Vom 27. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10874
17. Wahlperiode 27. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/10310 –
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes
und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011
zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung
von Bauprodukten
A. Problem
Das Bundesrecht bedarf der Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011,
welche einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung
von Bauprodukten vorsieht.
B. Lösung
Umsetzung der notwendigen rechtlichen Anpassungen durch Annahme des Ge-
setzentwurfs der Bundesregierung, welcher im Wesentlichen Zuständigkeits-
bestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen, Bußgeld- und Straftat-
bestände sowie Folgeänderungen des Erlasses der EU-Bauproduktenverordnung
im übrigen Bundesrecht beinhaltet.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10874 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10310 mit folgender Maßgabe, im Übri-
gen unverändert anzunehmen:
In Artikel 2 § 8 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird nach den Wörtern „Arti-
kel 9 Absatz 3 Satz 1“ das Wort „oder“ gestrichen.
Berlin, den 26. September 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Daniela Wagner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17 ucksache 17/10874
Bericht der Abgeor
Berlin, den 26. September
Daniela Wagner
Berichterstatterin
. Wahlperiode – 3 – Dr
dneten Daniela Wagner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/10310 in seiner 192. Sitzung am 13. September 2012
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Rechts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Anpassung des Bundes-
rechts an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011, welche einen
neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeich-
nung von Bauprodukten vorsieht. Er enthält im Wesentlichen
Zuständigkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestim-
mungen, Bußgeld- und Straftatbestände sowie Folgeänderun-
gen des Erlasses der EU-Bauproduktenverordnung im übrigen
Bundesrecht.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
17/10310 in seiner 92. Sitzung am 26. September 2012 bera-
ten und empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat den
Gesetzentwurf auf Drucksache 17/10310 in seiner 78. Sitzung
am 26. September 2012 beraten. Die Fraktionen der CDU/
CSU und FDP haben dazu einen Änderungsantrag (Aus-
schussdrucksache 17(15)410) eingebracht, dessen Inhalt sich
aus der Beschlussempfehlung sowie aus Teil V dieses Berichts
ergibt.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs auf
Drucksache 17/10310 in der Fassung des Änderungsantrags
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Ausschussdruck-
sache 17(15)410.
V. Begründung zu der Änderung
Es handelt sich um ein Schreibversehen.
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