Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11552
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Antrag
der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase,
Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber,
Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Kerstin Tack,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Wertschöpfung im ländlichen Raum absichern – Erzeugung und Einsatz reiner
Pflanzenöle in der Land- und Forstwirtschaft ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die überwiegende Menge des in Deutschland hergestellten Pflanzenöls wird in
industriellen Ölmühlen gepresst, ein Teil davon umgeestert und zu Biodiesel
verarbeitet. Neben den großen Biodieselproduzenten pressen viele dezentrale,
unmittelbar im Umfeld der landwirtschaftlichen Erzeugung angesiedelte Öl-
mühlen ausschließlich reine Pflanzenöle.
Bis zum Jahr 2007 stieg die verarbeitete Menge an Ölpflanzen in diesen kleinen,
dezentralen Ölmühlen kontinuierlich an. Zwischenzeitlich waren in Deutsch-
land 585 Anlagen in Betrieb. Im Jahr 2011 waren nach Angaben des Technolo-
gie- und Förderzentrums (TFZ) in Straubing nur noch 400 dezentrale Ölmühlen
bekannt. Davon stellten lediglich 274 Mühlen – mit unterschiedlicher Auslas-
tung – Öle her. 126 Anlagen waren vorübergehend stillgelegt. Im Vergleich zu
2007 ist die Gesamtbetriebszahl damit um 32 Prozent zurückgegangen.
Dezentral hergestellte Pflanzenöle können ohne Umwege direkt als Treibstoff
für Traktoren und sonstige Landmaschinen mit entsprechend angepassten
Motoren genutzt werden. Landmaschinenhersteller, darunter auch deutsche Un-
ternehmen, haben in der Vergangenheit solche Motoren bis zur Serienreife ent-
wickelt.
Neben den Ölen fallen beim Pressvorgang Nebenprodukte wie Ölkuchen an.
Dieser kann als wertvoller Eiweißträger an landwirtschaftliche Nutztiere verfüt-
tert werden.
Die Anlagen zur Gewinnung reiner Pflanzenöle schaffen für die landwirtschaft-
lichen Unternehmen zusätzliche Einkommensmöglichkeiten und erhöhen die
Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dezentrale Ölmühlen unterstützen regio-
nale Rohstoffkreisläufe und können einen wichtigen Beitrag für eine klimascho-
nendere Landbewirtschaftung leisten. Das Treibhausgasreduktionspotential von
reinem, nicht umgeestertem Rapsöl beträgt laut Europäischer Union 57 Prozent,
während das in Biodiesel umgewandelte Öl nur 37 Prozent aufweist.
Drucksache 17/11552 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Viele dezentrale Ölmühlen wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der ver-
änderten gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stillgelegt. Ins-
besondere die Agrardieselvergütung nach § 57 hat die Preiswürdigkeit pflanz-
licher Öle gegenüber den Mineralölen deutlich verschlechtert.
Die dezentrale Produktion und der Einsatz reiner Pflanzenöle müssen ausgebaut
werden. Von der Bundesregierung sind daher geeignete Maßnahmen zu ergrei-
fen, um den Einsatz reiner Pflanzenöle in der Landwirtschaft zu unterstützen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Agrardieselvergütung nach § 57
Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes abzuschaffen,
2. im Rahmen eines Bundesprogramms Nachhaltige Landwirtschaft und mit
Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für Traktoren
und sonstige Landmaschinen zu finanzieren, die mit reinen Pflanzenölen be-
trieben werden können.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion