Vom 22. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1131
17. Wahlperiode 22. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Martina Bunge, Steffen Bockhahn, Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE.
Verantwortung des Bundes als größter Immobilieneigentümer auf Helgoland
Auf Helgoland existiert seit langem eine große Nachfrage nach bezahlbarem
Wohnraum, die nicht abgedeckt werden kann. Der Insel droht dadurch die Ab-
wanderung gerade jüngerer und mobiler Menschen.
Gleichzeitig stehen auf Helgoland dem Anschein nach etliche Wohnungen be-
reits über einen längeren Zeitraum leer, die sich im Eigentum des Bundes be-
finden und die nicht verkauft oder vermietet werden können oder sollen. Der
Bund ist über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) der größte
Immobilieneigner auf Helgoland.
Mieter der BImA beklagen sich zudem über ungerechtfertigt hohe Mietsteige-
rungen, da diesen keine Verbesserungen der Mietqualität gegenüberstehen.
Die Bemühungen der Inselbevölkerung, die Wohnungsprobleme durch Bildung
einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft unter Einbeziehung der bundes-
eigenen Immobilien zu beheben, werden durch die Auskunftsverweigerung der
Bundesanstalt blockiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche Immobilien bzw. Liegenschaften auf der Insel Helgo-
land befinden sich im Eigentum des Bundes (bitte Auflistung nach Art und
Nutzung sowie baulichem Zustand und Ausstattung)?
2. Wie hoch sind die Mieten der bundeseigenen Wohnungen auf Helgoland
(Kaltmiete/m2, durchschnittliche Höhe der Nebenkosten/m2 und durch-
schnittliche Warmmiete/m2)?
3. Gibt es leerstehende Wohnungen im Eigentum des Bundes auf Helgoland,
wenn ja,
a) wie viele,
b) wie lange stehen sie schon leer,
c) warum wurden die leerstehenden Wohnungen bisher nicht verkauft oder
vermietet?
4. Gibt es Anfragen Helgoländer Bürgerinnen und Bürger nach Kauf oder
Miete bundeseigener Wohnungen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie viele davon wurden in den letzten zehn Jahren positiv beschieden, und
wie viele mit welcher Begründung abgelehnt?
Drucksache 17/1131 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Pläne hat die Bundesregierung mit den bundeseigenen Immobilien
bzw. Liegenschaften auf Helgoland, und in welchem Zeitraum sollen diese
mit welchen Partnern umgesetzt werden?
6. Für welche Immobilien bzw. Liegenschaften des Bundes auf Helgoland gibt
es seitens der Bundesregierung Verkaufsabsichten bzw. -überlegungen, und
an wen soll der Verkauf erfolgen (bitte Auflistung nach Art und Nutzung so-
wie baulichem Zustand und Ausstattung)?
7. Ist die Bundesregierung bereit, die Pläne der Gemeinde Helgoland zu unter-
stützen, eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, und
wenn ja, ist sie bereit, die Liegenschaften der BImA in diese Wohnungsbau-
gesellschaft einzubringen?
Berlin, den 22. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion