antrag
ganz klar ab, da er eine gefährliche Politik zu Lasten des
Industrie- und Automobilstandortes Deutschland beinhalte.
Man habe jetzt schon die schärfsten Grenzwerte weltweit.
Die Umsetzung der Forderungen in dem Antrag bedeute ein
Programm zu Lasten der deutschen Automobilhersteller.
Die Fraktion DIE LINKE. bemerkte, sie würde bevor-
zugen, mit Zahlen zu arbeiten die auch für die Bürger deut-
licher seien. Das bedeute Angaben dazu, wie viele Liter
Kraftstoff auf 100 Kilometer verbraucht werden dürften und
nicht, wie viel Gramm CO2 entstünden, zumal es hier noch
um eine ganze Reihe anderer Schadstoffe gehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, die
Automobilindustrie gehe schon jetzt deutlich über die be-
reits festgelegten Ziele hinaus. Man wolle für die Zukunft
einen ambitionierten Grenzwert, denn man sehe, dass die
Industrie deutlich über die festgelegten Ziele hinausgehen
könne.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 17/10108.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11846
Bericht des Abgeordneten Oliver Luksic
I. Überweisung tober 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Oliver Luksic
Berichterstatter