Vom 25. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11228
17. Wahlperiode 25. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn,
Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE.
Verkauf von Bundesimmobilien in Heiligendamm
Der Bund hat in den 90er-Jahren entweder selbst oder durch eine von ihm beauf-
tragte Institution Grundstücke mit aufstehenden Immobilien in Heiligendamm
(Mecklenburg-Vorpommern) an eine oder mehrere Gesellschaften veräußert, die
sich heute im Besitz der Jagdfeld-Unternehmensgruppe befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Immobilienbestand bekam der Bund mit dem Einigungsvertrag in
Heiligendamm insgesamt zugeordnet (bitte alle Grundstücke nach Fluren,
Flurstücken aufführen, und deren Größe für jedes Grundstück angeben)?
2. Wann wurden welche Grundstücke mit welchen aufstehenden Immobilien
(nach Flurstücken bezeichnet) an wen verkauft (bitte auch den oder die Ver-
käufer, die im Auftrag der Bundesregierung handelten, nennen)?
3. Gibt es Grundstücke und aufstehende Gebäude in Heiligendamm, die sich
heute noch im Besitz des Bundes befinden (wenn ja, bitte nach Flurstücken
und aufstehenden Gebäuden benennen)?
4. Welche Auflagen und Bedingungen wurden für die verkauften Grundstücke
und Immobilien in den jeweiligen Kaufverträgen vereinbart (bitte diese Auf-
lagen und Bedingungen geordnet nach Flurstücken mit der Bezeichnung der
aufstehenden Gebäude aus den Kaufverträgen aufführen und als Liste dar-
stellen)?
5. Welche Vertragsstrafen oder Rückfallklauseln wurden für die Grundstücke
und aufstehenden Gebäude vereinbart, und hat der Bund jeweils davon Ge-
brauch machen müssen (bitte wie in Frage 4 als Liste sortiert nach Flurstücken
und aufstehenden Gebäuden aufführen)?
Berlin, den 25. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion