Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11421
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav
Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Finanzierungsplanung für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßenprojekten
des Bundesverkehrswegeplanes
Die richtige Prioriätensetzung zu Gunsten des Erhalts der bestehenden Bundes-
fernstraßeninfrastruktur führt nach der derzeitigen Finanzierungslinie für den
Straßenbau dazu, dass bereits die Neu- und Ausbaumittel für die in Bau befind-
lichen Straßenbauprojekte nicht für deren zügige Fertigstellung und damit zeit-
nahe Inbetriebnahme ausreichen. Selbst bei einer Aufstockung der Mittel durch
den Haushaltsgesetzgeber ist für den Beginn baureifer Straßenbauprojekte des
Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes nur ein geringer Spiel-
raum vorhanden. Nach Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, können planfestgestellte Straßenbau-
projekte mit Gesamtkosten von ca. 7 Mrd. Euro daher nicht zeitnah begonnen
werden.
Die geringen Spielräume für den Baubeginn neuer Projekte bedingen eine klare
Prioritätensetzung zu Gunsten hoch wirtschaftlicher Straßenbauprojekte mit
hoher bundesweiter Verkehrsfunktion. Angesichts der Vielzahl baureifer Pro-
jekte ist für diese Prioritätensetzung mehr Transparenz über die mittelfristige
Finanzplanung 2013 bis 2016 im Straßenbauetat des Bundes sowie die Mittel-
bindung durch laufende und geplante ÖPP-Projekte (ÖPP = Öffentlich-Private-
Partnerschaft) notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der gesamte Finanzierungsbedarf für die Fertigstellung der in
Bau befindlichen Maßnahmen (Neu- und Ausbauprojekte des Entwurfs der
bisher im Straßenbauplan 2013 veranschlagten Projekte), getrennt nach
Ländern?
2. Wie hoch ist der Finanzbedarf für den Erhalt der bestehenden Bundes-
fernstraßeninfrastruktur für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte in Jahresscheiben
und getrennt nach Ländern angeben)?
3. Wie hoch ist der jährliche Finanzierungsbedarf 2013 bis 2016 (in Jahres-
scheiben) für die in Bau befindlichen Neu- und Ausbauprojekte des Ent-
wurfs des Straßenbauplans 2013 bei zügiger Fertigstellung auf Basis der von
den Ländern eingereichten Finanzierungspläne?
Drucksache 17/11421 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche noch nicht im Entwurf des Straßenbauplans 2013 als Anlage zum
Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200)
veranschlagten Projekte sind in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 ver-
anschlagt und sollen in den Jahren 2013 ff. begonnen werden (bitte mit An-
gabe der veranschlagten jährlichen Mittelbindung für die Jahre 2013 bis 2016
und dem Restfinanzierungsbedarf nach 2017)?
Wurde für diese Projekte bereits durch das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Genehmigung für den Bau er-
teilt?
5. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf der bis zum Jahr 2012 begonnenen
ÖPP-Projekte 2013 bis 2016 (in Jahresscheiben), differenziert nach An-
schubfinanzierung und jährliche Zahlungen (Restsumme ab 2016)?
6. Für welche Straßenbauprojekte ist in den Jahren 2013 und 2014 eine Finan-
zierung über ÖPP-Modelle geplant, und wie hoch ist der Finanzierungsbe-
darf bis 2016 und nach 2016?
7. Welche Straßenbauprojekte sind neu im Straßenbauplan 2013 enthalten
(bitte mit Begründung)?
Hat die Bundesregierung für diese Projekte bereits eine verbindliche Finan-
zierungsfreigabe erteilt mit der Folge, dass die Bauleistungen für diese
Projekte bereits vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2013 aus-
geschrieben werden können?
8. Welche Projekte hat das BMVBS in den Jahren 2010, 2011 und 2012
jeweils nachträglich in den Straßenbauplan eingestellt und die Genehmi-
gung für den Baubeginn erteilt (bitte jeweils mit Begründung und Nennung
der Kriterien angeben)?
9. Für welche Straßenbauprojekte, die noch nicht im Entwurf des Straßenbau-
planes 2013 veranschlagt sind, liegt derzeit ein Planfeststellungsbeschluss
vor (bitte auch Datum des Planfeststellungsbeschlusses, Länge des Projek-
tes und veranschlagte Gesamtkosten angeben)?
Wann soll für diese Projekte jeweils voraussichtlich der Baubeginn sein?
10. Gegen welche dieser Straßenbauprojekte ist derzeit ein Klageverfahren
gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig?
11. Für welche weiteren Straßenbauprojekte erwartet die Bundesregierung
darüber hinaus einen Planfeststellungsbeschluss in den Jahren 2012 und
2013 (bitte Baukosten und Gesamtlänge angeben)?
12. Mit welchen Kosten wurden diese Projekte bei der Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan 2003 jeweils veranschlagt?
In welche Bedarfskategorien sind diese Projekte eingestuft?
13. Wie hoch war jeweils das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser Projekte bei der
Bewertung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003?
Wurden für diese Projekte seitdem die Nutzen-Kosten-Berechnungen aktu-
alisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Berlin, den 7. November 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion