Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11334
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Katrin Kunert, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/10684 –
Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen – Colbitz-Letzlinger
Heide zivil nutzen
A. Problem
Der Truppenübungsplatz (TrÜbPl) Altmark auf dem Gebiet der Colbitz-Letz-
linger Heide im Norden von Sachsen-Anhalt gehört mit zu den größten Übungs-
plätzen der Bundeswehr und wird durch das Gefechtsübungszentrum Heer
(GefÜbZH) für die simulationsgestützte Ausbildung genutzt. Im Rahmen der
Weiterentwicklung und des Ausbaus des TrÜbPl Altmark soll eine realitäts- und
einsatznahe Infrastruktur geschaffen werden, die u. a. einen urbanen Ballungs-
raum und bei Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur spezielle Einrichtungen vor-
sieht, um das Üben der Vielzahl der Fähigkeiten der Truppengattungen im Hin-
blick auf Auslandseinsätze zu ermöglichen.
B. Lösung
Die Fraktion DIE LINKE. will den Ausbau des GefÜbZH stoppen. Die Bundes-
regierung soll vielmehr dazu aufgefordert werden, ein Konzept und einen Zeit-
plan für die Schließung des TrÜbPl Altmark sowie eine zukünftige zivile Nut-
zung der Colbitz-Letzlinger Heide vorzulegen. Neben einer vollständigen Be-
seitigung von Munitions- und Kampfmitteln soll eine direkte Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen zur Zukunft der Colbitz-Letzlin-
ger Heide sichergestellt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
Drucksache 17/11334 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Kosten
Die Bundesregierung gibt die für die Ausbildungsinfrastruktur zum Beüben von
Verbänden in der Führung von Operationen im urbanen Umfeld veranschlagten
Bauinvestitionen mit derzeit 100 Mio. Euro an (vgl. Drucksache 17/10589).
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11334
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10684 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
schuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und trum für die Bundeswehr wichtig und notwendig seien, und
Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. stellt in ihrem Antrag unter ande-
rem fest, dass die Planung der Bundesregierung für den Aus-
bau des GefÜbZH im Widerspruch zum erklärten Willen der
Mehrzahl der Anwohnerinnen Anwohner stehe und das von
Befürwortern der militärischen Nutzung der Heide oft ins
Feld geführte Arbeitsplatzargument nicht stichhaltig sei.
Außerdem setze die Bundesregierung mit dem Ausbau den
Umbau der Bundeswehr hin zu einer weltweit einsetzbaren,
schlagkräftigen und noch effektiveren Einsatzarmee fort, so
dass der Ausbau auch aus friedenspolitischen Aspekten so-
fort gestoppt werden müsse.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 105. Sitzung am
25. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des
Antrages empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat in seiner 83. Sitzung am 7. November 2012 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrages empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
125. Sitzung am 7. November 2012 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
eine Armee im Einsatz üben können müsse. Wenn entspre-
chende Szenare in der Einsatzvorbereitung unter realen
Bedingungen geübt werde, trage dies auch mit dazu bei, im
Einsatz „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung zu
vermeiden.
Die Fraktion der SPD betonte, auf das Gefechtsübungszen-
trum seien neben der Bundeswehr auch andere Länder ange-
wiesen, und das gemeinsame Üben sei auch mit Blick auf das
Zusammenführen von europäischen Fähigkeiten wichtig.
Zwar habe es tatsächlich Proteste vor Ort gegeben, aber für
die Behauptung, darin komme der Wille der Mehrheit der
ortsansässigen Bevölkerung zum Ausdruck, gebe es keine
Grundlage. Schließlich werde mit den Investitionen der
Standort gestärkt.
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte, der Antrag sei gut
begründet und im Einklang mit der Interessenlage der Men-
schen in der Region. Die Fläche wäre als Biotop wichtig und
könne frei gezogen werden, da sie für die Bundeswehr ent-
behrlich sei. Im Übrigen müsse sich die Bundesregierung
überlegen, ob die Bundeswehr den Kampf in Städten gezielt
trainieren solle oder man sich nicht vielmehr dafür einsetzen
wolle, diese Art der Kriegführung zu ächten. Dafür habe es
noch vor einiger Zeit überfraktionelle Unterstützung ge-
geben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
zwar gebe es verschiedene Interessen wie den Naturschutz
und die Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr, die ge-
geneinander abgewogen werden müssten. Die Debatte darü-
ber sei aber bereits in den 90er-Jahren geführt worden. Nach-
dem DIE LINKE. sich nicht für die Umsetzung des damals
gefundenen Kompromisses eingesetzt habe, als sie in der
Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Möglichkeit dazu
gehabt habe, sei der nun vorgelegte Antrag reine Wahl-
kampftaktik.
Berlin, den 7. November 2012
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Wolfgang Hellmich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Drucksache 17/11334 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Wolfgang Hellmich, Joachim Spatz,
Paul Schäfer (Köln) und Agnes Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10684 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012
beraten und zur federführenden Beratung an den Verteidi-
gungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Haushaltsaus-
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrages.
Im Verlauf der Ausschussberatungen verwiesen die Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP darauf, dass die Übungen
auf dem Truppenübungsplatz und im Gefechtsübungszen-
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de