Vom 28. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10880
17. Wahlperiode 28. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/6130 –
Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen
A. Problem
Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Gleichberechtigung zu
fördern und Benachteiligungen zu beseitigen. Deshalb fordert die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Männerdominanz im Kulturbetrieb ent-
gegengewirkt wird. Konkret setzt sich die Fraktion dafür ein, zunächst eine ak-
tuelle Datenbasis zu schaffen und eine neue Studie zur Situation der Frauen im
Kulturbetrieb erstellen zu lassen. Auf der Grundlage der gewonnenen Zahlen
seien Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Gezielte Maßnahmen für die
Chancengleichheit von Frauen müsse die Bundesregierung ergreifen, wenn In-
stitutionen, Projekte und Veranstaltungen im Bereich der Kulturförderung aus
dem Bundeshaushalt finanziert würden. Wegen seiner Vorbildfunktion soll der
Bund hier die paritätische Geschlechterverteilung als Zielsetzung in die Förder-
kriterien mit aufnehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/10880 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6130 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2012
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Grütters
Vorsitzende
Dorothee Bär
Berichterstatterin
Ulla Schmidt (Aachen)
Berichterstatterin
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
zunächst eine aktuelle Datenbasis zu schaffen und eine neue
Studie zur Situation der Frauen im Kulturbetrieb erstellen zu
lassen. Auf der Grundlage der so gewonnenen Zahlen seien
Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Gezielte Maßnah-
men für die Chancengleichheit von Frauen müsse die Bun-
desregierung in ihrem Einflussbereich ergreifen, wenn Insti-
tutionen, Projekte und Veranstaltungen im Bereich der
Kulturförderung aus dem Bundeshaushalt finanziert würden.
Wegen seiner Vorbildfunktion soll der Bund hier die paritä-
tische Geschlechterverteilung als Zielsetzung in die Förder-
kriterien mit aufnehmen.
Nach Darstellung der Fraktion ist die Benachteiligung der
Frauen im Kulturbetrieb eklatant, sind sie in beinahe allen
Funktionen unterrepräsentiert und erzielen zudem deutlich
niedrigere Einkommen als ihre Kollegen. Trotz dieser Miss-
stände habe die Politik bisher nicht reagiert und keine Initia-
2012 vorbehaltlich des mitberatenden Votums abschließend
mit der Vorlage befasst. Mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/6130.
Der Ausschuss hat am selben Tag ein Gespräch mit Exper-
tinnen geführt, in dem es schwerpunktmäßig um die soziale
Lage der Künstlerinnen ging. Eingeladen waren dazu:
Monika Heinzelmann, Künstlersozialkasse, Annemarie
Helmer-Heichele, Bundesverband Bildender Künstlerinnen
und Künstler e. V., Ursula Kraus-Weber, Bundesagentur für
Arbeit, Regine Sakowsky, Deutscher Journalisten-Verband
e. V. und Gabriele Schulz, Deutscher Kulturrat e. V. Die
Ergebnisse dieses Gesprächs sind in einem Protokoll wieder-
gegeben, das im Internet auf den Seiten des Ausschusses für
Kultur und Medien dokumentiert ist.
Berlin, den 27. September 2012
Dorothee Bär
Berichterstatterin
Ulla Schmidt (Aachen)
Berichterstatterin
Reiner Deutschmann
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Agnes Krumwiede
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10880
Bericht der Abgeordneten Dorothee Bär, Ulla Schmidt (Aachen),
Reiner Deutschmann, Dr. Rosemarie Hein und Agnes Krumwiede
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6130 in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Me-
dien überwiesen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die
Gleichberechtigung zu fördern und Benachteiligungen zu
beseitigen. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dass der Männerdominanz im Kulturbetrieb ent-
gegengewirkt wird. Konkret setzt sich die Fraktion dafür ein,
tive zur Verbesserung der Lage der weiblichen Kulturschaf-
fenden unternommen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner Sitzung am 26. September 2012 Ablehnung des
Antrags empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am 27. Juni