Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11711
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel,
Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/10096 –
Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 – Anstrengungen verstärken
und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten
A. Problem
Einerseits ist festzuhalten, dass Ende 2010 laut UNAIDS (UNAIDS: Gemein-
sames Programm der Vereinten Nationen zur Reduzierung von HIV/AIDS)
weltweit immer noch schätzungsweise 34 Millionen Menschen mit HIV lebten.
Im selben Jahr gab es 2,4 bis 2,9 Millionen Neuinfektionen, etwa 1,8 Millionen
Menschen starben an Aids bzw. damit in Zusammenhang stehenden Krankhei-
ten. In Osteuropa, Russland und Zentralasien gab es eine Steigerung der Neu-
infektionen von 250 Prozent zwischen 2001 und 2010. Der „Universal Access“,
durch den allen Menschen bis 2010 der Zugang zu Prävention, Behandlung, Be-
treuung und Unterstützung gewährleistet werden sollte, ist dementsprechend
nicht erreicht worden. Besorgniserregend dabei ist, dass in 2010 weiterhin
390 000 Kinder mit HIV infiziert wurden. 90 Prozent dieser Kinder werden
durch die Mutter infiziert, etwa während der Geburt oder später über die Mutter-
milch. Häufig wissen die Betroffenen entweder gar nichts von ihrer Erkrankung,
werden nicht richtig über das notwendige Verhalten aufgeklärt, oder es findet
keine Behandlung statt, weil es kein ausreichendes Gesundheitssystem oder
keinen Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten gibt. Wird die Mutter
aber nicht behandelt, steckt sich eines von drei Kindern an. 2009 lebten weltweit
2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren mit HIV/Aids, 90 Prozent davon in Län-
dern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die internationale Gemeinschaft wollte bis zum Jahr 2010 für mindestens
80 Prozent aller HIV-infizierten Schwangeren einen Zugang zu medizinischer
Versorgung gewährleisten, aber sie hat dieses Ziel lediglich in den vier Ländern
Botswana, Namibia, Swasiland und Südafrika erreicht. Trotz einiger Fortschritte
erhielten 2009 nur 53 Prozent aller HIV-positiven Frauen Medikamente und me-
dizinische Versorgung. Außerdem hatten nur 26 Prozent aller Schwangeren
einen Zugang zu HIV-Tests, durch den sie von ihrer Erkrankung erfahren hätten
und so eine Virusübertragung auf das Kind hätten verhindern können. Dabei
suchen 70 Prozent aller Frauen während ihrer Schwangerschaft einen Arzt oder
Drucksache 17/11711 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
eine Gesundheitsstation auf, was eine sehr gute Gelegenheit wäre, HIV-Test, - Be-
ratung, -Betreuung und -Behandlung anzubieten.
Andererseits befinden wir uns an einem möglichen Wendepunkt im Kampf
gegen HIV/Aids, denn die wissenschaftlichen Fortschritte geben Grund zur
Hoffnung. Aber es bleibt viel zu tun, auch wenn es in einigen Bereichen große
Fortschritte gibt. Sowohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen als auch die mit Aids
zusammenhängenden Todesfälle sind auf das niedrigste Niveau seit dem
Höhepunkt der Epidemie gefallen. Die Neuinfektionen gingen seit 1997 um
21 Prozent zurück, die Zahl der Todesfälle um ebenfalls 21 Prozent seit 2005.
Nach Schätzungen von UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
nutzten im Jahr 2010 etwa 47 Prozent (6,6 Millionen) der schätzungsweise
14,2 Millionen Infizierten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
die lebensrettende Therapie mit antiretroviralen Medikamenten. Einen un-
schätzbaren Beitrag zu den Erfolgen im Kampf gegen HIV/Aids leistet der
Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, GFATM.
Dieser Schwung muss nun genutzt werden, um die Millenniumsentwicklungs-
ziele bis 2015 zu erreichen, und somit müssen die Anstrengungen verstärkt wer-
den, um eine Generation frei von HIV/Aids zu erreichen und die Mutter-Kind-
Übertragungen bis 2015 zu stoppen. Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundes-
regierung im Jahr 2011 auf der UN-Generalversammlung erneut verpflichtet.
Diese angestrebte aidsfreie Generation muss also Leitbild und Grundelement für
die weltweite Verwirklichung von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und
wirtschaftlichem Wohlstand werden. Der Ansatz der Vereinten Nationen um-
fasst vier Pfeiler: die Prävention von HIV-Infektionen unter künftigen Müttern
und Vätern, die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften durch die Bereit-
stellung von Diensten der reproduktiven Gesundheit und Familienplanung, die
Verhinderung der vertikalen Übertragung durch die Vergabe antiretroviraler
Medikamente an HIV-positive Schwangere sowie die Behandlung, Betreuung
und Unterstützung HIV-infizierter Mütter, ihrer Kinder und Familien. Ihm muss
politisch eine hohe Priorität eingeräumt werden und er sollte gleichzeitig Leit-
bild des Handelns des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sein.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11711
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10096 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
tiert wird. Antrag auf Drucksache 17/10096 in seiner 81. Sitzung, der
Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache
Die Bundesregierung soll außerdem auf die Veranstalter, die
gastgebenden Länder und nationalen Komitees und Verbände
der Fußball-WM 2014 und 2018 sowie der Olympischen
Winterspiele 2014 einwirken, dass im Rahmen und im Vor-
17/10096 in seiner 91. Sitzung, der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag
auf Drucksache 17/10096 in seiner 88. Sitzung und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksache 17/11711 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Karin Roth (Esslingen),
Helga Daub, Niema Movassat und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10096 in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den
Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Anstrengungen
international und national zur Umsetzung der Zielvorgaben
„Für eine Generation frei von HIV/Aids bis 2015“ zu ver-
stärken. Sie solle dementsprechend die Mittel für die Ent-
wicklungshilfe aufstocken, um den universellen Zugang zu
Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung aller
von HIV und Aids betroffenen Menschen zu erreichen und
somit der eigenen Verantwortung zur internationalen Ge-
meinschaft gerecht zu werden.
Die Antragsteller fordern einen verbindlichen Plan für die
stufenweise Erreichung des ODA-Quotenzieles von 0,7 Pro-
zent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Dabei sollten
etwa 0,1 Prozent für den Bereich Gesundheit in den Ent-
wicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, um das
Ziel einer aidsfreien Generation zu erreichen.
Es wird eingefordert, dass eine Zielgröße von 50 Mio. Euro
pro Jahr zur Bekämpfung der Eltern-Kind-Übertragung von
Aids und zur Bekämpfung von Aids bei Kindern im Einzel-
plan 23 des Bundeshaushaltsplans verankert wird. Zur Errei-
chung der Zielgröße sollen beispielsweise Mittel im Rahmen
der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung „Selbstbestimmte Familien-
planung und Müttergesundheit“ für den Bereich der Eltern-
Kind-Übertragung eingesetzt werden.
Darüber hinaus soll der deutsche Beitrag an den Globalen
Fonds mit eigenem Haushaltstitel in den Einzelplan 23 des
Bundeshaushalts eingestellt werden, und eine Erhöhung des
Beitrags auf 400 Mio. Euro umgesetzt werden sowie die
Debt-2-Health-Initiative des Globalen Fonds zusätzlich wei-
ter ausgebaut werden. Es wird gefordert, dass ein Nationaler
Aktionsplan zur Umsetzung des „Global Code of Practice“
der WHO bezüglich der Abwerbung von Gesundheitsperso-
nal aus unterversorgten Ländern entwickelt und implemen-
Die Antragsteller fordern dazu auf, dass die Bundesregie-
rung auf die Europäische Union einwirken solle, bei der Ver-
handlung von Handelsabkommen keine Bestimmungen ein-
zuführen, die den Zugang zu kostengünstigen Generika für
Entwicklungs- und Schwellenländer erschweren oder gar
verhindern. Außerdem möge sich die Bundesregierung in
der WTO dafür einsetzen, dass die den am wenigsten entwi-
ckelten Ländern gewährten Übergangsfristen für eine voll-
ständige Implementierung des TRIPS-Abkommens im Be-
reich der Patentregelungen für Medikamente deutlich über
die jetzige Frist von 2016 hinaus erweitert werden. Sie solle
sich weiter dafür einsetzen, dass die bisher beschlossenen
Regelungen für die Erlassung von Zwangslizenzen für den
Export von patentierten Medikamenten in Entwicklungslän-
der ohne ausreichende eigene Herstellungskapazitäten für
pharmazeutische Produkte im Hinblick auf ihre tatsächliche
Anwendbarkeit überprüft und dann so angepasst werden,
dass eine effektive Versorgung mit Generika für den eigenen
Markt sichergestellt ist.
Innerhalb Deutschlands soll die Bundesregierung darauf hin-
wirken, dass es für öffentlich finanzierte Forschungsinstitute
verpflichtend wird, eigene Patente auf HIV/Aids-Produkte,
deren Entwicklung und Erforschung mehrheitlich durch öf-
fentliche Gelder finanziert wurden, an den internationalen
Medicines Patent Pools (MPP) zu lizenzieren und die Lizen-
zierungsbedingungen so zu gestalten, dass alle Entwick-
lungs- und Schwellenländer die entsprechenden Generika
nutzen können.
