Vom 16. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11069
17. Wahlperiode 16. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Petra Pau,
Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Die Partei DIE RECHTE
Am 27. Mai 2012 fand der Gründungsparteitag der Partei DIE RECHTE in
Hamburg statt. Bundesvorsitzender der Partei wurde Christian Worch, der seit
Jahrzehnten zu den erfahrensten Funktionären des parteiunabhängigen Neonazi-
spektrums gehört und wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass
und Verunglimpfung des Staates bereits fünfeinhalb Jahre in Haft saß. Neben
Christian Worch ging die Neugründung vor allem von ehemaligen Mitgliedern
der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) aus, die einen Zusammen-
schluss ihrer Partei mit der NPD abgelehnt hatten. So wurde die ehemalige
schleswig- holsteinische DVU-Vorsitzende Ingeborg Lobocki zur stellvertreten-
den Parteivorsitzenden gewählt und mit Martin Ziegler wurde ein weiteres ehe-
maliges DVU-Vorstandsmitglied zum Beisitzer. Auf der Website der Partei
heißt es, dass diese „nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU aufbaut“.
Große Teile des Parteiprogramms wurden so nur leicht verändert von der DVU
übernommen. Die Partei will laut einem Christian Worch zuzuordnenden Arti-
kel Wähler rechts von den Unionsparteien ansprechen und definiert sich als
„weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die Republikaner und die
PRO-Bewegung“. Christian Worch möchte dabei insbesondere „patriotisch bis
nationa-listisch gesinnte Aktivisten“, die bislang nicht parteipolitisch engagiert
waren, für DIE RECHTE gewinnen – gemeint sind offenbar Mitglieder von
nationalsozialistischen Kameradschaften (www.kas.de/wf/doc/kas_31869-544-
1-30.pdf?120816161021).
Dies scheint zumindest in Nordrhein-Westfalen geglückt zu sein. Dort gründete
sich am 15. September 2012 in Dortmund ein Landesverband der Partei
DIE RECHTE. Mehrere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes gehörten zu-
vor vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotenen Nazikamerad-
schaften an. So wurde mit Dennis Giemsch der ehemalige Führungskader des
am 23. August 2012 wegen seiner Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialis-
mus und zur SA verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ zum Vor-
sitzenden des Landesverbands DIE RECHTE gewählt. Vizechef wurde Sascha
Krolzig, der zuvor die ebenfalls verbotene „Kameradschaft Hamm“ leitete
(www1.wdr.de/themen/politik/sp_rechtsextremismus/dierechte100.html).
Der Hamburger Verfassungsschutz mutmaßt in seinem Bericht für das Jahr
2011, dass es ein strategisches Interesse von Christian Worch gebe,
DIE RECHTE im Falle eines NPD-Verbots als politisches Auffangbecken unter
seiner Führung zu nutzen.
Drucksache 17/11069 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die Partei DIE RECHTE?
2. Welche Aktivitäten der Partei DIE RECHTE sind der Bundesregierung seit
Gründung der Partei bekannt geworden?
3. Wie viele und welche Veröffentlichungen (Internet, Flugblätter, Broschüren,
Zeitungen etc.) der Partei DIE RECHTE sind der Bundesregierung bekannt?
4. Welche programmatischen Schwerpunkte der Partei DIE RECHTE sind der
Bundesregierung bekannt?
5. Welche Kenntnisse über die finanziellen Quellen der Partei DIE RECHTE
hat die Bundesregierung?
6. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen ein zweiter Parteitag der
Partei DIE RECHTE stattgefunden, und wenn ja, wann und wo?
7. Inwieweit ist die Partei DIE RECHTE inzwischen beim Bundeswahlleiter
registriert?
8. Welchen Nachbesserungsbedarf sieht der Bundeswahlleiter konkret bezüg-
lich der eingesandten Parteiunterlagen?
9. Welche und wie viele Funktionsträger der Partei DIE RECHTE gehörten
nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor anderen rechtsextremen oder
rechtspopulistischen Vereinigungen oder Parteien
a) der DVU,
b) der NPD,
c) der PRO-Bewegung,
d) Freien Kameradschaften bzw. Autonomen Nationalisten und
e) sonstigen rechtsextremen Vereinigungen an (bitte benennen)?
10. Wie viele und welche Landesverbände der Partei DIE RECHTE mit wie
vielen Mitgliedern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, wo sind
weitere Gründungsversammlungen in Planung oder bereits eingeladen?
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das gegenwärtige Personenpotential
der Partei DIE RECHTE insgesamt ein?
12. Welche und wie viele Mitglieder zuvor verbotener rechtsextremer Kamerad-
schaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Partei DIE RECHTE
beigetreten bzw. besetzen dort führende Positionen?
13. Inwieweit bestehen bei der Partei DIE RECHTE nach Kenntnis der
Bundesregierung Überlegungen, die Partei im Falle eines NPD-Verbots
als Auffangbecken ehemaliger NPD-Mitglieder zu nutzen?
14. Inwieweit bestehen bei der Partei DIE RECHTE nach Kenntnis der
Bundesregierung Tendenzen, unter dem Schutz des Parteienprivilegs die
Tätigkeit verbotener Neonazi-Kameradschaften fortzuführen?
Berlin, den 16. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion