Vom 11. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11817
17. Wahlperiode 11. 12. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10694 –
Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch
gestalten
A. Problem
Nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. weisen hohe zucht- und haltungs-
bedingte Erkrankungs- und Sterberaten der Tiere aus sogenannter industrieller
Produktion, die ihrer Ansicht nach mit erheblichem Leiden der betroffenen
Tiere verbunden sind, auf deutliche Defizite beim Tierschutz in der landwirt-
schaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland hin.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/10694 soll die Bundesregierung ins-
besondere aufgefordert werden, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
(TierSchNutztV) um je einen Abschnitt mit detaillierten Haltungsanforderungen
für alle bisher nicht in der Verordnung berücksichtigte Nutztierarten, wenn not-
wendig differenziert nach Lebensabschnitten, zu ergänzen. Auch soll die Bun-
desregierung aufgefordert werden, die Besatzdichten und Haltungssysteme für
alle landwirtschaftlichen Nutztiere auf Grundlage wissenschaftlicher Erkennt-
nisse rechtlich so festzulegen, dass eine tiergerechte und tierschutzkonforme
Haltung ohne körperliche Eingriffe gewährleistet ist und arttypische Verhaltens-
weisen ermöglicht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/11817 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11817
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10694 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender und Berichterstatter
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
zen;
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
2. Besatzdichten und Haltungssysteme für alle landwirt-
schaftlichen Nutztiere auf Grundlage wissenschaftlicher
Erkenntnisse rechtlich so festzulegen, dass
– eine tiergerechte und tierschutzkonforme Haltung
cherschutz hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 17/10694 in seiner 82. Sitzung am 28. Novem-
ber 2012 abschließend beraten. Die Beratung des Antrags
fand gemeinsam mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes
Drucksache 17/11817 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Hans-Michael Goldmann,
Alexander Süßmair und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10694 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012
erstmals beraten und an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur federführenden
Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller verweisen darauf, dass Tiere laut dem
deutschen Tierschutzgesetz (TierSchG) tiergerecht entspre-
chend den arteigenen Ansprüchen gehalten werden sollen,
um Schmerzen, Leiden und Schäden zu vermeiden und Le-
ben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Darüber hin-
aus ist laut Antragsteller der Tierschutz seit dem Jahr 2002
in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel formuliert.
Nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. weisen hohe
zucht- und haltungsbedingte Erkrankungs- und Sterberaten
der Tiere aus sogenannter industrieller Produktion, die ihrer
Ansicht nach mit erheblichem Leiden der betroffenen Tiere
verbunden sind, auf deutliche Defizite beim Tierschutz in
der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin. Die für die
Tierhaltung relevanten politischen Rahmenbedingungen der
vergangenen Jahrzehnte haben nach Meinung der Antrag-
steller nicht dazu beigetragen, eine tier- und umweltfreund-
liche Wirtschaftsweise hervorzubringen.
