Vom 24. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11151
17. Wahlperiode 24. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav
Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Staus auf Bundesfernstraßen
Laut Ferienreiseverordnung dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Ge-
samtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen vom
1. Juli bis zum 31. August eines Jahres an Samstagen jeweils in der Zeit von 7 bis
20 Uhr bestimmte Autobahnen und Bundesstraßen nicht befahren, da hier von
einem überdurchschnittlichen Staugeschehen ausgegangen wird.
Im Fernstraßenausbaugesetz und dem Investitionsrahmenplan werden die
Schwerpunkte des Bundes bei den Investitionen in den Neu- und Ausbau der
Bundesfernstraßen festgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchen Abschnitten der Bundesautobahnen und Bundesstraßen gab es
nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ferienreisezeit im Sommer 2012
ein überdurchschnittliches Staugeschehen?
2. Welche Strecken sind gemäß der Ferienreiseverordnung besonders stau-
belastet, so dass zwischen dem 1. Juli und dem 31. August des Jahres ein
Fahrverbot für Lkw zwischen 7 und 20 Uhr verhängt ist?
3. Welche Länge haben die gemäß der Ferienreiseverordnung besonders stau-
belasteten Streckenabschnitte auf Bundesfernstraßen jeweils einzeln und
insgesamt?
4. In welchen Bundesländern liegen die Strecken auf Bundesfernstraßen, die
gemäß der Ferienreiseverordnung besonders staubelastet sind?
5. Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte sind als Neu- und
Ausbaumaßnahmen im Vordringlichen oder im Weiteren Bedarf des Fern-
straßenausbaugesetzes eingeordnet?
6. Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte sind als Neu- und
Ausbaumaßnahmen im aktuellen Investitionsrahmenplan berücksichtigt?
7. Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte, die im Vordring-
lichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes sowie im aktuellen Investitions-
rahmenplan berücksichtigt sind, sind im Straßenbauplan 2012 berücksichtigt?
8. Welche der in Frage 7 bezeichneten Projekte sind im Entwurf des Straßen-
bauplans 2013 berücksichtigt worden?
Drucksache 17/11151 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche im Sommer 2012 besonders durch Reiseverkehr belasteten Auto-
bahnabschnitte, die Gegenstand des Bedarfsplans zum Fernstraßenausbauge-
setz sind, waren zum 30. Juni 2012 fertig geplant und baureif, welche bereits
in Bau, und welche waren fertiggestellt?
Berlin, den 24. Oktober 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion