Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11724
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11208 –
Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen
A. Problem
Gemäß den Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der
Bundeswehr sollen Kasernen und andere Einrichtungen nach Persönlichkeiten
benannt werden, die sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende
Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben. Die Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf
Einrichtungen, die nach wie vor Namen führender Militärrepräsentanten des
nationalsozialistischen Regimes trügen, die an Angriffs- und Vernichtungs-
kriegen aktiv mitgewirkt hätten.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine vollständige Überprüfung aller Kasernen und
sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber. Im
Fall problematischer Namensgeber sei eine Namensänderung vorzunehmen und
der Deutsche Bundestag über die Umsetzung zu informieren.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11724 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11208 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Beispiele das Dilemma. So könne man nicht etwa nur einen
Teil der Biografie eines Menschen betrachten. Außerdem senschaftlich festgestellten Belastung der Namen müsse
bringe es immer gewisse Schwierigkeiten mit sich, wenn
man mit den hohen moralischen Standards der Nachgebore-
nen an die Sache herangehe. Gerade mit Blick auf die um-
strittenen Namen könnten jedoch die Gutachten des Militär-
auch von oben die Verantwortung dafür übernommen wer-
den. Im Übrigen müsse dann auch noch über andere Aspekte
der Traditionspflege in der Bundeswehr gesprochen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11724
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Wolfgang Hellmich,
Joachim Spatz, Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11208 in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012
beraten und zur federführenden Beratung an den Vertei-
digungsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss
für Kultur und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller verweisen auf die Bundeswehrreform, die
auch dafür genutzt werden müsse, alle möglicherweise be-
lasteten Kasernennamen einer kritischen Prüfung zu unter-
ziehen. Außerdem sollen die einschlägigen Untersuchungen
des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Öffentlich-
keit zugänglich gemacht werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 71. Sitzung am 28. November 2012
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
74. Sitzung am 28. November 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
127. Sitzung aufgenommen und abgeschlossen. Als Ergeb-
nis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung verwies die Fraktion der
CDU/CSU darauf, dass der Antrag zwar aus einer gerecht-
fertigten Diskussion entstanden sei. Im Feststellungsteil
werde aber suggeriert, dass die Bundeswehr keine klare
Trennung vollzogen und weiter eine ungebrochene Tradi-
tionslinie habe, obwohl der Traditionserlass von 1982 sehr
klar sei. Während man sich in der Bewertung mancher
Namen schnell einig werde und entsprechende Prozesse zur
Umbenennung auch bereits im Gange seien, zeigten andere
desregierung hier um entsprechende Vorlage an den Aus-
schuss bitte. Da eine Umbenennung auch eine emotionale
Komponente habe, sei im Übrigen ein Vorgehen mit Finger-
spitzengefühl anstelle einer Verordnung von oben wichtig.
Schließlich gehe es darum, gerade auch den jungen Soldaten
stärker die stolze Tradition der Bundeswehr bei der Friedens-
bewahrung in den letzten 50 Jahren ins Bewusstsein zu brin-
gen. Deshalb sei es auch denkbar, künftig eine Benennung
nach einem Soldaten vorzunehmen, der in besonderer Weise
seinen Dienst für Deutschland geleistet und z. B. als Erster
im Auslandseinsatz sein Leben gelassen habe.
Die Fraktion der SPD erinnerte daran, dass der Ausschuss
bereits seit vielen Jahren über das Thema diskutiere und es
zahlreiche Berichte dazu gegeben habe. Der Antrag enthalte
viele inhaltlich richtige Forderungen. Es sei aber schwierig,
den Ausschuss eine politische Entscheidung fällen und urtei-
len zu lassen, wo die Bewertung unter Historikern sehr um-
stritten und die Sachlage schwierig sei. Außerdem sei die
Debatte an vielen Standorten, wie z. B. in Bad Reichenhall,
bereits im Gange, so dass es wichtiger sei, diese Prozesse vor
Ort entsprechend aktiv zu befördern. Im Übrigen beteilige
sich die Fraktion DIE LINKE. auch an Demonstrationen vor
Kasernen, bei denen es um die Auflösung der Standorte
gehe, so dass ein gemeinsames Vorgehen hier schwierig sei.
Die Fraktion der FDP schloss sich dem Hinwies auf die im
Gesamtzusammenhang zu sehende Rolle der Fraktion DIE
LINKE. an. Außerdem sei der Fall oft wirklich nicht so ein-
fach, wie es auf den ersten Blick aussehe. Die Debatte über
die Namensgebungen sei auch nicht auf die Bundeswehr be-
schränkt, sondern finde auch in anderen Bereichen der Ge-
sellschaft, z. B. bezüglich der Sporthallen, statt. Die Umbe-
nennung sei ein laufender Prozess, in den im Fall der Bun-
deswehr neben den Soldaten und dem Dienstherrn auch die
Menschen vor Ort einbezogen werden müssten. Da es keine
Hinweise darauf gebe, dass dieser laufende Prozess von oben
gebremst werde, sei der Antrag überflüssig.
Die Fraktion DIE LINKE. bedauerte, dass es trotz der
guten Diskussion des Ausschusses über das Anliegen, bei
der auch der Handlungsbedarf sichtbar geworden sei, nicht
zu einem interfraktionellen Vorgehen gekommen sei. Der
jetzt vorliegende Antrag sei betont moderat formuliert und
wäre eine gute Grundlage dafür. Da es auch nach den in
jüngster Zeit erfolgten Kasernenumbenennungen noch Rest-
handlungsbedarf gebe und es nicht nur um die Kasernen,
sondern auch um die Straßen auf den Liegenschaften gehe,
hoffe man auch bei einer Ablehnung des Antrags auf Unter-
stützung in der Sache. Die Veröffentlichung der Gutachten
des Militärgeschichtlichen Forschungsamts diene dabei ei-
ner Vertiefung der öffentlichen Debatte, und bei einer wis-
geschichtlichen Forschungsamts tatsächlich eine gute
Grundlage für die weitere Debatte sein, so dass man die Bun-
dass der Antrag durch intensive Konsultationen nun wirklich
gut geworden sei. Nachdem dazu auch die Fraktion der SPD
H. Heene
ese
Drucksache 17/11724 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in den intensiven Gesprächen einiges beigetragen habe, sei
es besonders bedauerlich, dass es am Ende nicht zu einem
gemeinsamen Antrag gekommen sei. Es sei schließlich
wichtig darauf zu achten, dass die Traditionen keine zweifel-
haften Wurzeln hätten, und bei der Namensgebung habe man
in einigen Fällen Schwierigkeiten, sie mit dem geltenden
Traditionserlass in Einklang zu bringen. Dies schließe auch
die Straßennamen auf den Liegenschaften ein. Im Übrigen
seien umfassende Konsultationen zwar richtig und wichtig,
aber eine Grenze sei spätestens dann erreicht, wenn die als
Reaktion auf eine öffentlich vertretene Haltung folgenden
Zuschriften strafrechtlich relevante Inhalte hätten.
Berlin, den 28. November 2012
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
mann