Vom 2. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10923
17. Wahlperiode 02. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg),
Thilo Hoppe, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10639 –
Den globalen Schutz der biologischen Vielfalt sichern – Strategischen Plan
der Biodiversitätskonvention finanzieren und umsetzen
A. Problem
Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) der Konvention über die
biologische Vielfalt und der 6. Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Carta-
gena-Protokolls über biologische Sicherheit im indischen Hyderabad soll die
Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, sich im Rahmen der Verhandlungen
in Hyderabad dafür einzusetzen, dass
– die Umsetzung des Strategischen Plans und der Aichi-Ziele regelmäßig vor
jeder COP überprüft wird,
– die Finanzierungsziele für die Umsetzung des Strategischen Plans auf Grund-
lage der Ergebnisse der bereits existierenden Studien zum Finanzbedarf
beschlossen werden und
– die Finanzierungslücke zur Umsetzung des Strategischen Plans durch die EU
und die Industrieländer geschlossen wird.
Auch soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die von Deutschland auf der
COP 9 in Bonn 2008 zugesagten jährlich 500 Mio. Euro für den internationalen
Biodiversitäts- und Waldschutz dauerhaft haushaltsmäßig abzusichern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/10923 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10639 abzulehnen.
Berlin, den 26. September 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
78. Sitzung am 26. September 2012 abschließend beraten. Abbau von Meeresschätzen könne man sich so pauschal
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, inhaltlich sei der
vorliegende Antrag in weiten Teilen richtig. Den haushalts-
mäßigen Verpflichtungen im Antrag könne man aber nicht
zustimmen. Zum Beispiel die Nummer 2, die dauerhafte
nicht anschließen. Zunächst gehe es darum, ein Durchfüh-
rungsabkommen zu erreichen und die bestehenden Rechts-
übereinkommen zu ergänzen, sodass man einen verläss-
lichen Rechtsrahmen erhalte.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10923
Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Dr. Matthias Miersch, Angelika Brunkhorst,
Sabine Stüber und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/10639 wurde in der 192. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. September 2012
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention
über die biologische Vielfalt und der 6. Konferenz der Unter-
zeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls über biologische
Sicherheit im indischen Hyderabad soll die Bundesregierung
u. a. aufgefordert werden, sich im Rahmen der Verhandlun-
gen in Hyderabad dafür einzusetzen, dass
– die Umsetzung des Strategischen Plans und der Aichi-
Ziele regelmäßig vor jeder COP überprüft wird,
– die Finanzierungsziele für die Umsetzung des Strategi-
schen Plans auf Grundlage der Ergebnisse der bereits
existierenden Studien zum Finanzbedarf beschlossen
werden und
– die Finanzierungslücke zur Umsetzung des Strategischen
Plans durch die EU und die Industrieländer geschlossen
wird.
Auch soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die von
Deutschland auf der COP 9 in Bonn 2008 zugesagten jähr-
lich 500 Mio. Euro für den internationalen Biodiversitäts-
und Waldschutz dauerhaft haushaltsmäßig abzusichern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/10639 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/10639 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/10639 in seiner
nicht die Zustimmung der Haushälter. Das Gleiche gelte für
die Nummer 4, die Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen.
Trotzdem schlage man vor, das Thema weiterhin gemeinsam
zu bearbeiten, zumal man auf diesem Sektor in Nagoya Fort-
schritte erzielt habe, die sich aber im internationalen Klima-
regime noch nicht dauerhaft niedergeschlagen hätten. Hier
gebe es einen engen Zusammenhang. Die Europäische
Union müsse auch auf der Climate Change Conference in
Doha in Bezug auf die Leistungen der Urwälder, der Moore
und anderer Flächen, die einen positiven Beitrag zum Klima-
schutz leisteten, konkreter werden. Man sollte gemeinsam
weiter an diesem Thema arbeiten.
Die Fraktion der FDP erklärte, in dem Antrag seien viele
richtige Aussagen enthalten. Insgesamt werde aber der
Eindruck erweckt, in den vergangenen Jahren sei in diesem
Bereich nichts passiert. Dies sei so nicht richtig. So sei man
beispielsweise bei der Mobilisierung der finanziellen Res-
sourcen auf einem sehr guten Weg. Man habe sich verpflich-
tet, in fünf Jahren 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
Dieses Ziel habe man bereits im Jahr 2011 erreicht, wesent-
lich früher als angenommen. Natürlich werde man ab dem
Jahr 2013 weiterhin jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung
stellen, insbesondere für den Schutz tropischer Regenwälder.
Damit werde man auch den REDD+-Prozess weiterhin aktiv
unterstützen.
Deutschland habe im Jahr 2011 das Nagoya-Protokoll unter-
zeichnet. Die Europäische Kommission sei dabei, einen Vor-
schlag zur Umsetzung des Protokolls in europäisches Recht
vorzubereiten. Erst auf dieser Grundlage werde man aktiv
werden und ratifizieren können. Auch sei es gelungen, den
Sitz des Sekretariates von IPBES (Intergovernmental
Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Ser-
vices) in Bonn anzusiedeln. Man sei daran interessiert, dass
mit dem Sekretariat vernünftige Strukturen aufgebaut und
kompetente Fachleute zusammengezogen werden würden.
Dieser Erfolg mache deutlich, dass die Bundesrepublik
Deutschland weiterhin Vorreiter in diesem Prozess sei.
Darüber hinaus setze man sich für ein weltweites Netz von
Meeresschutzgebieten ein. In der Bundesrepublik Deutsch-
land habe man mit der Globalen Ozean-Biodiversitäts Initia-
tive (GOBI) ein Netzwerk wissenschaftlicher Institutionen
geknüpft. Dieses Netzwerk werde sehr schnell dazu beitra-
gen, dass die ökologisch bedeutsamen Gebiete auf den Welt-
meeren identifiziert werden könnten. Anschließend könne
man politisch klarere Maßnahmen formulieren. Problema-
tisch sei hingegen, dass es in den Hochseegebieten keinen
klaren rechtlichen Rahmen für den Schutz der biologischen
Vielfalt gebe. Diesen Umstand müsse man leider zur Kennt-
nis nehmen. Der Forderung nach einem Moratorium für den
haushaltsmäßige Absicherung der von der Bundesrepublik
Deutschland zugesagten jährlichen 500 Mio. Euro, finde
Die Fraktion der SPD erklärte, die grundsätzlichen Aussa-
gen des Antrags seien vollkommen richtig und notwendig.
bekannt, welchen hohen Wert die biologische Vielfalt habe
zu einer Einigung zu kommen. Zur Rettung der Finanz-
systeme nehme man mehrere Milliarden Euro in die Hand
und verhandele im Bereich der Finanzindustrie von Mensch
zu Mensch. Mit zahlreichen Vereinbarungen versuche man,
zu einer Lösung der Probleme zu kommen. Mit den natürli-
chen Lebensgrundlagen werde man aber nicht verhandeln
können. Deshalb sei es auch eine Frage des haushalterischen
Denkens, wofür man welche Mittel einsetze. Es wäre wün-
schenswert, wenn man in den kommenden Wochen oder
Monaten in und gemeinsam mit der Koalition zu einer klaren
Beschlussfassung käme.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, man stimme dem An-
trag zu. Entscheidend sei, dass die ab 2013 jährlich zugesag-
ten 500 Mio. Euro tatsächlich zusätzliche Mittel seien, die
nicht aus irgendwelchen Verrechnungen resultierten. Auch
unterstütze man die Forderung, dass die Bundesregierung
sich dafür einsetze, dass im Rahmen des Cartagena-Pro-
tokolls sozio-ökonomische Richtlinien beschlossen werden
würden, die den Vertragspartnern einen klaren und rechts-
sicheren Rahmen für die Entwicklung und Anwendung ange-
passter Kriterien für die sozio-ökonomische und menschen-
rechtliche Bewertung von gentechnisch veränderten Organis-
men (GVO) auf nationaler Ebene böten. Man stimme auch
darin überein, dass im Rahmen des ABS-Protokolls ein inter-
nationaler Mechanismus für einen gerechten Vorteilsaus-
gleich und für die verbindliche Einhaltung des Protokolls
geschaffen werden müsse. Zu ergänzen seien entsprechen-
de Verwaltungs- und Rechtswege, damit bei Inkrafttreten
des Nagoya-Protokolls Klagemöglichkeiten in Deutschland
überhaupt wahrgenommen werden könnten. Schließlich un-
terstütze man auch die Vergabe von Bürgschaften für Inves-
titionen im Ausland. Sie seien an strenge und verbindliche
Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsstandards zu koppeln.
Diese Forderung dulde keine zeitliche Verzögerung.
und was Ökosystemdienstleistungen für den Menschen be-
deuteten. Aber trotz anderslautender Erklärungen führe der
Erhalt der biologischen Vielfalt auf Regierungsebene ein
Schattendasein. Auch in der Bundesrepublik Deutschland
würden die internationalen Beschlüsse nur halbherzig umge-
setzt werden. Es sei bezeichnend, wenn der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Natur-
schutz primär daran denke, die Eingriffsregelungen aufzu-
weichen. Hinsichtlich des Schutzes der biologischen Vielfalt
sei diese Position schwer nachvollziehbar.
Entscheidend sei die finanzielle Ausstattung. Auf der Inter-
nationalen Biodiversitätskonferenz in Nagoya habe man
dazu zahlreiche Beschlüsse gefasst. Der Finanzbedarf sei
enorm. Trotzdem gebe es bisher keine Konkretisierungen
seitens der Bundesregierung, welche finanziellen Mittel
man zur Verfügung stellen wolle. Vorrangig seien die
Umsetzung und Finanzierung des strategischen Plans sowie
signifikante Fortschritte beim ABS-Protokoll. Bevor man
sich mit der Generierung privater Mittel auseinandersetze,
müsse der Deutsche Bundestag beschließen, welche Mittel
er zukünftig zur Verfügung stellen wolle. Auch im Zusam-
menhang mit der Formulierung von Anforderungen an die
Entwicklungsländer benötige man nachhaltige Finanzie-
rungsmechanismen, die man anbieten könne. Hier seien die
zahlungskräftigen Länder des Nordens in der Pflicht. Nur
mit finanzieller Klarheit könne man für eine Umsetzung der
Strategie sorgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/10639 abzulehnen.
Berlin, den 26. September 2012
Josef Göppel
Berichterstatter
Dr. Matthias Miersch
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Sabine Stüber
Berichterstatterin
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
Drucksache 17/10923 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Deswegen werde man diesen Antrag unterstützen. Wenn es
um die biologische Vielfalt und den Naturschutz gehe, sei
festzustellen, dass auf internationalen Konferenzen und
anderen Veranstaltungen immer betont werde, wie wichtig
das Thema sei. Aber die Entscheidungen, die man für den
Erhalt der biologischen Vielfalt auf allen politischen Ebenen
treffe und das tatsächliche Handeln seien diametral entge-
gengesetzt. Es gebe eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie
in der Bundesrepublik Deutschland. Aber z. B. beim Flä-
chenverbrauch sei es jedes Mal so, dass die gesetzten Ziele
nicht eingehalten werden würden.
Es sei eine große Herausforderung, mit den Haushältern hier
Die Mobilisierung privater Mittel für den Biodiversitäts-
schutz sei grundsätzlich nicht abzulehnen. Doch dürfe der
Schutz der biologischen Biodiversität nicht von privaten
Geldmitteln abhängig sein. Biodiversitätsschutz sei eine ge-
sellschaftliche Aufgabe und im Grundsatz mit öffentlichen
Mitteln zu finanzieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, es sei
bedauerlich, dass man immer wieder feststellen müsse, dass
der Verlust an biologischer Vielfalt ungebremst fortschreite.
Im Oktober 2010 habe man auf der Internationalen Biodiver-
sitätskonferenz in Nagoya ehrgeizige Ziele formuliert. Es sei
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