Vom 30. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11264
17. Wahlperiode 30. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner,
Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Phosphatversorgung der Landwirtschaft sowie Strategien und Maßnahmen zur
Förderung des Phosphatrecyclings
Phosphat ist ein wichtiger Pflanzennährstoff. Von daher ist eine ausreichende
Phosphatversorgung der Kulturpflanzen von hoher Bedeutung für die Agrarpro-
duktion. Gleichzeitig können Phosphatüberschüsse in der Landwirtschaft zur
Überdüngung von Böden und Gewässern beitragen und so die Umwelt und die
Natur belasten.
Die Verfügbarkeit von Phosphatdüngemitteln aus schadstoffarmen Rohphos-
phatlagerstätten ist jedoch begrenzt. Ein ressourcenschonender Einsatz von
Phosphat in der Landwirtschaft ist von daher von hohem umwelt- und res-
sourcenpolitischem Interesse. Weltweit werden Strategien und Maßnahmen zur
Sicherung der Phosphatversorgung und zur Förderung des Phosphatrecyclings
diskutiert. Dazu gehört die Wiedergewinnung von Phosphaten aus Abwässern
und Klärschlämmen, organischen Abfällen und tierischen Nebenprodukten, die
nicht in der Landwirtschaft verwertet werden bzw. verwertet werden können.
Ein durchschlagender Markterfolg für diese Technologien ist bisher allerdings
ausgeblieben. Das liegt insbesondere daran, dass die Kosten dieser Techno-
logien im Vergleich zu den Rohphosphatpreisen bisher zumeist noch zu hoch
sind. Es wäre ressourcenpolitisch allerdings falsch, abzuwarten, bis sich die
Marktverhältnisse so entwickeln, dass sich das Phosphatrecycling von sich aus
durchsetzt. Vielmehr sollten bereits heute Maßnahmen ergriffen werden, die das
Phosphatrecycling nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Anwendung
voranbringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Phosphat-Stoffströme
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der
weltweiten Verfügbarkeit von Rohphosphaten, über die Reichweite der Roh-
phosphatlagerstätten und über die Sichereit der weltweiten Rohphosphatver-
sorgung, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht
(Schadstoffbelastung)?
2. Welche Mengen an Rohphosphaten bzw. Phosphatdüngemitteln aus Roh-
phosphaten werden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung jähr-
lich in der Landwirtschaft eingesetzt?
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3. a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächensaldo für in
der Landwirtschaft eingesetzte Phosphate im Durchschnitt in Deutsch-
land?
b) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die regionale Verteilung?
Welche Regionen liegen über dem Durchschnitt?
Gibt es hier eine Korrelation mit der Viehdichte?
4. Welcher Anteil der Phosphatversorgung der Landwirtschaft stammt nach
Kenntnis der Bundesregierung aus Mineraldüngern und aus Mineralfutter-
mitteln, welcher Anteil aus importierten Futtermitteln?
5. Welches sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die wesentlichen
Stoffströme, bei denen Phosphate aus dem Stoffkreislauf in Deutschland
verloren gehen, und bei denen die Phosphatrückgewinnung demnach anset-
zen muss?
6. Welche Mengen an Phosphaten gehen dem Stoffkreislauf in Deutschland
jeweils und insgesamt mit den Abwässern, den Klärschlämmen, dem Nähr-
stoffaustrag durch Erosion und Auswaschung, den organischen Abfällen
und den tierischen Nebenprodukten, die nicht in der Landwirtschaft verwer-
tet werden bzw. verwertet werden können, nach Kenntnis der Bundesregie-
rung alljährlich verloren?
Welche weiteren Stoffströme, bei denen Phosphate verloren gehen, gibt es,
und welche Mengen gehen dabei verloren?
Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Phosphaten in der Land-
wirtschaft
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Schutz von Umwelt,
Natur und Phosphatreserven dringend Maßnahmen ergriffen werden müs-
sen, um Phosphatverluste zu minimieren?
Wenn nein, warum nicht?
8. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den Phos-
phatverlust reduzieren, insbesondere den Nährstoffaustrag von Phosphat in
das Grund- und die Oberflächengewässer?
9. Mit welchen über die Maßnahmen der Direktzahlungen-Verpflichtungen-
Verordnung hinausgehenden Maßnahmen will die Bundesregierung die Bo-
denerosion – einen der Hauptfaktoren von Phosphatverlusten aus der Land-
wirtschaft – vermindern?
10. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die Sperrfristen für die
Ausbringung von Wirtschaftsdünger zu verlängern und sie damit auf jene
Monate zu beschränken, in denen bei Pflanzen tatsächlich ein Nährstoff-
bedarf besteht?
11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Regionen, in denen besondere
Maßnahmen zur Minderung von Phosphatverlusten nötig sind, und wenn ja,
welche Maßnahmen werden diskutiert?
12. a) Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, als Instrument zur
Verhinderung einer Überdüngung mit Gülle zu Kontrollzwecken eine
Wirtschaftsdünger-Datenbank einzuführen (insbesondere für den Han-
del an Güllebörsen), in der ausgebrachte Nährstoffmengen mit Flur-
stücknummern erfasst werden?
b) Wie schätzt sie die Möglichkeiten zur Einführung einer solchen Daten-
bank ein?
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13. Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Gülleströme durch
eine Pflicht zur jährlichen Vorabanmeldung für Gülletransporte bzw. Gül-
leausbringung erheblich effektiver kontrolliert werden, und sollte eine sol-
che Vorabgenehmigung daher verpflichtend vorgeschrieben werden?
Wenn nein, warum nicht?
Technologien des Phosphatrecyclings, Maßnahmen der Bundesregierung
14. Welche aussichtsreichen Technologien des Phosphatrecyclings sind der
Bundesregierung für die einzelnen Stoffströme (z. B. für Klärschlämme und
tierische Nebenprodukte, die aufgrund von Rechtsvorschriften und von
Schadstoffbelastungen nicht in der Landwirtschaft verwertet werden kön-
nen) bekannt, und wie bewertet sie jeweils die technischen und ökonomi-
schen Aussichten dieser Technologien?
15. Wie unterstützt die Bundesregierung die Forschung, die Entwicklung und
die Markteinführung von Technologien des Phosphatrecyclings?
16. Welche Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings aus den wesent-
lichen Abfallstoffströmen plant die Bundesregierung zu ergreifen?
17. a) Welche abfallrechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die
Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gege-
benenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
18. a) Welche düngerechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die
Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gege-
benenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
19. a) Welche wasserrechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die
Technologien des Phosphatrecyclings?
b) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese gege-
benenfalls zu beseitigen?
c) Was spricht gegebenenfalls gegen solche Initiativen?
20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Phosphate angesichts von
Aufwand, Kosten und Düngewirksamkeit sinnvollerweise aus Aschen aus
der Monoverbrennung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten
zurückgewonnen werden sollten, nicht aber aus Aschen aus der Mitverbren-
nung von Klärschlämmen und tierischen Nebenprodukten, und wenn nein,
warum nicht?
21. Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu der Forderung
nach einem Verbot der Mitverbrennung von Klärschlämmen und tierischen
Nebenprodukten bzw. nach einer Beschränkung der Verbrennung von Klär-
schlämmen und tierischen Nebenprodukten auf die Monoverbrennung?
22. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einem Phosphat-
rückgewinnungsgebot – in Verbindung mit der Festlegung einer Rück-
gewinnungsquote gemäß dem Stand der Technik – für Abwasser, Klär-
schlamm und tierische Nebenprodukte, die beseitigt werden (z. B. in der
Abwasserverordnung oder im Tierische-Nebenprodukte-Gesetz)?
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23. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Quote für die
Beimischung von zurückgewonnenen Phosphaten für Düngemittel aus
Rohphosphaten?
24. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Umstellung der
Phosphatelimination in Kläranlagen auf BioP-Verfahren und einer Abkehr
von der Eisenfällung vor dem Hintergrund, dass der Eisengehalt die
Qualität und die Pflanzenverfügbarkeit der rückgewonnenen Phosphate be-
einträchtigt?
25. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung nach einer Pflicht zur
Zwischendeponierung von Monoverbrennungsaschen von Klärschlamm
und tierischen Nebenprodukten, solange die Phosphatrückgewinnung aus
diesen Aschen nicht etabliert ist?
26. Welche sonstigen Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings
könnten aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden?
Maßnahmen der Europäischen Union
27. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des ursprünglich für
das zweite Quartal 2012 angekündigten Grünbuchs der Europäischen Kom-
mission zum nachhaltigen Umgang mit der begrenzten Ressource Phosphor?
28. Welche Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings sollte die Euro-
päische Union aus Sicht der Bundesregierung ergreifen?
Berlin, den 30. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion