Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11715
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11554 –
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz
der Afrikanischen Elefanten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Josef Göppel,
Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/10110 –
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz
der Afrikanischen Elefanten
A. Problem
Zu Buchstabe a
Lebensraumverlust und Verfolgung führten besonders in den 70er- und 80er-
Jahren zu einem starken Rückgang der Populationen des Afrikanischen Elefan-
ten. Gegenwärtig stellt sich die Situation des Afrikanischen Elefanten unter-
schiedlich dar. Während es stabile Elefantenpopulationen in Botswana, Nami-
bia, Zimbabwe und Südafrika gibt, weisen viele Staaten West-, Zentral- und
Ostafrikas gefährdete Elefantenbestände auf. Gesunde und tragfähige Elefan-
tenbestände sind aber entscheidend für viele Ökosysteme des afrikanischen
Kontinents.
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, die Förderung einschlägi-
ger Wald- und Naturschutzgebietsprojekte im Rahmen der deutschen Zusagen
zum Schutz der Biodiversität konsequent auszubauen. Internationale Maßnah-
men gegen den illegalen Elfenbeinhandel in den Ländern, die als Transit- oder
Abnehmerländer eine Rolle spielen, sollen unterstützt werden.
Drucksache 17/11715 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Mit dem interfraktionellen Antrag zu Buchstabe a wird der Antrag zu Buch-
stabe b modifiziert.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11554 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/10110.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11715
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/11554 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/10110 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 28. November 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende und Berichterstatterin
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Drucksache 17/11715 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Dr. Matthias Miersch,
Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/11554 wurde in der
208. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. November
2012 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mit-
beratung an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/10110 wurde in der
187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Juni 2012
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Lebensraumverlust und Verfolgung führten in der Vergan-
genheit zu einem starken Rückgang der Populationen des
Afrikanischen Elefanten. Gegenwärtig stellt sich die Situa-
tion des Afrikanischen Elefanten unterschiedlich dar.
Während es stabile Elefantenpopulationen in Botswana,
Namibia, Zimbabwe und Südafrika gibt, existieren in vielen
Staaten West-, Zentral- und Ostafrikas gefährdete Elefan-
tenbestände. Gesunde und tragfähige Elefantenbestände
sind aber entscheidend für viele Ökosysteme des afrika-
nischen Kontinents.
Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert werden, die
Förderung einschlägiger Wald- und Naturschutzgebietspro-
jekte im Rahmen der deutschen Zusagen zum Schutz der
Biodiversität konsequent auszubauen. Dabei sollen die bis-
her getrennten Schutzgebiete durch Korridore verbunden
werden. Auch soll die Bundesregierung sich bei der kom-
menden CITES-CoP16-Konferenz dafür einsetzen, dass die
am Vorsorgegrundsatz orientierten Kriterien zur Aufnahme
oder Herabstufung von Arten in die Anhänge der Konven-
tion (Resolutionen 9.24 und 10.9) insbesondere auch im
Prozess des „decision making mechanism“ (Decision 14.77)
berücksichtigt werden und ohne Abstriche erhalten bleiben.
Schließlich sollen internationale Maßnahmen gegen den
illegalen Elfenbeinhandel in den Ländern, die als Transit-
oder Abnehmerländer eine Rolle spielen, unterstützt wer-
den.
Zu Buchstabe b
Mit dem interfraktionellen Antrag zu Buchstabe a wird der
Antrag zu Buchstabe b modifiziert.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, dem Antrag auf Drucksache 17/11554 zuzu-
stimmen.
Der Haushaltsausschuss hat bei Einreichung der Be-
schlussempfehlung und Bericht noch kein Mitberatungs-
votum abgegeben.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/11554 anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/11554 anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/11554 anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss erklärte den Antrag auf Druck-
sache 17/10110 für erledigt.
Der Haushaltsausschuss hat bei Einreichung der Be-
schlussempfehlung und Bericht noch kein Mitberatungs-
votum abgegeben.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärte den Antrag auf Drucksache
17/10110 für erledigt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung erklärte den Antrag auf Drucksache 17/10110
für erledigt.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union erklärte einvernehmlich den Antrag auf
Drucksache 17/10110 für erledigt.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf Drucksachen 17/11554 und 17/10110
in seiner 85. Sitzung am 28. November 2012 abschließend
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, hinsichtlich des
Schutzes der Afrikanischen Elefanten sei es in langer Vorar-
beit gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11715
Positionierung Deutschlands auf internationalen Konferen-
zen zu erlangen. Es handele sich dabei keineswegs um ein
zu vernachlässigendes Thema. Der Handel mit Elfenbein sei
eine fortwährende Bedrohung für den Afrikanischen Ele-
fanten. Er sei letztlich maßgeblich für die Dezimierung der
Bestände des Afrikanischen Elefanten verantwortlich. Des-
wegen sei man sehr froh, dass es gelungen sei, die Haltung
der verschiedenen Fraktionen in dem vorliegenden Antrag
zusammenzufassen.
Die Fraktion der SPD erklärte, die Problematik des Afri-
kanischen Elefanten mache deutlich, dass ökologische
Aspekte sehr eng mit ökonomischen und sozialen Aspekten
verknüpft seien. Die Afrikanischen Elefanten hätten eine
hohe Bedeutung für die jeweiligen Regionen, in denen sie
lebten. Diese resultiere nicht nur aus ökologischen, sondern
auch aus wirtschaftlichen und tourismuspolitischen Zusam-
menhängen. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass der
Afrikanische Elefant aufgrund seines Populationszuwachses
in bestimmten Gebieten zu Problemen für die Menschen vor
Ort führe.
Der jetzt vorliegende Antrag weise viele Aspekte auf, die in
einem Lösungsszenario zu berücksichtigen seien. Einen
zentralen Aspekt stelle das Bekämpfen der Wilderei dar. Es
sei zu beobachten, dass durch den Wegfall der Populationen
massive Schäden in dem ökologischen Gleichgewicht der
jeweiligen Regionen entstünden. Insofern sei es gut, dass
der Deutsche Bundestag sich über Fraktionsgrenzen hinweg
zu einem deutlichen Statement durchgerungen habe.
Es bleibe zu hoffen, dass man bei den Punkten, die man bei-
spielsweise hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung
formuliert habe, nicht das erlebe, was man teilweise bei an-
deren internationalen Abkommen erleben müsse: Dass das
Papier zwar geduldig sei, letztlich aber die notwendigen
Schritte unterblieben und die finanziellen Zusagen nicht
eingehalten werden würden. Es gehe darum, ein Signal zu
setzen, das den Afrikanischen Elefanten und den Menschen
vor Ort tatsächlich helfe.
Die Fraktion der FDP erklärte, es sei wichtig, dass man die
Dimension der Wilderei erkannt habe. Diese werde bei-
spielsweise in Kamerun fast militärisch von verschiedenen
Gruppen aus dem Tschad und dem Sudan durchgeführt.
Hier bedürfe es neuer Antworten. Es sei wichtig, die Länder
zu stärken, die von der Wilderei betroffen seien. Sie benö-
tigten Schulung und Know-how, um der Wilderei insbeson-
dere in den Bereichen Polizei und Zoll entgegentreten zu
können.
Die nächste Konferenz zum Washingtoner Artenschutzab-
kommen werde im März 2013 stattfinden. Dort werde auch
der Schutz der Afrikanischen Elefanten auf der Tagesord-
nung stehen. Notwendig sei die Entwicklung von über die
Ländergrenzen hinweg vernetzten Schutzgebieten für die
Afrikanischen Elefanten. Zur Bekämpfung des illegalen
Elfenbeinhandels bedürfe es einer konzertierten Aktion so-
wohl der Herkunftsländer als auch der Abnehmerländer ein-
schließlich einer Hilfestellung der Industrieländer.
Ein zusätzliches Problem seien die teilweise schwachen
Regierungsstrukturen und die hohe Korruptionsanfälligkeit
einiger Länder. Man setze insbesondere auf die für kom-
mendes Jahr geplante Tagung der Weltnaturschutzunion
IUCN, die dieses Thema zum Schwerpunkt haben werde.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, es sei gut, dass man
sich auf einen interfraktionellen Antrag zum Schutz der
Afrikanischen Elefanten verständigt habe. Bedauerlich sei,
dass die Fraktion DIE LINKE. selbst bei diesem Thema
ausgegrenzt werde. Andererseits könne man sich nunmehr
konsequent für den Schutz des Afrikanischen Elefanten in
die Debatte einbringen.
Eine Herabstufung von Anhang I auf Anhang II in CITES
sei generell abzulehnen, da daraus beispielsweise ein ver-
stärkter Elfenbeinhandel resultiere. Man trete gegen das so
genannte culling ein, bei dem im Rahmen von Bestands-
regulierungsmaßnahmen ganze Elefantenherden geschossen
werden würden.
Für die Stabilität der Elefantenpopulationen sei eine Aus-
weitung und Vernetzung von arttypischen Lebensräumen
zwingend erforderlich. Dabei sei die betroffene Bevölke-
rung von Anfang an mit einzubeziehen. Notwendig sei eine
generelle Listung des Afrikanischen Elefanten in Anhang I
von CITES. Da ein solches uplisting lediglich das betref-
fende Land beantragen könne, müsse ein Populationsmodell
in CITES geschaffen werden. Dieses Populationsmodell
stehe dem bisherigen Ländermodell gegenüber. Nach dem
Ländermodell sei es erlaubt, eine Population, die in einem
Land nach Anhang I geschützt sei, in einem anderen Land
verstärkt zu schießen, sofern der Afrikanische Elefant dort
in Anhang II gelistet sei. Dies sei absurd.
Schon jetzt hinke Deutschland seinem ODA-Versprechen
(Official Development Assistance), 0,7 Prozent des Brutto-
nationaleinkommens für Entwicklungshilfezahlungen aus-
zugeben, hoffnungslos hinterher. Die Forderung, aus dem
bestehenden finanziellen Rahmen der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit Gelder für den Elefantenschutz und
den Polizeiaufbau zu verwenden, sei vor diesem Hinter-
grund grotesk. Gelder müssten deshalb unabhängig von
Entwicklungshilfezahlungen fließen.
Der aktuelle Antrag der Vereinigten Republik Tansania, der
nicht nur die Herabstufung der Elefantenbestände fordere,
sondern auch den Abverkauf von über 100 Tonnen Elfen-
bein, zeige deutlich, dass derzeit auch bei einer Listung der
Afrikanischen Elefanten in Anhang I kein vollständiger
Schutz gewährleistet werden könne. In den letzten drei Jah-
ren sei die Zahl der Elefanten in Tansania um 42 Prozent zu-
rückgegangen. Vor wenigen Wochen habe der Zoll in Hong-
kong vier Tonnen geschmuggeltes Elfenbein sichergestellt,
die Hälfte davon stamme aus Tansania. Eine zusätzliche
Förderung der verschiedenen Kontrollmechanismen sei des-
halb dringend erforderlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, die
Vereinigte Republik Tansania habe einen Antrag für die
kommende CITES-CoP16-Konferenz gestellt, welcher die
Afrikanischen Elefanten von Anhang I in Anhang II des
Washingtoner Artenschutzabkommens überführen solle.
Damit würden der strikte Schutz und der Handel mit Elfen-
bein gelockert werden. Die Afrikanischen Elefanten hätten
sich aber in ihrem Bestand noch immer nicht erholt. Eine
Herabstufung des Schutzstatus wäre grob fahrlässig. Schät-
zungen besagten, dass allein im Jahr 2011 mehr als
2 500 Tiere gewildert worden seien, da man mehr als
800 Kilogramm illegal gehandeltes Elfenbein beschlag-
nahmen konnte. Die Organisationen IFAW, ProWildlife und
Traffic sprächen von einem enormen Anstieg des illegalen
Drucksache 17/11715 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Handels. IUCN führe die Tiere in ihrer Roten Liste noch im-
mer als gefährdet auf.
Es sei richtig, dass die Fraktionen des Deutschen Bundes-
tages gemeinsam einen Antrag an die Bundesregierung rich-
teten, denn dadurch werde ein starkes Signal an die euro-
päischen Partner, aber auch an die internationale Gemein-
schaft gerichtet. Bedauerlich sei, dass der Unvereinbarkeits-
beschluss der Fraktion der CDU/CSU eine Beteiligung der
Fraktion DIE LINKE. verhindere. Dies lasse sich sachlich
nicht begründen.
Es sei zu begrüßen, dass man sich klar gegen eine Herab-
stufung des Schutzstandards ausspreche. Die Bundesregie-
rung werde mit diesem interfraktionellen Antrag aufgefor-
dert, Maßnahmen zu fördern, welche den illegalen Handel
mit Elfenbein stärker kontrollierten. Darüber hinaus sei es
notwendig, die afrikanischen Staaten beim Ausbau der
Wald- und Naturschutzgebiete zu unterstützen, auch um die
ökonomische Entwicklung zu verbessern und eine Akzep-
tanz für die Maßnahmen bei der einheimischen Bevölke-
rung zu erreichen. Auch müsse die erfolgreiche Zusammen-
arbeit mit Europol und Interpol bei der Verbesserung des
CITES-Vollzugs intensiviert werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 17(16)668
abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜDNNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache
17/11554 anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss einvernehmlich, den Antrag auf
Drucksache 17/10110 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 28. November 2012
Anlage: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache
17(16)668
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11715
- 8 -
Deutscher Bundestag Drucksache 17/
17. Wahlperiode
Änderungsantrag
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Strüber, Dorothée Menzner,
Ralph Lenkert, Niema Movassat, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE
zum Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktionen
- Drucksache 17/11554 –
Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen
Elefanten
Der Bundestag wolle beschließen:
• Teil II, Forderung drei des interfraktionellen Antrages:
„Wald- und Naturschutzprojekte durchgängig auch mit Maßnahmen der ökonomischen Entwick-
lung der einheimischen Bevölkerung zu verknüpfen“
zu ändern in:
„Wald- und Naturschutzprojekte mit Maßnahmen der Existenzsicherung der einheimischen Be-
völkerung zu verknüpfen“;
• Teil II, Forderung vier zu den Kriterien für die Aufnahme oder die Herabstufung ersatzlos zu
streichen;
• Teil II, Forderung fünf zur Herabstufung einzelner Elefantenpopulationen zu ändern in:
„sich sowohl im Vorfeld als auch bei der kommenden 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des
Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA, CITES) und darüber hinaus gegen eine Herab-
stufung von Elefantenpopulationen auszusprechen und Tansania aufzufordern, ihren aktuellen
Antrag auf Herabstufung und Elfenbeinabverkauf noch vor Beginn der internationalen Arten-
schutzkonferenz im März 2013 zurückzuziehen;
• folgende sechste Forderung in Teil II einzufügen:
„für ein generelles Populationsmodell in CITES einzutreten;
• folgende siebente Forderung in Teil II einzuschieben:
„sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Elefantenpopulationen in Anhang I von CITES aufge-
nommen werden“;
• folgende achte Forderung in Teil II einzuschieben:
D E U T S C H E R B U N D E S T A G
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und. Reaktor-
sicherheit
Ausschussdrucksache
17(16)668
zu Top 18a der TO am 28.11.2012
27.11.2012
Drucksache 17/11715 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
- 9 -
„das ODA (Official Development Assistance) – Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkom-
mens für Entwicklungshilfezahlungen auszugeben, gegenüber Afrika einzuhalten“;
• Teil II, den Abschnitt der sechsten Forderung
„…,indem sie sich im bestehenden finanziellen Rahmen der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit verstärkt (z. B. auch regional mit der Zentralafrikanischen Waldkommission/ COMIFAC)
für den Aufbau effektiver Polizeistrukturen engagiert, sich für die Umsetzung des African
Elephant Action Plan (AEAP) einsetzt sowie eine robuste Finanzierung des African Elephant
Fund (AEF) unterstützt“
zu ändern in:
„…, indem sie sich über den bestehenden finanziellen Rahmen der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit hinaus verstärkt (z. B. auch regional mit der Zentralafrikanischen Waldkommissi-
on/ COMIFAC) für den Aufbau effektiver Polizeistrukturen engagiert, sich für die Umsetzung
des AEAP einsetzt sowie eine robuste Finanzierung des African Elephant Fund unterstützt und
das ODA (Official Development Assistance) - Versprechen gegenüber Afrika einzuhalten“
Berlin, den 27. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen Neue Impulse für
einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten auf Bundestagsdrucksache
17/11554 setzt für das weitere Vorgehen der Bundesregierung wichtige Akzente, geht aber in einigen
Punkten nicht weit genug.
Im Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
Pflanzen (CITES, Washingtoner Artenschutzübereinkommen) ist der Afrikanische Elefant seit 1989 in
Anhang I (vom Aussterben bedrohte Arten, deren Handel verboten ist) gelistet. 1997 wurden die Ele-
fantenbestände auf Antrag des jeweiligen Landes in Botswana, Namibia und Simbabwe in Anhang II
(geschützte Arten, deren Handel mit Einschränkungen erlaubt ist) herabgestuft, 2002 in Südafrika. Der
Elfenbeinhandel und die Wilderei wurden dadurch befeuert.
Eine Herabstufung des Afrikanischen Elefanten in den Anhängen von CITES ist von Seiten der Bun-
desregierung generell abzulehnen, um die bestehenden Populationen zu stabilisieren und weiteren
Abverkäufen von Elfenbein entgegen zu wirken. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für die
Einstufung sämtlicher Elefantenpopulationen in Anhang I von CITES stark machen. Die Forderung zu
den Kriterien zur Aufnahme oder Herabstufung von Arten in die Anhänge von CITES muss gestrichen
werden, weil sie auch Kriterien zur Herabstufung von Arten umfasst. Eine Herabstufung des Afrikani-
schen Elefanten wird aber mit diesem Änderungsantrag ausgeschlossen.
Derzeit werden Elefantenpopulationen nach CITES einzelnen Ländern zugeordnet. Da Elefantenpopu-
lationen sich nicht nach Ländergrenzen richten, kann es dazu kommen, dass Populationen, die im ei-
nen Land nach Anhang I von CITES geschützt sind, im anderen Land in Anhang II gelistet sind. Ge-
rade bei vermehrt vernetzten und größeren Lebensräumen, wie sie im interfraktionellen Antrag gefor-
dert werden, sind über Ländergrenzen hinaus wanderende Elefantenpopulationen aber die Regel. Eine
bessere Alternative zum aktuellen Ländermodell stellt das Populationsmodell dar, welches eine Popu-
lation in ihrem gesamten Habitat betrachtet und einheitlich schützt.
Für die Stabilität von Elefantenpopulationen, aber auch für eine Vermeidung von Mensch-Elefant-
Konflikten, die vielfältige Ursachen haben können, sind der Erhalt, die Ausweitung und die Vernet-
zung von arttypischen Lebensräumen zwingend erforderlich. Dabei ist die betroffene Bevölkerung von
Anfang an mit einzubeziehen, um den langfristigen Erhalt der Biotope sicher zu stellen. Bei ausrei-
chendem arttypischem Lebensraum ist eine „Bestandsregulierung“ oder das sogenannte „culling“
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11715
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(„bestandsregulierende Maßnahme“, bei der ganze Herden geschossen werden) von Elefantenpopula-
tionen unnötig, da sich diese im Normalfall auch ohne natürliche Feinde durch das vorhandene Nah-
rungsangebot selbst regulieren.
Deutschland sollte internationale Maßnahmen gegen den Elfenbeinhandel, Maßnahmen für einen ef-
fektiveren CITES-Vollzug und vorsorgende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gegen die Elfen-
beinnachfrage und für den nationalen und internationalen Elefantenschutz unterstützen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist schon jetzt im Verzug mit ihrem ODA (Official Development
Assistance) – Versprechen. Derzeit werden lediglich 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens in
Entwicklungshilfezahlungen investiert und nicht die versprochenen 0,7 Prozent. Im „bestehenden fi-
nanziellen Rahmen“ Geld sowohl für den Polizeiaufbau als auch für den Elefantenschutz einzusetzen,
wie im interfraktionellen Antrag gefordert, hat zur Folge, dass weniger Mittel in bisher durch Ent-
wicklungshilfezahlungen geförderte Projekte fließen können. Eine finanzielle Unterstützung des Ele-
fantenschutzes sollte aus diesem Grund unabhängig von und zusätzlich zu den bestehenden Zahlungen
an Afrika geleistet werden.