Vom 20. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11592
17. Wahlperiode 20. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Gustav Herzog, Garrelt Duin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9743 –
Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und
ein modernes Wasserstraßenmanagement
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, einen transparenten
Dialog zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu
führen und alle wesentlichen Ergebnisse der umfangreichen Studien als Ent-
scheidungsgrundlage vorzulegen; die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an
ihren Standorten sowie in ihrer Funktionalität und Aufgabenstellung zu erhalten;
eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergabe von Aufgaben an private
Unternehmen vorzunehmen; alle weiteren Überlegungen zur Zukunft des
Bundeswasserstraßennetzes in Deutschland in ein tragfähiges, dem Prinzip der
Nachhaltigkeit verpflichtetes, verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden;
einen umfassenden Netzzustandsbericht vorzulegen; das Prinzip der geschlos-
senen Finanzierungskreisläufe aufzugeben; eine transparente Überprüfung der
Nutzerentgelte der Bundeswasserstraßen durchzuführen; für eine angemessene
finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen mit Haushaltsmitteln zu sor-
gen; ein schlüssiges Priorisierungskonzept vorzulegen; die Vorlage eines Was-
serstraßenausbaugesetzes zu prüfen und sich für eine stärkere Verknüpfung der
verschiedenen Verkehrsträger einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11592 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9743 abzulehnen.
Berlin, den 19. November 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Matthias Lietz
Berichterstatter
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Auseinandersetzung mit den Forderungen in diesem
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
Antrag würde diese zu der Einsicht zwingen, dass ihr Projekt
in der Realität nicht umgesetzt werden könne. Die einzige
Chance, eine wirkliche WSV-Reform zu gestalten, bestehe
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11592
Bericht des Abgeordneten Matthias Lietz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9743 in seiner 184. Sitzung am 14. Juni 2012 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, einen trans-
parenten Dialog zur Modernisierung der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung (WSV) zu führen und alle wesentlichen
Ergebnisse der umfangreichen Studien als Entscheidungs-
grundlage vorzulegen; die Wasser- und Schifffahrtsdirektio-
nen an ihren Standorten sowie in ihrer Funktionalität und
Aufgabenstellung zu erhalten; eine Wirtschaftlichkeitsüber-
prüfung der Vergabe von Aufgaben an private Unternehmen
vorzunehmen; alle weiteren Überlegungen zur Zukunft des
Bundeswasserstraßennetzes in Deutschland in ein tragfähi-
ges, dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtetes, verkehrs-
politisches Gesamtkonzept einzubinden; einen umfassenden
Netzzustandsbericht vorzulegen; das Prinzip der geschlosse-
nen Finanzierungskreisläufe aufzugeben; eine transparente
Überprüfung der Nutzerentgelte der Bundeswasserstraßen
durchzuführen; für eine angemessene finanzielle Ausstat-
tung der Bundeswasserstraßen mit Haushaltsmitteln zu sor-
gen; ein schlüssiges Priorisierungskonzept vorzulegen; die
Vorlage eines Wasserstraßenausbaugesetzes zu prüfen und
sich für eine stärkere Verknüpfung der verschiedenen Ver-
kehrsträger einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 94. Sit-
zung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/9743 in seiner 77. Sitzung am
26. September 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 107. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
62. Sitzung am 26. September 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag in seiner 78. Sitzung am 26. September 2012 an-
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, der Haushaltsaus-
schuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrech-
nungshof hätten dazu aufgefordert, sich mit einer Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu befassen. Man werde
in Kürze entscheiden, wo die künftigen Investitionen des Bun-
des im Bereich der Wasserwege erfolgten, wo man Personal-
und Sachmittel künftig dort einsetzen könne, wo sie am drin-
gendsten benötigt würden und wie die Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung eine zukunftsfähige Struktur erhalten könne.
Die Fraktion der SPD betonte, wenn die vorgesehene neue
Generaldirektion eine neue Oberbehörde sei, brauche man
dafür eine gesetzliche Grundlage, die bis heute nicht ge-
schaffen sei. Die Organisation der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung mit Mittelbehörden sehe man als gut an und
wolle daher hier keine Änderungen. Man sehe die Gefahr,
dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Ende durch
die vorgesehene Reform ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
könne. Die Kategorisierung der Wasserstraßen habe zu einer
breiten Unzufriedenheit geführt, zumal sie sachliche Fehler
und nicht nachvollziehbare Einstufungen enthalte.
Die Fraktion der FDP stellte fest, der Antrag der Fraktion
der SPD sei inzwischen veraltet. Vieles von dem, was dort
gefordert werde, sei längst abgearbeitet. Die Koalition habe
eine Reform in Gang gesetzt, die längst überfällig gewesen
sei. Die Reform sei ein Prozess, der bis zum Jahr 2020 an-
dauern solle. Dabei gebe es keinen Personalabbau, bei dem
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freigesetzt würden, son-
dern die natürliche Fluktuation werde genutzt, um nach und
nach das Ziel zu erreichen. Den Mitarbeitern der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung seien die Probleme ihrer Verwal-
tung bekannt und sie wollten, dass diese gelöst würden.
Die Fraktion DIE LINKE. bemerkte, der Antrag der Frak-
tion der SPD werfe Fragen auf, die notwendig seien, um die
WSV-Reform vernünftig und zukunftsfähig zu gestalten. Sie
kritisierte, die Koalitionsfraktionen gingen überhaupt nicht
auf die Inhalte des Antrags der Fraktion der SPD ein, denn
sicherheit hat den Antrag in seiner 78. Sitzung am 26. Sep-
tember 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
darin, die Reform zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen und
neu aufzusetzen.
Drucksache 17/11592 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sie forderte das BMVBS auf, nach dem Beschluss der Ver- Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ablehnung des An-
kehrsministerkonferenz endlich von der Reform Abstand zu trags auf Drucksache 17/9743.
Berlin, den 19. November 2012
Matthias Lietz
Berichterstatter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, es
sei klar, dass es mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
nicht so weiter gehen können wie bisher. Sie hoffe auf die
Einsicht, dass man hier nur gemeinsam eine vernünftige Lö-
sung erreichen könne. Mit den Änderungswünschen, die
jetzt von allen Seiten kämen, sei niemand geholfen. Große
Schwierigkeiten sehe man noch darin, dass mit der Reform
neue Schnittstellen geschaffen würden, welche klar definiert
werden müssten. Man müsse sich auch Gedanken machen,
wie man alle bei der Reform einbeziehen wolle.
In seiner 79. Sitzung am 17. Oktober 2012 hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Antrag – ge-
meinsam mit einem Bericht des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Sachstand bei der
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV) – abschließend beraten. In dieser Sitzung bezog auch
der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Peter Ramsauer im Rahmen der Beratungen zum Haus-
halt zu dem Thema Stellung.
Die Fraktion der CDU/CSU kündigte an, den Antrag der
Fraktion der SPD abzulehnen.
Die Fraktion der SPD verwies auf die Verkehrsminister-
konferenz am 4. und 5. Oktober 2012 in Cottbus, welche zur
Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes einmütig beschlossen habe, dass die geplante orga-
nisatorische Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsver-
waltung den Anforderungen der Länder nicht gerecht werde.
nehmen. Niemand wolle eine Reform verhindern, aber so,
wie sie vom BMVBS angelegt sei, sei sie nicht hinnehmbar.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie lehne den Antrag der
Fraktion der SPD ab.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, die alten Fehler im
Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
seien immer noch nicht korrigiert. Das deute darauf hin, dass
der Ansatz der WSV-Reform gescheitert sei und sich auch
nicht mehr verbessern lasse. Es sei notwendig, das Reform-
vorhaben völlig neu anzusetzen, um wirklich eine Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung zu bekommen, die die künftigen
Aufgaben bewältigen könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
wenn man in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung so
weitermache wie bisher, gehe das zu Lasten der Mitarbeiter,
weil eine pauschale Absenkung der Personalansätze greife.
Zudem habe man insgesamt nicht genug Haushaltsmittel zur
Verfügung, so dass man eine Priorisierung vornehmen
müsse. Außerdem müsse man das System Wasserstraße
insgesamt modern und ökologisch aufstellen. Dem Antrag
der Fraktion der SPD werde man nicht zustimmen, da er die
Probleme der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht
ausreichend abbilde.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der