Als Anreiz für verstärkte Forschung seitens der Pharmain-
dustrie wird sie ferner aufgefordert, die Implementierung
und Erforschung eines sog. Health Impact Fund (HIF) zu
fördern. Die finanzielle Ausstattung einer zweiten Förder-
runde für Produktentwicklungspartnerschaften in 2013 im
Rahmen des Programms „Vernachlässigte und armutsasso-
ziierte Krankheiten“ soll außerdem auf mindestens 20 Mio.
Euro pro Jahr ausgeweitet werden. Schließlich wird von der
Bundesregierung verlangt, dafür Sorge zu tragen, dass im
8. Forschungsrahmenprogramm die Themen Gesundheit
sowie armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten in
angemessener Weise berücksichtigt werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/10096 in seiner 69. Sitzung, der Rechtsausschuss hat den
Antrag auf Drucksache 17/10096 in seiner 106. Sitzung, der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag
auf Drucksache 17/10096 in seiner 86. Sitzung, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den
feld der sportlichen Weltereignisse auf das Thema Präven-
tion von HIV/Aids in besonderer Weise hingewiesen wird.
hat den Antrag auf Drucksache 17/10096 in seiner 77. Sit-
zung am 28. November 2012 beraten. Die Ausschüsse emp-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11711
fehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/10096 in
seiner 69. Sitzung am 28. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der SPD weist zunächst auf den Welt-Aids-
Tag hin und die tags darauf stattfindende Debatte. Man wolle
den einen oder anderen Erfolg gar nicht klein reden, aber es
müssten weitere Anstrengungen im Bereich der Bekämp-
fung von HIV/Aids unternommen werden. Die internationa-
len Vereinbarungen von 2001 seien nicht so erfolgreich ge-
wesen, und so sei man bis zum heutigen Tage zu wenig vor-
angekommen. Das hänge auch damit zusammen, dass zu we-
nig Geld investiert würde. Man müsse jetzt noch die Chance
nutzen, bis 2015 eine AIDS-freie Generation zu erreichen.
Die Erhöhung der finanziellen Zuschüsse für den GFATM
von 200 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro sei entscheidend, da
dieser sehr gute Arbeit leiste. So habe er bis 2012 1,5 Mil-
lionen Schwangere betreut und 25 Prozent aller Medika-
mente für deren Behandlung verteilt. Wenn dort die Mittel in
den nächsten Jahren erhöht würden, dann würden weitere Er-
folge sichtbar werden. Eine Aids-freie Generation würde
auch finanziell und wirtschaftlich für die entsprechenden
Länder einen enormen Vorteil mit sich bringen.
Die Fraktion der SPD fordere die Bundesregierung mit dem
Antrag auf, die Chance zu nutzen, in einer konzertierten
Aktion die vorhandenen Medikamente für Schwangere und
Kinder zu verteilen. Bei der Aufklärung von Jugendlichen,
der richtigen Dosierung von Medikamenten und vor allen
Dingen bei der Information und Beratung innerhalb der HIV-
gefährdeten Gruppen, wie Sex-Arbeiterinnen oder Homose-
xuelle sei noch Erhebliches zu leisten. Hier könne man für
weitere Verhandlungen der Postmillenniumsziele Zeichen
setzen. Es gehe der Fraktion der SPD mit ihrem Antrag auch
darum, die Aktivitäten jetzt zu verstärken, damit die Aids-
freie Generation bis 2015 erreicht würde.
Die Fraktion der CDU/CSU weist darauf hin, dass der vor-
liegende Antrag Daten und Fakten richtig zusammenfasse.
Das sei eine schöne Zusammenstellung und auch der aktu-
elle HIV/Aids-Jahresbericht gebe Anlass zur Hoffnung. Zur
Verdoppelung der Mittel für den GFATM wolle sie klarstel-
len, dass man drittgrößter Geber sei. Man solle also nicht im-
mer nur kritisieren. Wenn die Opposition ihre Forderungen
wirklich durchsetzen wolle, dann müsste es so formuliert
sein, dass es konsensfähig wäre.
Wenn man sich den SPD-Kanzlerkandidaten in der vergan-
genen Woche mit dem Vorwurf angehört habe, dass die Re-
gierung die Chance vertan habe, noch einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, heiße es jetzt: Sparen, Sparen, Sparen!
zum Erreichen der ODA-Quote nötigen 1,4 Mrd. von dem
Kanzlerkandidaten eingesetzt worden wäre. Das gehöre in
das Reich der Phantasie. Bei aller Wichtigkeit des Antrags
werde die Fraktion die 30 Forderungen, die zum Teil schon
Realität und in der Umsetzung seien, nicht allen Ernstes un-
terstützen. Deswegen werde die Fraktion der CDU/CSU den
Antrag heute und auch morgen ablehnen müssen.
Im Übrigen würden sich Anträge, in denen der Vorwurf
erhoben werde, „ …dass die Bundesregierung, wie bei allen
internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Gesundheit in
Entwicklungsländern den vollmundigen Ankündigungen
keine Taten folgen lässt … “ selbst disqualifizieren. Im
Grunde könnte die Ablehnung in der morgigen Debatte auf
diesen Punkt reduziert werden.
Die Fraktion der FDP betrachtet bei der Bewertung des
Erreichten in der HIV/Aids-Bekämpfung im Gegensatz zur
Opposition das Glas als eher halb voll und nicht halb leer.
Schon heute betrachte die Bundesregierung die Eindäm-
mung von HIV und Aids als eine der größten Herausfor-
derungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Die gefor-
derte Aufstockung des jährlichen Beitrags zum Globalen
Fond auf 400 Mio. Euro sei derzeit utopisch, nicht nur aus
finanzieller Sicht. Vielmehr habe dieser angesichts des
Reformprozesses derzeit nicht die notwendige Absorptions-
fähigkeit. So habe der GFATM beispielsweise erst kürzlich
in Uganda aufgedeckt, dass Mittel falsche Wege gegangen
seien. Man müsse, bevor man über Aufstockungen reden
könne, dahin kommen, dass nicht nur die Geber-, sondern
auch die Nehmerländer ihrer Verantwortung gerecht würden.
Die Finanztransaktionssteuer ist zwar beschlossen, die in
dem Antrag geforderten finanziellen Aufstockungen könn-
ten aber bei weitem nicht durch das zu erwartende Steuerauf-
kommen gedeckt werden. Darüber hinaus könne man nicht
davon ausgehen, dass die Erlöse nur dem Einzelplan 23
zugutekommen würden. Die Liste der Forderungen ließe Re-
alitätssinn vermissen, vor allem im Hinblick auf die Finan-
zierbarkeit. Es gebe schon jetzt viele Ansätze, die das Thema
Aids-freie Generation positiv vorantreiben würden und die
Behauptung, die Bundesregierung erfülle ihre internationale
Verpflichtung nicht, treffe nicht zu. Das Antragsziel an sich
sei ein löbliches, aber die Fraktion der FDP werde gegen den
Antrag stimmen, da die aufgestellten Forderungen eher ei-
nem Wunschzettel ähnelten als einem seriös durchdachten
Antrag.
Die Fraktion DIE LINKE. bedauert es, dass die Beilegung
des eigenen Antrags zur Forschungsförderung im Plenum
von der Fraktion der SPD verhindert worden sei. Dabei hätte
sich nämlich gezeigt, dass es viele Übereinstimmungen
gebe. Man stimme mit der Fraktion der SPD überein bei
deren Forderungen zu Global Code und GFATM, zur multi-
lateralen ODA und zum Forschungsrahmenprogramm, zu
den TRIPS-Fristen und -Flexibilitäten. Ähnliches finde man
fast gleichlautend im Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auch
zu Patenten und Handelsabkommen habe man gleichgerich-
tete Forderungen formuliert, wenn auch an einigen Stellen
etwas konkreter und verbindlicher. Man mache darauf aber
kein Patent geltend, und deshalb werde man dem Antrag
Fraktion der SPD zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem
Wer glaube denn ernsthaft, dass ein Haushalt mit einer Bei-
tragssteigerung für den GFATM von 400 Mio. Euro oder die
vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD viele positive
Ansätze. Mit den eingesetzten Mitteln sei bereits sehr viel
Drucksache 17/11711 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
erreicht worden. Nunmehr gehe es darum, das halbvolle Glas
noch ein wenig voller zu machen. Die Entwicklung in
Deutschland selber zeige, dass es 78 000 HIV-Infizierte gebe
und die Tendenz sei seit den 90er-Jahren gering steigend. Es
gebe ein hervorragendes Gesundheitssystem, ein Versiche-
rungssystem, ein hohes Bildungsniveau und eine hervor-
ragende Aufklärung. Trotz der ganzen Maßnahmen sei es
aber nicht gelungen, das Problem zu lösen.
Der Antrag sei fachlich gut begründet, aber gleichwohl
werde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ent-
halten. Grund hierfür sei der geforderte Aufwuchs beim
GFATM auf 400 Mio. Euro, wenngleich auch die Grünen
einen Aufwuchs fordern. Der Globale Fonds sei weltweit das
zentrale Organ für die Aids-Bekämpfung und müsse unter-
stützt werden, aber er befinde sich in einem Transforma-
tionsprozess und benötige noch ein bis zwei weitere Jahre,
bis er eine entsprechende Absorptionsfähigkeit erreicht
habe.
Berlin, den 28. November 2012
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Helga Daub
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter