Vom 17. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11066
17. Wahlperiode 17. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek,
Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Ute
Kumpf, Thomas Oppermann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz
(Spandau), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung
mit Unternehmensbeteiligung
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hängt in er-
heblichem Maße von ihrer Bereitschaft und Fähigkeit ab, Innovationen aus
Forschung und Entwicklung (FuE) in marktfähige Produkte zu übertragen. Die
Bereitstellung innovativer Produkte und Dienstleistung gelingt vor allem dann,
wenn Unternehmen signifikante Mittel für die Förderung von Forschung und
Entwicklung bereitstellen. Laut Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft e. V.
haben deutsche Unternehmen im Jahr 2011 ca. 49,34 Mrd. Euro für Forschung
und Entwicklung aufgewandt. Die Zahl des FuE-Personals wuchs in diesem
Jahr auf 337 000 Beschäftigte. Diese FuE-Aktivitäten stärken den Wissen-
schafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. bilden im privaten Sektor
ein Teil des Erfolges.
Die Bundesregierung unterstützt wie die Vorgängerregierungen die deutsche
Wirtschaft bei ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in unterschied-
licher Weise. Eines der Instrumente ist die direkte und indirekte Projektförde-
rung. In den letzten Jahren hat sie Wirtschaftsunternehmen dabei insbesondere
im Bereich der Hightech-Strategie gefördert. So wurden durch das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) allein im Jahr 2011 FuE-
Aktivitäten von Unternehmen in einer Höhe von insgesamt ca. 543 Mio. Euro
verausgabt. Davon gingen 233 Mio. Euro an sogenannte kleine und mittlere
Unternehmen (KMU). Aber auch andere Bundesministerien fördern FuE-Auf-
wendungen bzw. FuE-Aktivitäten von Unternehmen. So verausgabte das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im selben Zeit-
raum ca. 921 Mio. Euro, davon 558 Mio. Euro für KMU. Die einzelnen
Bundesministerien haben bei ihrer Förderung unterschiedliche Zielsetzungen.
Aufgrund der ausgeprägten Stärke und besonderen Bedeutung mittelständischer
Unternehmen in Deutschland ist die Förderung von KMU ein herausgehobenes
Ziel dieser Bundesregierung. Von vielen Projektausschreibungen profitieren aber
insbesondere große Unternehmen. So hat allein im Jahr 2011 die Siemens AG För-
dermittel in Höhe von ca. 20 Mio. Euro erhalten. Die EADS Deutschland GmbH
hat im gleichen Zeitraum über 4 Mio. Euro durch das BMBF erhalten. Gleichzeitig
erzielte die EADS-Gruppe 2011 einen operativen Gewinn von 1,7 Mrd. Euro.
Drucksache 17/11066 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Summen hat die Bundesregierung FuE-Aktivitäten von Unter-
nehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte nach Bundesministerien
auflisten)?
2. Wie hat sich die direkte und indirekte Projektförderung an Unternehmen in
den Jahren seit 2005 entwickelt (bitte nach KMU und anderen Unterneh-
men sowie nach Aufträgen und Zuwendungen aufschlüsseln)?
3. Wie hoch war der Eigenanteil der Unternehmen bei der Förderung durch
das BMBF im Durchschnitt?
4. Welche war die prozentual höchste bzw. geringste Eigenbeteiligung eines
Unternehmens an einem Förderprojekt?
5. Nach welchen Kriterien wird der Eigenanteil der Unternehmen an den
spezifischen BMBF-Förderprogrammen festgelegt?
6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die belegen, dass
eine öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung unter Beteili-
gung von Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
stärkt?
7. In welchen anderen europäischen Ländern wird nach Kenntnis der Bundes-
regierung eine vergleichbare Strategie zur Förderung von Forschungs-
projekten mit Unternehmensbeteiligung verfolgt?
8. Sind der Bundesregierung Beispiele aus dem europäischen Ausland be-
kannt, bei denen die Rechte an den Ergebnissen öffentlich finanzierter
Forschung und Entwicklung in der öffentlichen Hand verbleiben und mit-
hin eine Verwertung zugunsten der öffentlichen Haushalte erfolgt?
9. Welche Hebelwirkung konnte aufgrund der Förderung des Bundes in aus-
gewählten Forschungsfeldern erzielt werden, und wo blieb diese Hebel-
wirkung deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen?
10. Welche Wirtschaftsbranche hat in Deutschland aktuell die geringsten und
welche die höchsten FuE-Ausgaben?
11. Wie lassen sich die unterschiedlichen FuE-Quoten von Branchen erklären,
und wie trägt das BMBF diesen Unterschieden bei ihrer Ausgestaltung der
Forschungsförderung Rechnung?
12. Wie haben sich die Aufwendungen der Wirtschaft für FuE in den letzten
fünf Jahren prozentual und in der Gesamtsumme verändert, und wie be-
wertet die Bundesregierung diese Zahlen?
13. Wie unterscheiden sich die Förderkriterien von FuE-Aktivitäten grund-
sätzlich zwischen dem BMBF und dem BMWi?
14. Welche Mittel zur Förderung von FuE haben die DAX30-Unternehmen
(bitte nach Ressort, Jahr und Höhe der Fördermittel aufschlüsseln) seit
2005 erhalten?
15. Welches sind die 20 Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb Deutschlands,
die die höchsten Fördermittel für FuE in den Jahren 2005 bis 2011 erhalten
haben?
16. Welches sind die 20 am stärksten von der Projektförderung des Bundes für
FuE profitierenden Unternehmen, die in der Informations- und Kommuni-
kationstechnologie ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben?
17. Welche Mittel zur Förderung von FuE in bzw. für militärische Projekte sind
seitens der Bundesministerien seit 2005 an Unternehmen geflossen (bitte
nach Bundesministerien, Summen und Unternehmen aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11066
18. Für welche Projekte erhielten die zehn am stärksten geförderten Zu-
wendungsempfänger des BMBF ihre Förderung, und welchen Eigenbeitrag
haben die Unternehmen jeweils für diese Projekte geleistet?
19. Wie hat sich das FuE-Personal in KMU bzw. den restlichen Unternehmen
in den letzten zehn Jahren entwickelt?
20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen
Absturz der Photovoltaikbranche in Deutschland für die zukünftige Ausge-
staltung der öffentlichen Forschungsförderung?
21. Mit Mitteln in welcher Höhe hat der Bund seit 2005 die FuE in der Photo-
voltaik unterstützt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
mangelhafte FuE-Aktivitäten ehemals führender deutscher Unternehmen
der Photovoltaikbranche maßgeblich zu den aktuellen wirtschaftlichen Pro-
blemen dieser Unternehmen beigetragen haben?
22. Wie ließe sich aus Sicht der Bundesregierung sicherstellen, dass öffentlich
finanzierte Innovationen – wie im Bereich der Photovoltaik – nicht durch
Insolvenzen bzw. Aufkäufe in Länder mit einer deutlich schlechteren Inno-
vationsbilanz „abfließen“?
23. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Wert der Patente ein, die aus
öffentlich geförderter FuE hervorgehen und die durch privatwirtschaftliche
Unternehmen angemeldet bzw. verwertet werden?
24. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der aktuell dis-
kutierten, neuen Open-Access-Politik im Rahmen des kommenden For-
schungsrahmenprogramms „Horizont 2020“, und welche Schlussfolgerun-
gen zieht die Bundesregierung hieraus?
25. Wie hoch war der Prozentsatz der Verlagerung von unternehmerischen
Forschungsstätten aus Deutschland ins Ausland?
Berlin, den 17. Oktober 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion