Vom 29. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11252
17. Wahlperiode 29. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/10917 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009
zwischen Kanada
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
(Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen – EU-KAN-LuftverkAbkG)
A. Problem
Da die Europäische Union für Einzelbereiche der geregelten Materie des o. g.
Luftverkehrsabkommens keine ausschließliche Kompetenz besitzt, handelt es
sich um ein gemischtes Abkommen, bei dem neben der Europäischen Union
auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei von Kanada sind. Es müssen daher die
Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die er-
forderliche Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens durch die Bundesrepub-
lik Deutschland geschaffen werden.
B. Lösung
Schaffung der Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes für die erforderliche Ratifizierung des Luftverkehrsabkommens durch
Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11252 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10917 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11252
Bericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/10917 in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die Schaf-
fung der Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1
des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Luftverkehrsab-
kommens durch die Bundesrepublik Deutschland. Das Ab-
kommen dient der Schaffung eines offenen Luftverkehrs-
raumes zwischen der Europäischen Union und Kanada und
zur Durchsetzung europarechtlicher Vorgaben im Bereich
des Luftverkehrs.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/10917 in seiner 65. Sitzung am 24. Oktober
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10917 in seiner
81. Sitzung am 24. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin