Vom 24. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11216
17. Wahlperiode 24. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln),
Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/3064 –
Stiftungszweck der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erfüllen
A. Problem
Unter den bestehenden Bedingungen kann die Stiftung Flucht, Vertreibung, Ver-
söhnung nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren
Zweck nicht erfüllen. Die Stiftung ist aus ihrer Sicht in der gegenwärtigen Kon-
stellation nicht in der Lage, zur Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung im
20. Jahrhundert und zur Versöhnung mit den europäischen Nachbarn beizutra-
gen. Deshalb soll der Stiftungsrat verändert werden, sollen die Mitglieder
Arnold Tölg und Hartmut Saenger abberufen und stattdessen Vertreter aller
Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen waren oder sind, berücksich-
tigt werden, zum Beispiel Sinti, Roma und Opfer späterer Vertreibungen auf
dem Balkan. Die Fraktion fordert darüber hinaus, das Wahlverfahren für den
Stiftungsrat zu verändern und zu gewährleisten, dass alle im Deutschen Bundes-
tag vertretenen Fraktionen dort mitarbeiten können. Bis die Reform gelungen
ist, seien die Haushaltsmittel für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
zu streichen. Die Bundesregierung müsse alles Nötige tun, damit die Stiftung im
Geiste der Versöhnung Flucht und Vertreibung in Europa aufarbeiten könne.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/11216 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/3064 abzulehnen.
Berlin, den 22. Oktober 2012
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Thomas Strobl (Heilbronn)
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Lars Lindemann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert habe, stehe seit
Jahren im Raum. Seit Jahren ändere sich nichts, stattdessen
haltung der Fraktion der SPD.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, wichtig sei, dass in
den Gremien der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
(SFVV) einvernehmlich die inhaltliche Konzeption verab-
werde gemeldet, die Stiftung sei auf einem guten Weg. Dabei
würden alle kritischen Anmerkungen zu ihren Inhalten abge-
wehrt. Kritisch zu betrachten seien überdies die zu hohen
Kosten der geplanten Ausstellung. Das alles sei ein sehr
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11216
Bericht der Abgeordneten Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
Lars Lindemann, Dr. Lukrezia Jochimsen und Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
3064 in seiner 65. Sitzung am 7. Oktober 2010 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien
sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss und an
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Unter den bestehenden Bedingungen kann die Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung nach Auffassung der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Zweck nicht erfül-
len. Die Stiftung ist aus ihrer Sicht in der gegenwärtigen
Konstellation nicht in der Lage, zur Aufarbeitung von Flucht
und Vertreibung im 20. Jahrhundert und zur Versöhnung mit
den europäischen Nachbarn beizutragen. Deshalb soll der
Stiftungsrat verändert werden, sollen die Mitglieder Arnold
Tölg und Hartmut Saenger abberufen und stattdessen Vertre-
ter aller Gruppen, die von Flucht und Vertreibung betroffen
waren oder sind, berücksichtigt werden, zum Beispiel Sinti,
Roma und Opfer späterer Vertreibungen auf dem Balkan.
Die Fraktion fordert darüber hinaus, das Wahlverfahren für
den Stiftungsrat zu verändern und zu gewährleisten, dass alle
im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dort mitar-
beiten können. Bis die Reform gelungen ist, seien die Haus-
haltsmittel für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
zu streichen. Die Bundesregierung müsse alles Nötige tun,
damit die Stiftung in einem einvernehmlichen Rahmen und
im Geiste der Versöhnung das Thema Flucht und Vertrei-
bung in Europa aufarbeiten könne.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe haben in ihren jeweili-
gen Sitzungen am 17. Oktober 2012 die Ablehnung empfoh-
len mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in
seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und im Ergebnis
Ablehnung empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
träge seien nicht zu erwarten. Es sei ein Wesenszug der
Demokratie, dass die Mehrheit entscheide, wie sie mit Kritik
umgehe, die von einer Minderheit vorgetragen werde. Wie-
derholungen änderten nichts daran, dass die Mehrheit am
Ende tue, was sie für richtig halte. Darüber hinausgehende
Minderheitenrechte könnten im vorliegenden Fall nicht ein-
gefordert werden. Die Diskussion werde daher am Sachver-
halt nichts ändern. Währenddessen schreite die Arbeit der
Stiftung erfreulicherweise voran, und es sei zu erwarten,
dass noch in der laufenden Wahlperiode weitere Ergebnisse
sichtbar würden.
Auch die Fraktion der SPD hob hervor, dass der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2010
stamme. Was damals wichtig gewesen sei, sei aber im Lichte
heutiger Realitäten zu betrachten. Die Mehrheit habe ent-
schieden und die Stiftung arbeite. Den Vorwurf, es habe sich
nichts getan, könne nur erheben, wer nicht genau hinschaue.
Wer behaupte, dass die Stiftung revanchistische Positionen
vertrete, der müsse sich klar darüber sein, dass er mit seiner
Kritik auch die ausländischen Mitglieder des wissenschaftli-
chen Beirats treffe. Die von der SFVV erarbeitete Konzep-
tion bilde eine gute Basis für deren Tätigkeit. Das schließe
Streit im Detail nicht aus, denn erst in der Bewertung kon-
kreter Ereignisse werde sich zeigen, ob die Konzeption stim-
mig sei. Die Stiftung sei nicht die Sache des Bundes der
Vertriebenen (BdV), sondern in der Verantwortung der Bun-
desrepublik Deutschland. Das sei ein wichtiger Unterschied.
Die Fraktion der FDP monierte ebenfalls, die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN argumentiere wie im Jahr
2010, aus dem der Antrag stammt. Seitdem sei aber viel ge-
schehen. Der Stiftungsrat arbeite sehr gut. Die Stiftung sei
für die weitere Aufarbeitung des Themas Flucht, Vertrei-
bung, Versöhnung sehr wichtig. Die von den Antragstellern
konkret benannten Mitglieder des BdV, die den Stiftungsrat
verlassen sollten, seien lediglich Stellvertreter. Die gesamte
Diskussion darüber sei bereits 2010 geführt und abgeschlos-
sen worden. Die Argumentation der Antragsteller sei daher
überholt. Wer den Kontakt zu den osteuropäischen Nachbarn
suche, stelle fest, dass deren Reaktion auf die Arbeit der
SFVV anders ausfalle, als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN suggeriere. Deshalb komme vonseiten der Frak-
tion der FDP nur ein Nein zum Antrag infrage.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie könne nur wieder-
holen, was sie in Sachen SFVV seit Jahren kritisiere. Dass
die Stiftung trotz aller vorgebrachten Einwände weiterar-
beite, könne nur als eklatante Missachtung des politischen
Dialogs gewertet werden. Die Kritik, die die Fraktion
schiedet worden sei. Alle Argumente zum Thema seien in-
zwischen mehrmals ausgetauscht worden, neue Debattenbei-
schlechtes Zeichen für den demokratischen Zustand im
Land.
Drucksache 17/11216 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warb für Zu-
stimmung zu ihrem Antrag, der nach wie vor aktuell sei, weil
die Strukturprobleme der Stiftung ungelöst seien. Immer
noch seien Vertreter des BdV im Stiftungsrat, die an ge-
schichtsrevisionistischen Positionen festhielten. Nicht ver-
treten seien weiterhin Sinti und Roma sowie der Zentralrat
der Juden, und eine breite europäische Kooperation beim
Thema Flucht und Vertreibung sei ebenfalls nicht abzusehen.
In der gegenwärtigen Verfassung werde die Stiftung ihrem
Zweck, eine Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn voran-
zubringen, nicht gerecht. Für die SFVV werde ein Morato-
rium gebraucht, die etatisierten Mittel seien zu streichen.
Währenddessen sei zu überlegen, wie das Thema Flucht und
Vertreibung in Europa im Geist der Versöhnung aufgearbei-
tet werden könne.
Berlin, den 22. Oktober 2012
Thomas Strobl (Heilbronn)
Berichterstatter
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstatter
Lars Lindemann
Berichterstatter
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
H. Heene
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