Vom 16. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11070
17. Wahlperiode 16. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Frank Tempel und der
Fraktion DIE LINKE.
Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012
und früher
Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein im Re-
gelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und
der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des
Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. Gegenstand der Bespre-
chung können aktuelle Gerichtsurteile, Probleme der ausländerbehördlichen
Praxis oder Fragen der Umsetzung neuer Gesetzesvorschriften, aber auch eher
technische Fragen bürokratischen Verwaltungshandelns sein. Teilweise geht es
um sehr kleinteilige Probleme, die nur kleine Personengruppen betreffen, teil-
weise aber auch um grundsätzliche Fragen und Richtungsentscheidungen. Ob-
wohl die Beteiligten der ARB nicht durch entsprechende Weisungen bevoll-
mächtigt sind und auch keine verbindlichen Entscheidungen treffen, können
sich aus diesem regelmäßigen Austausch auf der Fachebene dennoch wichtige
Impulse für neue Gesetzgebungsvorhaben oder auch Empfehlungen für die aus-
länderbehördliche Praxis ergeben.
Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium
weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jewei-
ligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. Eine demokratische Kontrolle
und kritische Wahrnehmung dieses wichtigen Organs der Exekutive im Bereich
des Aufenthaltsrechts ist damit kaum möglich.
Eine Übersicht der auf der letzten ARB von Ende März 2012 in Berlin bespro-
chenen Themen und Vereinbarungen ist der Antwort der Bundesregierung vom
3. September 2012 auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke
zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/10606) – allerdings ergeben sich auf-
grund der Kürze der Angaben zu einigen Tagesordnungspunkten (TOP) weitere
Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Themen wurden mit welchem Ergebnis auf der letzten ARB von
Ende September 2012 besprochen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache
17/10606, Schriftliche Frage 13 bzw. in der Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9719, Antwort zu Frage 5
darstellen, soweit erforderlich jedoch bitte etwas detaillierter, um den debat-
tierten Gegenstand, den Verlauf der Debatte und die gefassten Vereinbarun-
gen nachvollziehen zu können)?
Drucksache 17/11070 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Fragen zur ARB vom Frühjahr 2012
2. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/
10606, Schriftliche Frage 13 zu TOP 3 der ARB von Ende März 2012 zu
verstehen, wonach es keine Weisung des Auswärtigen Amts gibt, Privatper-
sonen oder Verfahrensbevollmächtigte zur Auskunftserteilung im laufen-
den Visumverfahren an die Ausländerbehörden zu verweisen?
a) Soll es (künftig) keine solche Weisung geben, oder gibt es eine solche
Weisung nicht?
b) Ist der Verweis an die Ausländerbehörden zur Auskunftserteilung im
laufenden Visumverfahren gängige Praxis, und wenn ja, wie wird dies
begründet, und welche Folgen hat dies für die Betroffenen, oder erfolgt
dies nur im Ausnahmefall, und warum hat sich die ARB überhaupt mit
diesem Thema befasst?
c) Wie ist die Rechtslage nach Ansicht der Bundesregierung bzw. wie sähe
eine wünschenswerte Praxis aus?
3. Welcher gesetzgeberische Anpassungsbedarf wird in Bezug auf die Annul-
lierung erschlichener Visa im Binnengrenzgebiet diskutiert (TOP 4), und
welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in der Praxis?
4. Welche Probleme gibt es in welchem beobachteten Umfang in Bezug da-
rauf, dass die Gültigkeitsdauer des elektronischen Aufenthaltstitels von der
Gültigkeitsdauer des Passes entkoppelt werden sollte (TOP 7), und welche
Lösung plant das Bundesministerium des Innern (BMI) oder wurde bereits
beschlossen?
5. Welcher konkrete Anpassungsbedarf des § 28 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) infolge der Anwendung des § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG beim
Familiennachzug zu Deutschen wurde zu TOP 9 aufgrund welcher prakti-
schen Erfahrungen debattiert bzw. zumindest von einzelnen Teilnehmenden
gesehen?
6. Was konkret wurde bei TOP 12 zur Frage der Feststellung eines erkennbar
geringen Integrationsbedarfs im Rahmen des § 30 Absatz 1 Satz 3 Num-
mer 3 AufenthG debattiert, und was konkret beinhaltet das vom BMI ange-
kündigte Rundschreiben zu diesem Thema (bzw. was soll es enthalten)?
7. Aufgrund welcher konkreten Erfahrungen sehen die Länder einen Hand-
lungsbedarf bei der Aufklärung von „Schein-Minderjährigkeit und bei Täu-
schung der Altersangabe“, wie ist die Sicht der Bundesregierung zu diesem
Thema, und welche Lösungsansätze wurden debattiert (TOP 14)?
8. Aus welchen Gründen soll es keine Anwendungshinweise zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts 1 V 17.10 zu anrechenbaren Zeiten nach § 26
Absatz 4 Satz 3 und 4 AufenthG geben (TOP 16), obwohl das Urteil aus
Sicht der Fragesteller durchaus auslegungsbedürftig ist?
9. Welche Positionen wurden bei der Erörterung der Frage des Ablaufens der
Überstellungsfristen nach der Dublin-II-Verordnung in Bezug auf Fälle des
offenen Kirchenasyls vertreten (TOP 17)?
10. Welche unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der originären Gesamt-
zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im
Dublinverfahren im Rahmen des § 34a des Asylverfahrensgesetzes wurden
zu TOP 18 vertreten, inwieweit wurden die Fragen inzwischen im Rahmen
einer gesonderten Bund-Länder-Besprechung vertieft, und welche Lösungs-
ansätze oder Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bun-
desregierung zu dieser Frage?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11070
11. Welche Missbrauchspotenziale konkret wurden im Zusammenhang mit der
Ausnahmemöglichkeit nach Nummer 16.5.2.6 Satz 4 der Allgemeinen Ver-
waltungsvorschriften zum AufenthG diskutiert (TOP 23)?
12. Gibt es inzwischen ein Länderschreiben des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales zur einheitlichen Anwendung von § 11 der Beschäftigungsver-
fahrensverordnung für junge Geduldete bei Aufnahme einer Berufsausbil-
dung, und was beinhaltet dies bzw. soll es beinhalten (TOP 24)?
13. Aus welchen Gründen wurde der Erlass eines Abschiebestopps nach Sri
Lanka abgelehnt, aus welchen Gründen wurde hierüber debattiert (TOP 28)?
14. Was hat die zugesagte Prüfung des BMI erbracht, ob gesetzlicher Klärungs-
bedarf bei Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 6 AufenthG besteht, und auf-
grund welcher praktischen Erfahrungen wurde dies diskutiert (TOP 29)?
15. In welchen Fallkonstellationen sieht die Bundesregierung welche Probleme
bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern im Rah-
men der Abschiebung, und welche Lösungsansätze verfolgt sie (TOP 30)?
16. Warum antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/
9719 zu Frage 3 im Mai 2012, es sei „derzeit noch nicht absehbar, wann die
Überarbeitung“ der Anwendungshinweise zu ARB 1/80 „abgeschlossen
sein wird“ (auf die Frage, wie der Stand der Überarbeitung sei), während
auf der ARB von Ende März 2012 zu TOP 32a den teilnehmenden Exeku-
tivvertretern weitaus konkreter als den Abgeordneten mitgeteilt worden
war, dass ein erster Entwurf einer überarbeiteten Fassung bis Ende 2012 fer-
tiggestellt sein soll, und was ist zwischen Ende März 2012 und Ende Mai
2012 gegebenenfalls geschehen, dass die Bundesregierung zu diesen unter-
schiedlich konkreten Einschätzungen gekommen ist, bzw. inwieweit kann
sie den Verdacht entkräften, dass den Abgeordneten auf der genannten
Drucksache nicht umfänglich und nach bestem Wissen und Gewissen ge-
antwortet wurde?
17. Welche unterschiedlichen Auffassungen wurden zu der Frage vertreten, ob
ARB-Protokolle auch an nachgeordnete Behörden weitergegeben werden
sollten (TOP 32b), und wie ist bislang die Weitergabe der Inhalte und Er-
gebnisse der ARB an nachgeordnete Behörden geregelt?
18. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der Visa-Warndatei (TOP
32i)?
19. Wann ist die nächste ARB geplant?
Fragen zur ARB vom Herbst 2011
20. Was wurde zum Bericht „Vollzugsdefizite“ (bei der Abschiebung) berichtet
und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden
zu TOP 1 getroffen?
21. Was wurde zur Ausstellung von D-Visa mit 12-monatiger Gültigkeit berich-
tet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wur-
den zu TOP 3 getroffen?
22. Was wurde zu Aufnahmeverfahren aus dem Ausland nach § 22f AufenthG
berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen
wurden zu TOP 6 getroffen?
23. Was wurde zum Familiennachzug im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlin-
gen aus Malta berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche
Vereinbarungen wurden zu TOP 7 getroffen?
Drucksache 17/11070 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
24. Was wurde zur Frage der Sicherung des Lebensunterhalts bei Bezug von
Leistungen aus dem Bildungspakt berichtet und mit welchem Ergebnis de-
battiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 10 getroffen?
25. Was wurde zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fiktionswirkung
bei geringfügig verspätetem Verlängerungsantrag berichtet und mit wel-
chem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 11
getroffen?
26. Was wurde zur Frage eines unbefristeten Aufenthaltsrechts im Sinne von
§ 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes berichtet und mit welchem Ergebnis
debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 12 getroffen?
27. Was wurde zur Frage der Verlängerungsmöglichkeiten im Anschluss an den
Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 4. Dezember 2009
berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen
wurden zu TOP 14 getroffen?
28. Was wurde zur Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Staatsan-
gehörigen berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Ver-
einbarungen wurden zu TOP 16 getroffen?
29. Was wurde zur Klarstellung der Reiserechte nach Artikel 21 des Schenge-
ner Durchführungsübereinkommens berichtet und mit welchem Ergebnis
debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 19 getroffen?
30. Was wurde zur Möglichkeit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung
durch eine bevollmächtigte Person berichtet und mit welchem Ergebnis de-
battiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 20 getroffen?
31. Was wurde zur Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach § 78 Absatz 1 Num-
mer 2 AufenthG in Bezug auf elektronische Aufenthaltstitel berichtet und
mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu
TOP 22 getroffen?
32. Was wurde vom BAMF zum Thema Entscheidungsstopp berichtet und mit
welchem Ergebnis debattiert (TOP 24b)?
33. Was wurde zum Thema missbräuchliche Vaterschaftsanerkenntnisse be-
richtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen
wurden zu TOP 24c getroffen?
34. Was wurde zum Thema erste Erfahrungen mit dem elektronischen Aufent-
haltstitel berichtet und debattiert (TOP 24f)?
Fragen zur ARB vom Frühjahr 2011
35. Was wurde zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Lebensun-
terhaltssicherung berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und wel-
che Vereinbarungen wurden zu TOP 1 getroffen?
36. Was wurde über Bescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit einer
Aufenthaltserlaubnis über einen Daueraufenthalt nach den Artikeln 6 oder 7
ARB 1/80 berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Ver-
einbarungen wurden zu TOP 6 getroffen?
37. Was wurde zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen aus Serbien und an-
deren Balkanstaaten berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und
welche Vereinbarungen wurden zu TOP 17 getroffen?
38. Was wurde über Maßnahmen zur Verringerung des Asylbewerberzuzugs
durch aufklärende Informationen im Herkunftsland berichtet und mit wel-
chem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 18
getroffen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11070
39. Was wurde über die Neustrukturierung der Verteilung von Asylbewerbern
berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen
wurden zu TOP 20 getroffen?
40. Was wurde zu Problemen bei der Altersfeststellung von unbegleiteten Min-
derjährigen im Rahmen des Dublinverfahrens berichtet und mit welchem
Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 21 getrof-
fen?
41. Was wurde zu räumlichen Beschränkungen des Aufenthalts bei wiederein-
reisenden Asylsuchenden berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert,
und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 22 getroffen?
42. Was wurde über Wohnsitzauflagen bei subsidiärem Schutz sowie in anderen
Fallgestaltungen des Kapitels 2 Abschnitt 5 AufenthG berichtet und mit
welchem Ergebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 23
getroffen?
43. Was wurde zum Thema Bereinigung des Datenbestands des Ausländerzentral-
registers zur Republik Serbien sowie zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens
berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert (TOP 25)?
44. Was wurde zum Prüfkatalog der Europäischen Kommission zur Umsetzung
der Freizügigkeitsrichtlinie berichtet und mit welchem Ergebnis debattiert,
und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 26 getroffen?
45. Was wurde zum Beteiligungsverfahren nach § 73 Absatz 2 und 3 AufenthG,
über die Ergebnisse des Beratungsgremiums, den Abschlussbericht und Än-
derungen aufenthaltsrechtlicher Vorschriften berichtet und mit welchem Er-
gebnis debattiert, und welche Vereinbarungen wurden zu TOP 27 getroffen?
Berlin, den 15. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion