Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert,
Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Edgar Franke, Ute Kumpf,
Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann,
Dr. Carola Reimann, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland
Drei Jahrzehnte intensiver medizinischer Forschung und erfolgreicher Präven-
tionsarbeit haben dazu geführt, dass HIV/AIDS in Deutschland ein neues Ge-
sicht bekommen hat. Aus einer unmittelbar tödlichen Krankheit ist nach und
nach eine schwere chronische Erkrankung geworden, die sich über eine große
Lebensspanne hinweg behandeln lässt. HIV-Positive haben heute statistisch an-
nähernd die gleiche Lebenserwartung wie HIV-Negative. Darüber hinaus hat
sich ein breites Netzwerk an Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und Verbän-
den herausgebildet, welches tief in der Gesellschaft verankert ist und Betroffene
und deren Angehörige unterstützt. Die Aufklärung der deutschen Bevölkerung
über die Ansteckungsgefahr und den Schutz vor einer HIV-Infektion ist vorbild-
lich in ganz Europa. Die Neuinfektionsrate ist eine der niedrigsten weltweit.
Doch dürfen diese Erfolge die ca. 73 000 HIV-infizierten Menschen und die zu-
letzt 2 700 jährlichen Neuinfektionen in Deutschland keinesfalls vergessen ma-
chen.
Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft darf die Krankheit AIDS und die Gefahren
einer HIV-Infektion nicht auf die leichte Schulter nehmen; das würde alle bishe-
rigen Erfolge gefährden. Wir beobachten, dass in den Risikogruppen die Bereit-
schaft immer noch zu hoch ist, auf wirksame Verhütungsmethoden zu verzich-
ten. Außerdem infizieren sich immer noch zu viele Drogenabhängige, insbeson-
dere im Strafvollzug, etwa durch die Verwendung von unsauberem Spritzbe-
steck. In unserer Nachbarschaft, jenseits der EU-Außengrenze in Osteuropa, in
der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und in Russland hat die Epide-
mie noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. Geschätzte 1,5 Millionen HIV-
Positive leben heute laut dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen
zu HIV/AIDS (UNAIDS) in Osteuropa und Zentralasien. Neben dem humanitä-
ren Aspekt gibt es in der globalisierten Welt mehr als genug handfeste Gründe,
warum wir unseren Nachbarn bei der Prävention und der Bekämpfung von HIV
und AIDS helfen sollten.
Den Gewöhnungseffekten und dem abnehmenden Gefahrenbewusstseins müs-
sen wir entschlossen begegnen; HIV/AIDS ist weiterhin nicht heilbar. Dazu
müssen wir in der Aufklärung neue Wege betreten. Es ist uns gelungen, die HIV-
Inzidenz zu stabilisieren; seit 2007 ist der Epidemieverlauf rückläufig. Damit die
Anzahl an Neuerkrankungen weiter sinkt, sind besondere Anstrengungen bei Ri-
sikogruppen gefragt, die bisher kaum oder gar nicht erreicht wurden.
Drucksache 17/11734 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Bericht zum Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDS-Bekämpfungsstra-
tegie der Bundesregierung (HIV/AIDS-Aktionsplan) lässt nicht erkennen, dass
die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 neue Akzente gesetzt oder Ideen zur
HIV/AIDS-Bekämpfung eingebracht hat. Viele der im Aktionsplan genannten
Ziele lassen sich aber ohne neue Ansätze kaum erreichen.
Vor diesen Hintergründen sind die Haushaltskürzungen der Bundesregierung bei
der Aufklärung und Bekämpfung von HIV/AIDS fatal und unverantwortlich. So
bleibt wenig Spielraum, die Präventionskampagnen etwa an die Bedingungen
des längeren Lebens mit HIV/AIDS anzupassen und die schwer zu erreichenden
Bevölkerungsgruppen besser anzusprechen. Auch neue Entwicklungen, wie bei-
spielweise der Umgang von Jugendlichen und Migrantinnen und Migranten mit
dem Thema HIV/AIDS, müssten berücksichtigt werden. Unser gemeinsames
Ziel war, ist und bleibt es, die Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland
intensiv und mit aller Entschlossenheit fortzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Entwicklung von HIV und AIDS in Deutschland
1. Wie hat sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen seit dem Bericht der Bundes-
regierung zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von
HIV/AIDS in Deutschland (Bundestagsdrucksache 17/2058) entwickelt?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
3. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den HIV-Neu-
diagnosen bei der Risikogruppe der Männer, die Sex mit Männern haben
(MSM) und zur Veränderung im Risikoverhalten der Gruppe vor?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
5. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Einschätzung
des Robert Koch-Instituts (RKI) aus dem Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in
Deutschland vor, dass der Anstieg der HIV-Neudiagnosen in der Gruppe
MSM auf eine erhöhte Testbereitschaft bei Personen mit zum Teil lange zu-
rückliegenden Infektionen zurückzuführen ist?
6. Hat die Bundesregierung das Ziel ihres HIV/AIDS-Aktionsplans erreicht,
den Anstieg der Neuinfektionen in der Gruppe MSM aufzuhalten und den
Trend umzukehren, und wenn ja, welche Maßnahmen waren nach Erkennt-
nis der Bundesregierung hierfür ausschlaggebend?
Wenn nein, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den
Anstieg der Neuinfektionen in dieser Gruppe aufzuhalten und den Trend
umzukehren?
7. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Testbereit-
schaft und das Testverhalten in allen HIV-Risikogruppen vor?
8. Wie hat sich nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Zahl der
Koinfektionen mit anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) ent-
wickelt?
9. Welche Risikogruppen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung be-
sonders von Infektionen durch STI betroffen?
10. Welche neuen Erkenntnisse über ein steigendes HIV-Infektionsrisiko bei In-
fektionen mit anderen sexuell übertragbaren Krankheiten liegen der Bun-
desregierung vor, und wie beurteilt sie diese Zusammenhänge?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11734
11. In welcher Form und durch welche Maßnahmen reagiert die Bundesregie-
rung auf den Zusammenhang einer steigenden Zahl von HIV-Infektionen
und der Infektion mit Tuberkulose, vor allem den multiresistenten Formen?
Wird der Zusammenhang in Programmen und Projekten berücksichtigt?
Prävention und Aufklärung
12. Welche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung von HIV/AIDS wur-
den in den vergangenen fünf Jahren und werden im kommenden Haushalts-
jahr von der Bundesregierung mit Bundesmitteln unterstützt (bitte mit Be-
ginn, Laufzeit und Kosten der Maßnahmen benennen), und welche
Einrichtungen, Strukturen, Vereine und Verbände aus diesem Bereich wur-
den bisher und werden im kommenden Haushaltsjahr mit Bundesmitteln fi-
nanziell unterstützt?
13. Wie haben sich die Haushaltsmittel für Prävention und Aufklärung im Be-
reich HIV und AIDS seit 2008 jährlich entwickelt, und welche Mittel sind
für 2013 vorgesehen?
14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aufwendungen
der Bundesländer zur Prävention von und Aufklärung über HIV/AIDS vor?
15. Welche der Maßnahmen und Projekte werden in welchem Umfang von
Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam finanziell unterstützt?
16. Mit welchen Bundesländern ist die Bundesregierung im Gespräch, um zu
erwirken, dass Prävention gegen und Aufklärung über HIV/AIDS auch in
die jeweiligen Rahmenschulprogramme aufgenommen wird, um Jugendliche
bereits frühzeitig dafür zu sensibilisieren, dass diese Erkrankung nach wie
vor unheilbar ist?
17. Welche Public-Private Partnerships (PPP) auf dem Gebiet der Prävention
und Bekämpfung von HIV/AIDS sind der Bundesregierung bekannt, und an
welchen ist sie selbst beteiligt?
18. Welche bestehenden PPP beabsichtigt die Bundesregierung weiterzuführen,
und wie viel Geld hat sie dafür im Jahr 2012 ausgegeben und wird sie dafür
im Jahr 2013 ausgeben?
19. Welche neuen PPP sind seit 2009 mit Beteiligung der Bundesregierung ent-
standen, und wie viel Geld hat die Bundesregierung dafür im Jahr 2012 aus-
gegeben und wird sie dafür im Jahr 2013 ausgeben?
20. Welche neuen Präventionsprogramme wurden seit 2009 und werden im
kommenden Jahr von der Bundesregierung aufgelegt, und welchen Präven-
tionsansatz verfolgen sie?
21. Welche neuen Ansätze in der HIV/AIDS-Prävention wurden von der Bun-
desregierung seit 2009 und werden im kommenden Jahr unterstützt, die mit
Hilfe des Austauschs über bewährte Maßnahmen mit Partnerländern oder
internationalen Organisationen (Best Practice) erlangt wurden?
22. Welche Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS nebst
Koinfektionen mit STI hat die Bundesregierung seit 2009 initiiert oder fi-
nanziert?
23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Übernahme des so ge-
nannten Kölner Modells durch die Gesundheitsämter oder Behörden ande-
rer deutscher Städte oder Landkreise vor, und wie unterstützt die Bundes-
regierung diesen Ansatz?
24. Welche neuen Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Selbst-
verpflichtung der Anbieter von Orten sexueller Begegnung umgesetzt wird,
Drucksache 17/11734 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und welche Schlussfolgerungen zieht sie für diese Selbstverpflichtung hin-
sichtlich ihrer Ergebnisse?
25. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in
welchem Umfang die Selbstverpflichtung eingehalten wird?
Versorgung
26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der
stationären Versorgung von HIV-infizierten und AIDS-kranken Patienten in
Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
27. Welche Unterschiede sind in der ambulanten und stationären Versorgung
zwischen HIV-infizierten Frauen und Männern festzustellen?
28. Welche besonderen Projekte und Unterstützungsmaßnahmen sind der Bun-
desregierung für HIV-infizierte Frauen bzw. Mütter bekannt, und denkt sie
an einen entsprechenden Ausbau der Hilfsangebote?
29. Welche Auswirkungen hatte die Umstellung des Einheitlichen Bewertungs-
maßstabes (EBM) 2008 auf die Behandlung von HIV-infizierten und AIDS-
kranken Patienten?
30. Wie ist die ärztliche Weiterbildung im Umgang mit und in der Behandlung
von HIV-infizierten und AIDS-kranken Menschen geregelt, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Regelungen?
31. Wie sind die pflegerischen Aus- und Weiterbildungen zum kompetenten
Umgang mit HIV-infizierten Menschen in Deutschland auf Bundesebene
geregelt?
32. Welche Defizite bei der konsiliarärztlichen Versorgung von HIV-infizierten
und AIDS-kranken Menschen in stationären Einrichtung mit der DRG-Ab-
rechnungsform (DRG: Diagnosis Related Groups – Diagnosebezogene
Fallgruppen) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolge-
rungen zieht sie aus diesem Bereich der Versorgung?
33. Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung aus der Expertengruppe am
RKI hinsichtlich der Überprüfung des Blutspendeverbots für homo- und
bisexuelle Männer bekannt?
Welche Veränderungen schlägt die Bundesregierung selbst vor?
34. Welche besonderen Projekte oder Unterstützungsmaßnahmen für HIV-infi-
zierte und AIDS-kranke Frauen und Männer werden nach Kenntnis der
Bundesregierung zusammen mit den Anbietern ambulanter und stationärer
Pflegedienstleistungen entwickelt, sind in Planung oder sind bereits verein-
bart worden?
35. Welche besonderen Projekte oder Unterstützungsmaßnahmen im Sinne der
Hospizidee für schwerkranke und sterbende Menschen mit AIDS sind der
Bundesregierung bekannt?
36. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Menschen, die aus den unter-
schiedlichsten Gründen ohne Versicherungsschutz sind, im Falle einer HIV-
Infektion oder einer AIDS-Erkrankung Zugang zum medizinischen Versor-
gungssystem haben, und wie viele Menschen in welchen Lebenslagen sind
nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon betroffen?
37. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weigerung von Ärz-
ten, HIV-Infizierte zu behandeln, und welche Maßnahmen hat die Bundes-
regierung ergriffen, dieses vom Bundesminister für Gesundheit, Daniel
Bahr, bei der Vorstellung der Kampagne zum Welt-Aids-Tag 2011 ange-
sprochene Problem (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 28. Oktober 2011) zu
lösen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11734
38. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Krankenkassen Kontakt
zu an AIDS erkrankten Frauen und Männern aufgenommen haben, um diese
in andere Krankenkassen zu drängen?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung gegen solche Praktiken?
Versorgung in Justizvollzugsanstalten
39. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der HIV-In-
fektionen und AIDS-Erkrankungen von Insassinnen bzw. Insassen von Jus-
tizvollzugsanstalten vor?
40. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der Ko-
infektionen von HIV-infizierten Insassinnen bzw. Insassen von Justizvoll-
zugsanstalten mit STI vor?
41. Wie viele Insassinnen bzw. Insassen von Justizvollzugsanstalten werden
derzeit nach Erkenntnissen der Bundesregierung wegen einer HIV-Infektion
mit einer Kombinationstherapie behandelt, wie viele Insassinnen bzw. In-
sassen werden wegen einer Infektion mit einem Hepatitisvirus behandelt,
und wie viele Insassinnen bzw. Insassen werden wegen einer Opioidabhän-
gigkeit substituiert?
42. Wie viele Insassinnen und Insassen von Justizvollzugsanstalten sind nach
Erkenntnissen der Bundesregierung gemäß den Empfehlungen der Ständi-
gen Impfkommission (STIKO) gegen Hepatitis B geimpft, und welche Er-
kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der in den Justizvoll-
zugsanstalten vorgenommenen Impfungen von Personal und Insassinnen
und Insassen vor?
43. Wie viele Reinfektionen mit Hepatitis sind der Bundesregierung bei austhe-
rapierten Patientinnen und Patienten bekannt, die inhaftiert werden?
44. Wie viele Kombinationstherapien, Hepatitistherapien und Substitutionsbe-
handlungen werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung jährlich abge-
brochen, weil die Patientinnen bzw. Patienten inhaftiert werden, und welche
Hindernisse stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer Fortsetzung
der Therapien in der Haft entgegen?
45. Inwieweit wirkt die Bundesregierung auf die Bundesländer ein, den Schutz
von Insassinnen und Insassen von Justizvollzugsanstalten vor HIV oder an-
deren Virusinfektionen zu verbessern beziehungsweise die Weiterbehand-
lung von HIV-Infizierten, AIDS-Kranken, Hepatitisinfizierten oder Drogen-
substituierten sicherzustellen?
Forschung und Qualitätssicherung
46. Welche sektorübergreifenden Forschungsprojekte zu HIV/AIDS, wie sie in
den Zielen des HIV/AIDS-Aktionsplans (Aktion 6) genannt werden, wer-
den von der Bundesregierung mit welchen Summen gefördert?
47. Wie gedenkt die Bundesregierung mit den im Zuge der Umsetzung des HIV/
AIDS-Aktionsplans gewonnenen Daten, Ergebnissen und Folgerungen um-
zugehen, und wie werden die Ergebnisse der Kohortenforschung aufbe-
wahrt?
48. Welche konkreten Maßnahmen unabhängiger Forschung zur Bekämpfung
von HIV/AIDS sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, und wie
werden diese von der Bundesregierung unterstützt?
49. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Forschung
und Entwicklung von kindergerechten HIV-Medikamenten?
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50. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der staat-
lichen und nichtstaatlichen Präventionsmaßnahmen zu HIV/AIDS?
51. Wurde mit Unterstützung der Bundesregierung ein System entwickelt, mit
dem sich die Qualität der staatlichen und nichtstaatlichen Präventionsmaß-
nahmen zu HIV/AIDS kontinuierlich überprüfen und ihre Qualität sichern
lässt?
Wenn nicht, wann geschieht dies?
52. Wurde der Aufbau eines HIV/AIDS-Surveillancesystems beim RKI abge-
schlossen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses
HIV/AIDS-Surveillancesystems?
Internationale Zusammenarbeit
53. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung
der HIV-Infektionsraten und AIDS-Erkrankungen in Osteuropa, Russland
und den anderen Staaten der GUS, und welche Auswirkungen haben diese
auf die Situation in Deutschland und Mitteleuropa?
54. Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung in der dreijährigen Zusammen-
arbeit mit osteuropäischen Ländern zur HIV/AIDS-Bekämpfung erzielt,
und wie verlief die konkrete Zusammenarbeit mit den Kooperationspartne-
rinnen und Kooperationspartnern in Osteuropa?
55. Wie stellt sich die Bundesregierung die Fortführung dieser Zusammenarbeit
nach dem Ende der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor, und inwie-
fern plant die Bundesregierung mit ihren Kooperationspartnerinnen und
Kooperationspartnern die dauerhafte Fortführung der Präventionsmaßnah-
men in Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS?
56. Welche weiteren Kooperationsmaßnahmen zur Aufklärung und Prävention
von HIV/AIDS in Osteuropa, Russland und den anderen Staaten der GUS
plant die Bundesregierung (bitte mit Angabe der vorgesehenen Haushalts-
mittel) mit welchen Partnerinnen und Partnern?
57. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS in den osteuropä-
ischen EU-Mitgliedstaaten, Osteuropa, Russland und den anderen Staaten
der GUS werden von der Bundesregierung auf EU-Ebene unterstützt, und in
welcher Form kommt die Bundesregierung den im Rat der Europäischen
Union in der Erklärung zum Welt-Aids-Tag 2011 beschlossenen Maßnah-
men und Initiativen nach?
58. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Regierungen Ost-
europas, Russlands und der Staaten der GUS in ihrem Kampf gegen HIV/
AIDS (bitte einzeln nach Staaten differenzieren), und welche Haushaltsmit-
tel waren hierfür im Jahr 2012 und sind für das Jahr 2013 vorgesehen?
59. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um zur Umsetzung
des Europäischen Aktionsplans HIV/Aids (2012–2015) beizutragen, und
welche Haushaltsmittel stehen dafür zur Verfügung?
60. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, das Thema HIV/AIDS
und die dramatischen Steigerungsraten in Osteuropa, Russland und den üb-
rigen Staaten der GUS auf den nächsten G8-Gipfeln zu verankern?
Berlin, den 28. November 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion