Vom 13. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11481
17. Wahlperiode 13. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit von Kinderspielzeug und Belastung mit Schadstoffen und
Umwelthormonen
Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Sicherheit bei Kinderspielzeug“ auf Bundestagsdrucksache 17/10272 ergibt
sich weiterer Erkenntnisbedarf bezüglich seit der Beantwortung der Bundes-
regierung neu getroffener Vereinbarungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen
der Bundesregierung, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch bis zu
22-fach höhere Grenzwerte, die für bestimmte Schadstoffe in Kinderspielzeug
ab dem Jahr 2013 möglich werden, zu verhindern. Darüber hinaus wurden bei
einer Konferenz Ende Oktober 2012 erste Ergebnisse eines humanen Biomoni-
torings vorgestellt, bei dem in 17 verschiedenen europäischen Ländern die Be-
lastungen von rund 4 000 Müttern und ihren Kindern mit Quecksilber, Cad-
mium, Weichmachern und anderen Schadstoffen und Umwelthormonen unter-
sucht wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die derzeit geltenden
Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeug in Deutschland in der Übergangszeit
zwischen dem Inkrafttreten der neuen EU-Spielzeug-Richtlinie 2013 und
einem erst rund ein Jahr später zu erwartenden erstinstanzlichen Urteil darü-
ber, ob strengere nationale Grenzwerte in Deutschland auch nach Inkrafttre-
ten der Richtlinie weiter verbindlich gelten dürfen?
2. a) Spricht sich die Bundesregierung für eine Selbstverpflichtung der Spiel-
zeugwirtschaft, die bereits geltenden Grenzwerte – auch in dieser Über-
gangszeit – weiterhin aufrechtzuerhalten, aus?
b) Wenn ja, welche Vereinbarungen und Absprachen wurden hier bereits ge-
troffen?
c) Wenn nein, warum nicht, und welche Vereinbarungen oder Absprachen
versucht die Bundesregierung mit der Spielzeugwirtschaft in Deutschland
ansonsten zu treffen?
3. a) Welche Ergebnisse wurden bei der letzten Sitzung der Expertengruppe
Spielzeugsicherheit Ende September 2012 erzielt, und wurde über die von
der Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ abgegebenen Lösungsvor-
schläge zu chemischen Anforderungen an Spielzeug beraten und verbind-
liche Entscheidungen zur Übernahme der Vorschläge beschlossen?
Drucksache 17/11481 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Wenn ja, wie ist hier der weitere Zeitplan?
c) Wenn nein, warum nicht, und wann wird erneut darüber beraten und eine
Entscheidung getroffen?
4. Welche Ergebnisse wurden bei der letzten Sitzung der deutsch-chinesischen
Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit Ende August 2012
in Berlin erzielt, welchen weiteren konkreten Arbeitsplan verfolgt die Ar-
beitsgruppe, und wann werden die nächsten Sitzungen mit welchen
Schwerpunkten stattfinden?
5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den weiteren Zeitplan
der Europäischen Kommission bezüglich einer Regulierung von polyzykli-
schen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAKs) in verbrauchernahen Pro-
dukten vor (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frage 31 auf Bundestagsdruck-
sache 17/10429)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung hier für eine zügige Erarbeitung
ein?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ende Oktober
2012 vorgestellten Ergebnisse des EU-weiten humanen Biomonitorings
von 4 000 Müttern und ihren Kindern vor?
7. Auf welche konkreten Stoffe wurden die Studienteilnehmer untersucht?
8. Gibt es Unterschiede in der Belastung der Mütter und Kinder in verschiede-
nen Ländern oder Regionen, und worauf sind diese zurückzuführen?
9. Wann werden die vollständigen Studienergebnisse vorliegen und der Öf-
fentlichkeit zugänglich gemacht?
10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie,
und setzt sie sich dafür ein, dass die Ergebnisse in die derzeit laufende Eva-
luierung und Neubewertung von endokrin wirksamen Stoffen auf EU-
Ebene einbezogen werden?
Berlin, den 13. November 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion