Vom 22. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11580
17. Wahlperiode 22. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9731 –
Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
A. Problem
Dem Sport kommt in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) eine
unverzichtbare Rolle zu. Den Kurz- und Langzeitprojekten komme innerhalb
der sportbezogenen Maßnahmen der AKBP eine besondere Bedeutung zu. Diese
werden in der Regel in Kooperation mit den Sportverbänden vor Ort durchge-
führt und bedürfen aufgrund der oftmals schwierigen Bedingungen in den Ziel-
ländern grundsätzlich eine berechenbare Vorlaufzeit. Die Zurückhaltung bereits
beschlossener Mittel durch das Auswärtige Amt ist kontraproduktiv. Ferner
führe die Kürzung der Mittel für die Internationale Sportförderung seit dem Jahr
2009 den sportbezogenen Maßnahmen zweifellos Schaden zu. Auslandsexper-
ten im Sport vertreten die Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Welt. Sie
haben Anspruch auf eine breitgefächerte Aus- und Weiterbildung, auf kompe-
tente Beratung in steuer- und versicherungstechnischen Sachverhalten und Un-
terstützung bei der Bildung von Netzwerken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
F. Bürokratiekosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11580 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9731 abzulehnen.
Berlin, den 19. November 2012
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert
Berichterstatterin
Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin
– die Konzeption „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
den und das Ziel eines solchen Netzwerkes klar definiert
im Zeitalter der Globalisierung – Partner gewinnen,
Werte vermitteln, Interessen vertreten“ zeitnah zu überar-
beiten mit dem Ziel, der Internationalen Sportförderung
ihren bisherigen Stellenwert zurückzugeben;
sein. Hinsichtlich der Förderung des Nachwuchses von Aus-
landstrainern plant das Auswärtige Amt bereits diverse Ver-
anstaltungen. Die bisherigen Beratungen zum Sporthaushalt
2013 haben erst kürzlich gezeigt, dass der Rolle des Sports
in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen hohen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11580
Bericht der Abgeordneten Klaus Riegert, Martin Gerster, Dr. Lutz Knopek,
Katrin Kunert und Viola von Cramon-Taubadel
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/9731 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 beraten und
an den Sportausschuss zur federführenden Beratung und an
den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die sportbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Auswärti-
gen Kultur- und Bildungspolitik führen Menschen zusam-
men, tragen zur Überwindung von sozial, sprachlich oder
kulturell bedingten Barrieren bei und bauen nachhaltige
Netzwerke auf. Die Mittelkürzungen für die Internationale
Sportförderung seit 2009 sind für die sportbezogenen Maß-
nahmen schädlich. Die Zurückhaltung bereits beschlossener
Mittel bis kurz vor das jeweilige Jahresende ist für die Pla-
nung und Durchführung von Kurz- und Langzeitprojekten
kontraproduktiv. Die Auslandsexperten, die unter Hinnahme
hoher Belastungen exzellente Arbeit vor Ort leisten, haben
Anspruch auf eine breitgefächerte Aus- und Weiterbildung,
auf kompetente Beratung in allen für ihre Tätigkeit wichti-
gen steuer- und versicherungstechnischen Fragen und Unter-
stützung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– zu prüfen, ob die Mittel des Auswärtigen Amtes für die
Internationale Sportförderung in den kommenden Haus-
haltsberatungen mindestens wieder auf den Stand von
2009 zu erhöhen sind;
– die vom Deutschen Bundestag für das jeweilige Haus-
haltsjahr bewilligten Mittel ohne Verzögerungen freizu-
geben, um Planungssicherheit für die an den Projekten
beteiligten Partner zu gewährleisten;
– bürokratische Hürden beim Abrufen der bewilligten Mit-
tel auf ein Mindestmaß zu reduzieren;
– die Maßnahmen zur Gewinnung von (Nachwuchs-)Aus-
landsexperten im notwendigen Umfang zu verstetigen,
um Nachhaltigkeit sicherzustellen;
– ausgebildeten Nachwuchsauslandsexperten Möglichkeiten
zu bieten, an der Seite langjähriger Experten Erfahrungen
zu sammeln;
– Auslandsexperten in steuer- und versicherungstechni-
schen Fragen auch vorausschauend zu beraten und dies-
bezügliche Unklarheiten zu beseitigen;
– den Austausch und die Netzwerkbildung der an den Pro-
grammen beteiligten Trainer zu fördern, beispielsweise
durch Alumni-Veranstaltungen;
Im Einzelnen wird auf die Drucksache 17/9731 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/9731 in seiner 63. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/9731 in seiner 93. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/9731 in
seiner 80. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 57. Sitzung am
27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Ablehnung.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, sie schätzt die positi-
ven Potentiale und die Rolle des Sports in der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik seit langem. Der Sport ist eines
der besten Instrumente, um auf einer länderübergreifenden
Ebene einen gesellschaftlichen, interkulturellen Dialog zu
befördern. Das Engagement der Bundesregierung drückt
sich hierbei nicht nur in der seit 2009 weiterhin hohen, bun-
despolitischen Förderung aus, sondern auch in der partner-
schaftlichen Zusammenarbeit von Deutschem Olympischen
Sportbund (DOSB) und Auswärtigem Amt (AA). Beide Ak-
teure arbeiten an einer ständigen Verbesserung der Rahmen-
bedingungen, um die anvisierten Projekte und Vorhaben
bestmöglich umzusetzen. Den in dem SPD-Antrag aufge-
worfenen Forderungen wird jedoch bereits im Rahmen der
zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten nachgegangen, um
beispielsweise die Planungssicherheit für die anvisierten
Projekte zu erhöhen. Der Vorschlag eines Ehemaligen-Netz-
werkes von Auslandstrainern ist begrüßenswert, gleichwohl
müssen datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt wer-
– in der Dokumentation der Internationalen Sportförderung
der gesamten Breite des Sports gerecht zu werden.
Stellenwert beigemessen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird
sich auch weiterhin hierfür kraftvoll einsetzen.
Drucksache 17/11580 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP erklärte, das Ziel des Antrags ist
durchaus begrüßenswert. Allerdings wird durch den Wort-
laut des Antrags das AA zu stark kritisiert und zu wenig auf
positive Aspekte, wie die neuen Impulse durch die Initiative
der Internationalen Sportförderung „Menschen bewegen –
Grenzen überwinden“ eingegangen. Daher kann die FDP-
Fraktion den Antrag in der vorliegenden Form nicht unter-
stützen.
Die Fraktion der SPD erklärte, die Bundesregierung hat die
Mittel für die Internationale Sportförderung im Rahmen der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) seit 2009
gekürzt. In der neuen Ausrichtung der AKBP spielt die Inter-
nationale Sportförderung keine große Rolle mehr. Das führt
zu Unverständnis und Unsicherheit bei langjährigen Part-
nern. Sport spricht alle Sprachen und ist deshalb ein unver-
zichtbares Instrument. Die SPD-Fraktion will die internatio-
nale Zusammenarbeit im Sport sichern. Dafür fordert sie von
der Bundesregierung die Prüfung, ob die Mittel des Auswär-
tigen Amtes für die Internationale Sportförderung mindes-
tens wieder auf den Stand von 2009 zu erhöhen sind. Neben
anderen Maßnahmen sollen die jeweils für ein Haushaltsjahr
bewilligten Mittel für Kurz- und Langzeitprojekte ohne Ver-
zögerungen freigegeben werden, um die Planungssicherheit
der Partner zu gewährleisten.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie begrüßt diesen An-
trag außerordentlich. Bereits seit 1961 ist die Internationale
Sportförderung fester Bestandteil der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik. Seit dem unterstützt das Auswärtige
Amt Sportprojekte in Entwicklungsländern und kooperiert
dabei mit den hiesigen Sportverbänden sowie den Sportver-
einen in den jeweiligen Ländern. Erst 2010 war das Thema
„Sport und Außenpolitik“ ein Schwerpunkt der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik. Internationale Sportförderung
ist auch aktive Friedenspolitik. Sport dient als Mittel der Kri-
senprävention und trägt zur Völkerverständigung und zur
Überwindung von Vorurteilen bei. Im Rahmen der Kurz- und
Langzeitprojekte ist es möglich, durch ziviles Engagement
auch in anderen Bereichen positive Entwicklungen anzusto-
ßen. Vielfach wird auf diese Weise ein Dialog möglich, wo
andere diplomatische Türen verschlossen sind. Beispiels-
weise können durch gezielte Projekte die Frauen vor Ort bes-
ser unterstützt werden; sie entwickeln mehr Selbstbewusst-
sein, was sich in allen Lebensbereichen vorteilhaft auswir-
ken kann. Außerdem können durch Sportprojekte auch Bil-
dungsinitiativen, zum Beispiel die Verbindung von Sport
und Schule, umgesetzt werden oder das Programm mit Ge-
sundheitsförderung, zum Beispiel der Aufklärung über HIV
und andere übertragbare Krankheiten, verknüpft werden.
Die positiven Funktionen des Sports wie Toleranz, Respekt
und Fairness können so mit anderen Zielen verbunden und
über die Grenzen hinweg verbreitet werden. Die Kritik-
punkte des Antrags, zum Beispiel die stetigen Kürzungen
der Haushaltsmittel für die Internationale Sportförderung
seit 2009, teilt die Fraktion DIE LINKE. Durch den Wegfall
der Mittel müssen viele Projekte beendet oder können gar
nicht erst durchgeführt werden. Um vor Ort aber dauerhaft
etwas erreichen zu können, müssen Strukturen geschaffen
werden und es braucht Planungssicherheit und finanzielle
Unterstützung. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in der
im September 2011 durch die Bundesregierung vorgestellten
Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspoli-
tik mit dem Titel „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
im Zeitalter der Globalisierung – Partner gewinnen, Werte
vermitteln, Interessen vertreten“ der Sport gar nicht erwähnt
wurde. Die nach der deutlichen Kritik vorgenommene Über-
arbeitung ist ebenfalls nicht zufriedenstellend. Die Interna-
tionale Sportförderung wird nun eher beiläufig am Rande er-
wähnt. Dies wird der herausragenden Stellung der Interna-
tionalen Sportförderung jedoch nicht gerecht. Sie leistet einen
wertvollen Beitrag in der deutschen Außenpolitik und dies
sollte sich auch in dem Konzept zur Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik widerspiegeln. Diesbezüglich muss das
Papier „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Zeitalter
der Globalisierung – Partner gewinnen, Werte vermitteln, In-
teressen vertreten“ also dringend überarbeitet werden. DIE
LINKE. begrüßte auch, dass der Fokus der Bundesregierung
nicht allein auf Fußball liegen sollte. Auch wenn dies sicher-
lich einen großen Anteil der Internationalen Sportförderung
ausmacht, so gibt es doch noch eine Vielzahl anderer Pro-
jekte mit den unterschiedlichsten Sportarten, beispielsweise
Leichtathletik. DIE LINKE. teilt auch die Auffassung, dass
es wichtig ist, dass Auslandsexpertinnen und -experten um-
fassend in steuer- und versicherungstechnischen Fragen in-
formiert und beraten werden. Ergänzend ist hier hinzuzufü-
gen, dass auch die Perspektive nach ihrer Rückkehr abge-
sichert sein muss. Viele Expertinnen und Experten scheuen
sich vor einem Auslandseinsatz, weil danach die Zukunft un-
gewiss ist und viele befürchten, nur schwer wieder einen Ar-
beitsplatz zu finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese
Menschen einen so wertvollen Beitrag im Ausland leisten
und anschließend keinerlei Absicherung haben oder auf
Hartz IV angewiesen sind. Schließlich ist anzumerken, dass
eines der Hauptziele der Internationalen Sportförderung der
nachhaltige Aufbau und die Förderung des Breitensports in
Entwicklungsländern ist. Die Förderung des Breitensports
ist regelmäßig auch ein Schwerpunkt linker Sportpolitik.
Aus diesem und den anderen vorgenannten Gründen stimmt
DIE LINKE. diesem Antrag zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
stimmt im Wesentlichen mit der antragstellenden Fraktion
überein.
Berlin, den 19. November 2012
Klaus Riegert
Berichterstatter
Martin Gerster
Berichterstatter
Dr. Lutz Knopek
Berichterstatter
Katrin Kunert Viola von Cramon-Taubadel
Berichterstatterin Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de