Vom 25. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11214
17. Wahlperiode 24. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4884 –
Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inneren
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist darauf, dass die Zahl der von der Bundes-
wehr durchgeführten Amtshilfemaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 des
Grundgesetzes in den letzten Jahren erheblich angestiegen sei und sich auch die
Zahl der sonstigen Unterstützungsleistungen, welche die Bundeswehr für Dritte
durchführe, in den letzten Jahren erhöht habe, ohne dass die Rechtslage eine Be-
schlussfassung oder Unterrichtung des Deutschen Bundestages darüber vorsehe.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Antrag-
steller dazu auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtslage ent-
sprechend ändert und der Bundesregierung umfassende Informationspflichten
auferlegt, dem Deutschen Bundestag ein Vetorecht gegen die Durchführung der-
artiger Maßnahmen einräumt und ein Verbot zur Durchführung solcher Maßnah-
men im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Streiks vorsieht.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/11214 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4884 abzulehnen.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Fritz Rudolf Körper
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln) Omid Nouripour
Berichterstatter Berichterstatter
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. verweist zur Begründung des An-
trags insbesondere auf in der Öffentlichkeit stark umstrittene
Maßnahmen, wie sie anlässlich des G8-Gipfels im Jahr 2007
in Heiligendamm durchgeführt worden seien. Angesichts
dessen reiche das parlamentarische Fragerecht als einziges
dem Deutschen Bundestag derzeit zur Verfügung stehendes
Kontrollmittel nicht aus.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat in seiner 85. Sitzung am 24. Okto-
ber 2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
124. Sitzung am 24. Oktober 2012 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies darauf, dass die
Unterstützung durch die Bundeswehr in besonderen Fällen
wie Naturkatastrophen oder einem besonders schweren
Unglücksfalls eine Jahrzehnte bewährte Praxis sei. Da klar
geregelt sei, dass es dafür stets eines konkreten Erfordernis-
ses bedürfe, sei Willkür ausgeschlossen. Außerdem sei die
Anforderung der Unterstützung Sache der Länder, so dass der
Deutsche Bundestag sich hier zurückhalten solle. Im Übrigen
habe die Bundeswehr ihre Aufgaben hier immer gut gemacht.
kussion über eine gesetzliche Änderung zur Zeit nicht nötig
sei.
Die Fraktion der FDP kritisierte, der Antrag unterstelle,
dass die Bundeswehr über die Amtshilfe nach Artikel 35 des
Grundgesetzes hinaus eingesetzt worden sei. Zwar habe es in
den letzten fünf Jahren tatsächlich einen quantitativen An-
stieg gegeben, aber die Amtshilfe sei ausnahmslos gemäß
Artikel 35 und in mehrheitlich geringem Umfang geleistet
worden. Außerdem seien alle Fälle lückenlos dokumentiert.
Der enge Rahmen, dem diese Unterstützung unterliege, sei
zudem jüngst noch einmal vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt worden.
Die Fraktion DIE LINKE. begründete den Neuregelungs-
bedarf insbesondere mit der seit Ende der 90er-Jahre
signifikant gestiegenen Zahl von Amtshilfeersuchen, die
tatsächlich weniger die Fälle nach Artikel 35 Absatz 2 und 3
des Grundgesetzes betroffen hätten. Diese „einfache“ Amts-
hilfe habe offenkundig auch etwas mit der Situation der
Polizeikräfte der Länder zu tun. Unabhängig von der Frage,
ob man sich damit abfinden wolle, dass die Bundeswehr hier
als „Lückenbüßer“ eingesetzt werde, müsse deshalb der
Deutsche Bundestag wesentlich besser informiert werden
und die Möglichkeit erhalten, solche Unterstützungshand-
lungen gegebenenfalls zu unterbinden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass „Ex-ante“-Berichte politisch nicht immer hilfreich
seien, weil sie die Kontrollfunktion auch einschränken
könnten. Deshalb habe sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei ihren Vorschlägen zur tatsächlich notwen-
digen Verbesserung der sachgerechten Unterrichtung des
Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr im An-
trag auf Bundestagsdrucksache 17/5099 auch auf eine „Ex-
post“-Unterrichtung verständigt. Die Forderungen der Frak-
tion DIE LINKE. lägen des Weiteren jenseits des Rechts-
rahmens.
Berlin, den 24. Oktober 2012
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Fritz Rudolf Körper
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11214
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Fritz Rudolf Körper,
Burkhardt Müller-Sönksen, Paul Schäfer (Köln) und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4884 in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
und zur Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen.
Die Fraktion der SPD betonte, wer in Deutschland jeweils
für die innere – die Polizei des Bundes und der Länder – und
die äußere – die Bundeswehr – Sicherheit zuständig sei und
die damit verbundenen Aufgaben zu erfüllen habe, sei in
Deutschland gut geregelt. Auch für den Einsatz der Bundes-
wehr im Inneren gebe es gute Regelungen, so dass eine Dis-