Die laut Antragsteller durch Konkurrenzdruck, Überange-
bot und Globalisierung geprägten Konsummärkte für
Fleisch, Milch- und Eiprodukte tragen zum Kostendruck auf
Erzeugerseite bei und erschweren die Etablierung artgerech-
ter Tierhaltungsverfahren, die in der Regel kostenintensiver
sind. Unzureichende Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhal-
tungsverordnung (TierSchNutztV) und deren mangelnde
Kontrolle erschweren es nach Darstellung der Antragsteller
Betrieben mit tiergerechten Haltungsformen zusätzlich, auf
dem Markt konkurrenzfähig gegenüber industrieller Tier-
produktion zu sein. Nach Darstellung der Fraktion DIE
LINKE. sprechen sich immer mehr Menschen aus allen Be-
reichen der Gesellschaft für mehr Tierschutz in der land-
wirtschaftlichen Tierhaltung aus und lehnen nicht tierge-
rechte Haltungsformen ab.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/10694 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
1. die TierSchNutztV um je einen Abschnitt mit detaillier-
ten Haltungsanforderungen für alle bisher nicht in der
Verordnung berücksichtigte Nutztierarten, wenn not-
wendig differenziert nach Lebensabschnitten, zu ergän-
Schwänzen sowie Kneifen der Eckzähne bei Ferkeln
und bei Rindern gewährleistet ist und arttypische
Verhaltensweisen ermöglicht werden,
– die Prävention vor Erkrankungen gefördert und der
Einsatz von Antibiotika auf ein veterinärmedizinisch
notwendiges Minimum reduziert werden kann;
3. die TierSchNutztV dahin gehend anzupassen, dass Aus-
nahmegenehmigungen für schmerzhafte Eingriffe bei
Tieren zur Anpassung an ein nicht tiergerechtes Hal-
tungssystem schnellstmöglich nach einem verbindlichen
Zeitplan aufgehoben werden;
4. in der Schweinemast kurzfristig die betäubungslose Fer-
kelkastration zu verbieten und mittelfristig Verfahren
vorzugeben, die die chirurgische Ferkelkastration erset-
zen;
5. die Zucht von Zweinutzungshühnern zu fördern und das
Verbot der Tötung von Küken aufgrund ihres Geschlech-
tes durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind die
betroffenen Betriebe bei der Entwicklung und Anwen-
dung von Alternativen zu unterstützen;
6. wissenschaftlich untersuchen zu lassen, welche gesund-
heitlichen Gefahren (sowohl physisch als auch psy-
chisch) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in intensiven
landwirtschaftlichen Tierhaltungen ausgesetzt sind und
wie welche Bedingungen für Anwohnerinnen und An-
wohner durch Tierhaltungsanlagen beeinträchtigt wer-
den;
7. Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass ins-
besondere in Betrieben mit Tierhaltung eine ausrei-
chende Anzahl qualifizierten Personals beschäftigt ist,
um eine tiergerechte Haltung zu gewährleisten;
8. auf eine rechtliche Verankerung eines bundesweiten Ver-
bandsklagerechts für Tierschutzverbände und -stiftungen
hinzuwirken.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 85. Sitzung am 28. November 2012
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/
10694 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
ohne körperliche Eingriffe wie Touchieren und Ku-
pieren von Schnäbeln bei Geflügel, Amputieren von
zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10572, zwei Änderungsanträgen zu die-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11817
sem Gesetzentwurf – ein Änderungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdrucksache
17(10)1120 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD auf Ausschussdrucksache 17(10)1082 –, dem Entwurf
eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes
(TierSchGNeuregG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/9783 und dem Bericht über
den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tier-
schutzbericht 2011) auf Drucksache 17/6826 statt. Auf-
grund partiell unterschiedlicher Berichterstatter im Ver-
gleich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde vom
Ausschuss zu den genannten Vorlagen eine separate Be-
schlussempfehlung abgegeben.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP äußer-
ten, der Antrag der Fraktion DIE LINKE. werde von ihnen
abgelehnt.
Die Fraktion der SPD erklärte, der Antrag werde von ihr
überwiegend begrüßt. Sie enthalte sich der Stimme, da ihr
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10572 weiterreichender sei.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, sie setze auf eine tier-
schutzgerechte, soziale und ökologische landwirtschaftliche
Nutztierhaltung. Sie fordere daher in ihrem Antrag unter an-
derem eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Moni-
toringsystem. Zudem müssten Haltungssysteme und Besatz-
dichten überprüft sowie irreführende Werbung verboten
werden. Anwohnerinnen und Anwohner von Tierhaltungs-
anlagen seien stärker zu schützen und die Arbeitsbedingun-
gen in den Betrieben zu verbessern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, sie
werde sich beim Antrag der Stimme enthalten, weil ihr
einige Punkte des Antrags insbesondere aus tierschutzrecht-
licher Sicht nicht ambitioniert genug seien.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10694 zu
empfehlen.
Berlin, den 28. November 2012
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter