Vom 27. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11646
17. Wahlperiode 27. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/6295 –
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für
Teilhabe und Gleichberechtigung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9426 –
Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Kurth, Daniela
Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9406 –
Barrieren abbauen – Mobilität und Wohnen für alle
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, sich dafür einzuset-
zen, dass sich die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr auf die
gesamte Reisekette bezieht, den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr
als Teil der Daseinsvorsorge in das Regionalisierungsgesetz aufzunehmen; ver-
bindliche Fristen zur Vorlage von Programmen zur Schaffung von Barrierefrei-
heit bei Bahnanlagen und Schienenfahrzeugen zu verankern; gemeinsam mit der
Deutschen Bahn AG mittelfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung
zu stellen, damit grundsätzlich alle Bahnhöfe bis 2020 barrierefrei umgebaut
werden können; sich dafür einzusetzen, dass Servicezeiten für Auskünfte und
Drucksache 17/11646 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Hilfestellung wie Ein- und Aussteighilfen bedarfsgerecht ausgebaut werden;
sich dafür einzusetzen, dass das Luftfahrt-Bundesamt hinsichtlich der Einhal-
tung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Flugverkehr die Überwa-
chung intensiviert; sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Min-
deststandards für die barrierefreie Gestaltung von Flugzeugen durchgesetzt
werden; sich für längere Ampelschaltungen für Fußgänger einzusetzen; sich für
ein lückenloses, hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften ein-
zusetzen; gemeinsam mit den Bundesländern die Musterbauordnung hinsicht-
lich der neuen Anforderungen zum barrierefreien Bauen zu überarbeiten; sich
dafür einzusetzen, dass die Länder die Umsetzung von Anforderungen an Bar-
rierefreiheit bei Bau und Umbau effektiver überwachen und Verstöße stärker
sanktionieren; sich dafür einzusetzen, dass staatliche Förderung für Bauvorha-
ben stärker an Barrierefreiheit gekoppelt wird; ein Programm zur Förderung der
Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden aufzulegen; sich dafür einzusetzen,
dass Barrierefreiheit Standard in der Ausbildung von Architektinnen und Archi-
tekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren wird; dafür Sorge zu tragen, dass
Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Regelungen zu den Kosten der
Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch die im Einzelfall er-
forderlichen Mehrbedarfe gewährt werden und mit den Bundesländern Gesprä-
che über das Verhältnis von Barrierefreiheit zu Denkmalschutz und Stadtbild-
pflege zu führen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, die Verpflichtungen aus der am
26. März 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention auch bei
der Novellierung des Baugesetzbuches umzusetzen und das Grundrecht auf
Barrierefreiheit und Teilhabe in die Zielsetzung des „Gesetzes zur Stärkung der
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung
des Städtebaurechts“ aufzunehmen; die Baunutzungsverordnung dahingehend
zu überprüfen, inwieweit darin die Belange älterer Menschen und von Menschen
mit Beeinträchtigungen berücksichtigt sind und diesbezüglich notwendige Än-
derungen vorzunehmen; die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der
Bauleitplanung so auszugestalten, dass die Rechte und Belange älterer Men-
schen und von Menschen mit Beeinträchtigungen verpflichtend in angemessener
Weise zu berücksichtigen sind; für Genehmigungsverfahren von Bau- und Infra-
strukturvorhaben – ähnlich der Umweltverträglichkeitsprüfung – eine Pflicht
zur Prüfung auf deren Nutzbarkeit für alle einzuführen; Förderprogramme auf-
zulegen, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechende staatliche Mittel für den
barrierefreien Neubau sowie den Umbau des Gebäudebestandes und der Infra-
struktur bereitstellen und einen Anreiz schaffen für notwendige Kofinanzierun-
gen und die Umsetzung dieser Förderprogramme mit den Ländern in Verwal-
tungsvereinbarungen oder mit anderen geeigneten Instrumenten verbindlich zu
regeln.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der darauf zielt, die Verwehrung des in der UN-Behindertenrechts-
konvention verankerten Rechts auf angemessene Vorkehrungen als Diskriminie-
rungstatbestand in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen; den
öffentlichen Personenverkehr so zu gestalten, dass die Belange behinderter und
anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung stets berücksichtigt und Maß-
nahmen ergriffen werden, um – von begründeten Ausnahmen im Einzelfall ab-
gesehen – eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen; auf EU-Ebene dafür
zu sorgen, dass in den anstehenden Überarbeitungen der derzeitigen Regelungen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11646
zu den Pauschalreisen und den Rechten von Fluggästen sowie zukünftig zu den
Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnenschiffsverkehr sowie im
Busverkehr ein einheitlicher Rechtsakt zu den Rechten Reisender angestrebt
wird, der auch die Belange der Barrierefreiheit ausdrücklich hervorhebt; das
Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ an die prognosti-
zierten Anforderungen anzupassen; das zielgruppengerechte Informations- und
Beratungsangebot zum barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnen deutlich aus-
zubauen; in der länderübergreifenden Fachkommission „Recht des Wohnungs-
wesens“ unter anderem darauf hinzuwirken, dass die soziale Wohnraumförde-
rung durch die Länder an die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum geknüpft
wird, dass die barrierefreie Bauweise beim Neubau unter Bezugnahme auf all-
gemein akzeptierte Regelwerke in die Landesbauordnungen aufgenommen
wird, dass die neuen Anforderungen an Barrierefreiheit beim Neubau und Um-
bau sowie deren Umsetzung effektiver kontrolliert werden und den für den bar-
rierefreien Wohnungsbau und die barrierefreie Stadtentwicklung maßgeblichen
DIN-Normen bei der Planung und beim Bau mehr Geltung zu verleihen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6295 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9426 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9406 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6295.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9426.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9406.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11646 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/6295 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/9426 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/9406 abzulehnen.
Berlin, den 26. November 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter
stellen, damit grundsätzlich alle Bahnhöfe bis 2020 barriere-
gen oder mit anderen geeigneten Instrumenten verbindlich
frei umgebaut werden können; sich dafür einzusetzen, dass
Servicezeiten für Auskünfte und Hilfestellung wie Ein- und
Aussteighilfen bedarfsgerecht ausgebaut werden; sich dafür
zu regeln.
Zu Buchstabe c
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11646
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6295 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für
Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9426 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Innen-
ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitbe-
ratung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9406 in seiner 175. Sitzung am 26. April 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für
Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/6295 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
unter anderem auffordern soll, sich dafür einzusetzen, dass
sich die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr
auf die gesamte Reisekette bezieht, den barrierefreien öffent-
lichen Personennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge in
das Regionalisierungsgesetz aufzunehmen; verbindliche
Fristen zur Vorlage von Programmen zur Schaffung von
Barrierefreiheit bei Bahnanlagen und Schienenfahrzeugen
zu verankern; gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG mit-
telfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu
Flugverkehr die Überwachung intensiviert; sich auf europä-
ischer Ebene dafür einzusetzen, dass Mindeststandards für
die barrierefreie Gestaltung von Flugzeugen durchgesetzt
werden; sich für längere Ampelschaltungen für Fußgänger
einzusetzen; sich für ein lückenloses, hindernisfreies und
altengerechtes Wegenetz in Ortschaften einzusetzen; ge-
meinsam mit den Bundesländern die Musterbauordnung hin-
sichtlich der neuen Anforderungen zum barrierefreien Bauen
zu überarbeiten; sich dafür einzusetzen, dass die Länder die
Umsetzung von Anforderungen an Barrierefreiheit bei Bau
und Umbau effektiver überwachen und Verstöße stärker
sanktionieren; sich dafür einzusetzen, dass staatliche Förde-
rung für Bauvorhaben stärker an Barrierefreiheit gekoppelt
wird; ein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit von
öffentlichen Gebäuden aufzulegen; sich dafür einzusetzen,
dass Barrierefreiheit Standard in der Ausbildung von Archi-
tektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Inge-
nieuren wird; dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Be-
hinderungen im Rahmen der Regelungen zu den Kosten der
Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch
die im Einzelfall erforderlichen Mehrbedarfe gewährt wer-
den und mit den Bundesländern Gespräche über das Verhält-
nis von Barrierefreiheit zu Denkmalschutz und Stadtbild-
pflege zu führen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/9426 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
unter anderem auffordern soll, die Verpflichtungen aus der
am 26. März 2009 in Kraft getretenen UN-Behinderten-
rechtskonvention auch bei der Novellierung des Baugesetz-
buches umzusetzen und das Grundrecht auf Barrierefreiheit
und Teilhabe in die Zielsetzung des „Gesetzes zur Stärkung
der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und
weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ aufzuneh-
men; die Baunutzungsverordnung dahingehend zu überprü-
fen, inwieweit darin die Belange älterer Menschen und von
Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt sind und
diesbezüglich notwendige Änderungen vorzunehmen; die
Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleit-
planung so auszugestalten, dass die Rechte und Belange äl-
terer Menschen und von Menschen mit Beeinträchtigungen
verpflichtend in angemessener Weise zu berücksichtigen
sind; für Genehmigungsverfahren von Bau- und Infrastruk-
turvorhaben – ähnlich der Umweltverträglichkeitsprüfung –
eine Pflicht zur Prüfung auf deren Nutzbarkeit für alle einzu-
führen; Förderprogramme aufzulegen, die dem tatsächlichen
Bedarf entsprechende staatliche Mittel für den barrierefreien
Neubau sowie den Umbau des Gebäudebestandes und der
Infrastruktur bereitstellen und einen Anreiz schaffen für not-
wendige Kofinanzierungen, und die Umsetzung dieser För-
derprogramme mit den Ländern in Verwaltungsvereinbarun-
einzusetzen, dass das Luftfahrt-Bundesamt hinsichtlich der
Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im
Der Antrag auf Drucksache 17/9406 beinhaltet im Wesent-
lichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
Drucksache 17/11646 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
unter anderem auffordern soll, einen Gesetzentwurf vorzu-
legen, der darauf zielt, die Verwehrung des in der UN-Behin-
dertenrechtskonvention verankerten Rechts auf angemesse-
ne Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand in das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen; den öf-
fentlichen Personenverkehr so zu gestalten, dass die Belange
behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeein-
trächtigung stets berücksichtigt und Maßnahmen ergriffen
werden, um – von begründeten Ausnahmen im Einzelfall ab-
gesehen – eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen; auf
EU-Ebene dafür zu sorgen, dass in den anstehenden Überar-
beitungen der derzeitigen Regelungen zu den Pauschalreisen
und den Rechten von Fluggästen sowie zukünftig zu den
Passagierrechten im Bahnverkehr, im See- und Binnen-
schiffsverkehr sowie im Busverkehr ein einheitlicher
Rechtsakt zu den Rechten Reisender angestrebt wird, der
auch die Belange der Barrierefreiheit ausdrücklich hervor-
hebt; das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht
Umbauen“ an die prognostizierten Anforderungen anzupas-
sen; das zielgruppengerechte Informations- und Beratungs-
angebot zum barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnen
deutlich auszubauen; in der länderübergreifenden Fachkom-
mission „Recht des Wohnungswesens“ unter anderem darauf
hinzuwirken, dass die soziale Wohnraumförderung durch die
Länder an die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum ge-
knüpft wird, dass die barrierefreie Bauweise beim Neubau
unter Bezugnahme auf allgemein akzeptierte Regelwerke in
die Landesbauordnungen aufgenommen wird, dass die neu-
en Anforderungen an Barrierefreiheit beim Neubau und Um-
bau sowie deren Umsetzung effektiver kontrolliert werden
und den für den barrierefreien Wohnungsbau und die barrie-
refreie Stadtentwicklung maßgeblichen DIN-Normen bei
der Planung und beim Bau mehr Geltung zu verleihen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 93. Sit-
zung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/6295 in seiner 80. Sitzung am
17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am
26. September 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 108. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
85. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag seiner 80. Sitzung am 17. Oktober
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Ab-
wesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/9426
in seiner 81. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 95. Sitzung
am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 108. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 77. Sitzung am 17. Oktober 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD und Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 93. Sit-
zung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11646
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/9406 in seiner 80. Sitzung am
17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am
26. September 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 108. Sitzung am 26. September 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
85. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am 17. Okto-
ber 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 17. Oktober 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
63. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD und Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in
seiner 49. Sitzung am 21. September 2011 die Durchführung
einer öffentlichen Anhörung zu dem Antrag auf Drucksache
17/6295 beschlossen. In seiner 71. Sitzung am 25. April
2012 hat er beschlossen, den Antrag auf Drucksache 17/9426
in diese Anhörung einzubeziehen, sowie – vorbehaltlich der
seinerzeit noch ausstehenden Überweisung – auch den An-
trag auf Drucksache 17/9406. Er hat die öffentliche Anhö-
rung in seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2012 durchgeführt. Als
Deutschland e. V.; Ellen Engel, Deutsche Bahn AG – Kon-
taktstelle für Behindertenangelegenheiten: Helmut Gross-
mann, Arbeitsgruppe „Barrierefreie Umweltgestaltung“ der
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR);
Folkert Kiepe, Deutscher Städtetag; Dr. Christian Lieber-
knecht, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobi-
lienunternehmen e. V. (GdW); Alexander Rychter, Arbeits-
gruppe Qualitätssicherung des barrierereduzierten Bauens
im Wohnungsbestand/Verband der Wohnungs- und Immobi-
lienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.; Dr. Volker Sieger,
Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität GmbH
und Sigurd Trommer, Bundesarchitektenkammer e. V.
Wegen des Ergebnisses der öffentlichen Anhörung wird auf
das Wortprotokoll der 73. Sitzung des Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung verwiesen.
In seiner 79. Sitzung am 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Anträge auf
Drucksachen 17/6295, 17/9426 und 17/9406 abschließend
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, bei den Themen Bar-
rierefreiheit und Barrierearmut bestehe Handlungsbedarf,
dem sich die Koalition auch stelle. Insbesondere der Natio-
nale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention werde bereits allen berech-
tigten Anliegen gerecht, welche in den vorliegenden Anträ-
gen aufgeführt seien. Auch das notwendige gesetzliche Re-
gelwerk sei bereits vorhanden; es komme nun darauf an, dass
die einzelnen Akteure es in ihren Bereichen umsetzten. Mit
der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes habe
man gemeinsam auch zum Thema Barrierefreiheit eine sehr
gute Regelung gefunden. Den Antrag auf Drucksache 17/9426
lehne man ab, da man der Auffassung sei, dass das, was dort
gefordert werde, in § 1 Absatz 6 des Baugesetzbuchs bereits
enthalten sei; die Umsetzung sei vorwiegend eine Angele-
genheit der Bauordnungen der Länder.
Die Fraktion der SPD führte aus, die Auffassung, dass die
Forderungen aus den Anträgen schon in dem Nationalen
Aktionsplan der Bundesregierung umgesetzt seien, teile sie
nicht; deshalb seien die Anträge ja eingebracht worden. Es
sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die UN-Konven-
tion umzusetzen, damit Barrierefreiheit für alle Lebensbe-
reiche wirklich gestaltet werden könne. Bei dem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache
17/9406 werde man sich enthalten, da der eigene Antrag um-
fassender sei und man bei den Punkten 6a und 6b des An-
trags eine andere Sicht habe. Der Antrag der Fraktion DIE
LINKE. sei zu Lasten der Qualität sehr kurzfristig einge-
bracht worden; zudem sei zu beachten, dass der Bund für
Änderungen des Baugesetzbuchs der Zustimmung der Län-
der bedürfe.
Die Fraktion der FDP erklärte, die vorliegenden Anträge
sprächen ein sehr wichtiges Thema an. In vielen dort ange-
sprochenen Bereichen liege die Zuständigkeit aber auf der
Landesebene. Zudem werde in dem Nationalen Aktionsplan
der Bundesregierung schon sehr vieles, was in den Anträgen
zu Recht angeführt worden sei, umgesetzt. Auch gesetzgebe-
risch befinde sich vieles ohnehin bereits in der Umsetzung,
weshalb man die vorgelegten Anträge ablehne. Sie betonte,
auch mit dem Ziel der Barrierereduktion könne man schon
Sachverständige nahmen an der Anhörung teil Dr. Sigrid
Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in
sehr viel erreichen. Gerade im Gebäudebestand dürfe man
nicht immer auf eine vollständige Umsetzung von DIN-Nor-
Drucksache 17/11646 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
men drängen, da hier nur mit sehr hohen Kosten Maßnahmen
umgesetzt werden könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. kündigte an, sie werde allen An-
trägen zustimmen, denn man unterstütze alles, was das Ziel
der Barrierefreiheit voranbringe. Sie betonte, die unverbind-
lichen Vorgaben des § 1 Absatz 6 des Baugesetzbuchs seien
ungeeignet, die UN-Behindertenrechtskonventionen umzu-
setzen. Wenn man die UN-Konvention ernst nehme, brauche
man im Baugesetzbuch stattdessen verbindliche Regelun-
gen. Erst wenn man bundesweite Standards setze, würden
sich die Länder veranlasst sehen, diese auch umzusetzen, da
damit natürlich Kosten verbunden seien. Auch die öffentli-
che Hand habe großen Nachholbedarf, da längst noch nicht
alle öffentlichen Bauten behindertengerecht seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, es
werde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch im Hin-
blick auf den demographischen Wandel eine Zunahme von
Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen geben.
Für diese müsse man dringend die bestehenden Angebote
verbessern; nicht nur in den Bereichen Wohnen und Bauen,
sondern auch beim Thema Mobilität. Eine zentrale Forde-
rung ihres Antrags sei es, Menschen mit Behinderungen als
Fachleute in eigener Sache stärker einzubeziehen. Die bei-
den anderen vorliegenden Anträgen griffen viele wichtige
Aspekte auf; der Aspekt der Teilhabe von Behindertenorga-
nisationen und Behinderten als Spezialisten in eigener Sache
komme dort aber zu kurz. In dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE. sei zudem der gesamte Themenkomplex barrierear-
mer bzw. barrierefreier Mobilität nicht berücksichtigt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 17/6295 abzu-
lehnen.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 17/9426 abzu-
lehnen.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, den Antrag auf Drucksache 17/9406 abzu-
lehnen.
Berlin, den 26. November 2012
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
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